Meldungen [Seite 95]

Das Bundesverwaltungsgericht hat in zwei Entscheidungen aus dem Jahr 2008 bzw. aus dem Jahr 2010 klargestellt, dass die Anerkennung von Verbindlichkeiten aus Treuhandabreden bei der Bewilligung von Ausbildungsförderung nicht ausgeschlossen ist, sondern sich ausschließlich danach bestimmt, ob sie zivilrechtlich wirksam zustande gekommen sind. Dies gilt nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts ausdrücklich auch für sogenannte "verdeckte Treuhandverhältnisse", was lange strittig gewesen ist.

Alle GegnerInnen von Studiengebühren können sich mit den knapp 500.000 Studierenden in Nordrhein-Westfalen freuen. Heute hat der Landtag die Abschaffung der Studiengebühren zum kommenden Wintersemester beschlossen. Somit werden allgemeine Studiengebühren nur noch in vier der 16 Bundesländer erhoben. Bald könnten es noch weniger sein.