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Das Bundeskabinett hat den Entwurf für das "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" abgesegnet. Dieses muss noch von Bundestag und Bundesrat abgesegnet werden, um tatsächlich zum 1. Januar 2010 in Kraft treten zu können. Für Studierende und deren Eltern vor allem interessant: Das Kindergeld soll um je 20 Euro erhöht werden, auch der Kinderfreibetrag steigt.

Die Gründe für Proteste liegen in Österreich seit langem auf der Hand, insbesondere die schlechte Ausstattung der Hochschulen wird kritisiert. Zwar gibt Österreich anteilig mehr für tertiäre Bildung aus als Deutschland (laut OECD 1,3% des BIP gegen 1,1% des BIP in Deutschland im Jahr 2006), dennoch gelingt es nicht, die Hochschulen so auszustatten, dass diese angemessen auf die steigenden Studierendenzahlen reagieren könnten. In Deutschland gibt es ähnliche Probleme – und ebenfalls erneut Proteste, jedenfalls an ersten Unis.

Es bleibt langweilig: Zum dritten Mal hintereinander ist die "TopTen" dieses Rankings unverändert. Auch sonst hat sich sehr wenig getan. Somit findet sich die erste Uni aus Deutschland weiterhin erst auf Platz 55. Für die Studienwahl ist das Weltuniranking keine Hilfe, es geht nur um Forschungsleistungen (Nobelpreise, Zitationen in wissenschaftlichen Magazinen). Als Student profitiert man davon aber kaum, vor allem nicht zu Beginn des Studiums, wo gute Lehre das entscheidende ist.

Der Ab- und Umbau des Sozialstaates und des Bildungssystems ist in den vergangenen Jahren ein zentrales politisches Thema gewesen. Kern der Auseinandersetzung über das Sozialsystem war die Frage, inwieweit der Staat Risiken wie Arbeitslosigkeit, Alter oder Krankheit absichern muss und was in die "Eigenverantwortung" der Bürgerinnen und Bürger gegeben werden soll. Auswüchse der getroffen Entscheidung zur Individualisierung sozialer Risiken sind bspw. Hartz IV und Studiengebühren: Immer stärker wird die staatliche Absicherung zurückgefahren, immer stärker werden die Individuen auf sich selbst zurückgeworfen. Die unterstellt jedoch, dass sie Einfluss nehmen könnten auf den Arbeitsmarkt, der ihre Arbeitslosigkeit zumindest zum Teil determiniert, oder auf die finanzielle Situation der Eltern, die für Studiengebühren aufkommen sollen.

Heute wurden Bundeskanzlerin und MinisterInnen gewählt, die Arbeit der Koalition aus CDU, FDP und CSU beginnt. Im Koalitionsvertrag, der ja sogar das Wort "Bildung" in der Überschrift ("Wachstum. Bildung. Zusammenhalt.") trägt, sind auch einige Vorhaben für den Hochschulbereich mehr oder weniger konkret aufgeführt. Oliver Iost stellt zusammen und kommentiert.

Die kommende schwarz-gelbe Bundesregierung hat angekündigt, zukünftig 10% der Studierenden mit Stipendien in Höhe von 300 Euro im Monat fördern zu wollen. Diese sollen allein von der Leistung abhängen und nicht auf das BAföG angerechnet werden. Das wird von vielen bejubelt, einige erinnern daran, dass es trotzdem auch ein besseres BAföG geben muss. Warum die Pläne so oder so auf wackligen Füßen stehen, analysiert Oliver Iost und schaut sich auch die erste Bilanz aus NRW an.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat dieser Tage eine Studie zu Studiengebühren veröffentlicht. Untersucht wurden lediglich Studierende der Medizin anhand der Daten der ZVS. In der zugehörigen Pressemitteilung des DIW wird daraus fast reine Propaganda. Denn es wird (ohne jede Einschränkung zu nennen) behauptet, "Studienanfänger mit sehr guten Abiturnoten schrecken die Studiengebühren [...] kaum ab" und der Schluss gezogen, dass Länder ohne Gebühren doppelt verlieren: Das Geld durch Studiengebühren und die "guten" Studierenden.

Heute wurden die Preise im Wettbewerb Exzellente Lehre vergeben. Sechs Unis und vier FHs können sich freuen, darunter zweimal Potsdamer Hochschulen: sowohl die Uni als auch die FH bekommen Fördergelder. Die FHs waren in ihren Anträgen offenbar bescheiden, sie schöpften die möglichen 1 Mio. pro Antrag in mehreren Fällen nicht aus. Man darf gespannt sein, ob diese (geringen) Geldspritzen wirklich etwas bewegen werden. Schön wäre es ja – aber solange noch größere Studierendenzahlen auf die Hochschulen zukommen, fehlt es eher an Grundausstattung.

Wir wollen die Arbeit auf mehr Schultern verteilen (und Arbeit gibt es mehr als genug). Daher suchen wir ab Januar 2010 oder etwas später eineN WerkstudentIn, die uns bei der Aktualisierung und Pflege der Seite hilft. Wir freuen uns über Bewerbungen von Studis aus Hamburg! [Update 03.11.: Bitte keine weiteren Bewerbungen mehr!]

Der Bildungsstreik 2009 war nicht der erste Protest von SchülerInnen und Studierenden – und er wird auch nicht der letzte gewesen sein. Dabei ist es durchaus lohnend, sich die Dokumente der Vergangenheit erneut durchzusehen und in die Planung weiterer politischer Aktionen einzubeziehen. Da die Text-Reihe des Bundes demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und von Studis Online eine Reaktion auf den Bildungsstreik 2009 ist, liegt es nahe, mit dem Thema Streik zu beginnen.