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Das Statistische Bundesamt hat heute neue Zahlen zum BAföG veröffentlicht. In den vergangenen Jahren war das Anlass für die Bildungsministerin zum BAföG Stellung zu nehmen. Dieses Jahr dagegen - erstmals unter der neuen Bildungsministerin Schavan - wird dagegen eine erste Bilanz des KfW-­Studienkredites gezogen. Vom BAföG kein Wort. Ein weiteres Anzeichen, dass das BAföG gegen die Studienkredite ausgespielt werden soll? Oliver Iost kommentiert.

Die letzte BAföG-Erhöhung fand 2002 statt. Aus dem Bundesbildungsministeriums, aber auch aus der SPD-Fraktion hört man, dass vor 2008 nicht mit einer Anpassung (will sagen Erhöhung) der BAföG-Bedarfssätze und Freibeträge zu rechnen ist. Oliver Iost gibt einen kurzen Abriss zur Entwicklung des BAföGs und erläutert, warum man eigentlich von einem Skandal sprechen kann. Noch nie in der Geschichte des BAföG wurde so lange keine Anpassung vorgenommen.

Am 11. Juli wurde der Entwurf eines Studiengebührengesetzes in erster Lesung im hessischen Landtag verhandelt werden. Wissenschaftsminister will offenbar mehr Gebühren-­Befreiungen vorschreiben. An den Gebühren an sich will er jedoch keinesfalls rütteln. Was für die Landes-ASten-Konferenz Anlass ist, die Landesregierung wegen Verfassungsbruch zu verklagen. Dies wurde inzwischen vom Staatsgerichtshof zurückgewiesen - erst gegen das beschlossene Gesetz könne geklagt werden.

Auch das Saarland hat sich heute in die Reihe der Bundesländer eingereiht, die bereits ein Gesetz über allgemeine Studiengebühren beschlossen haben - als sechstes Land. Die Grundzüge sind dieselbe wie schon anderswo, im Saarland sollen jedoch die ersten zwei Semester 300 statt der sonst üblichen 500 Euro kosten. Zahlungspflicht besteht ab Wintersemester 2007/2008.

"Rheinland-Pfalz will Studiengebühren für Auswärtige" ist die aktuelle Schlagzeile. Genauer gesagt sollen alle Studierenden Studiengebühren zahlen müssen, die ihren Wohnsitz nicht in Rheinland-Pfalz haben. So sehen es jedenfalls die Pläne des Kabinetts vor, die noch durch die parlamentarische Beratungen gehen müssen. Nebenbei sollen auch die Regelungen zu den Studienkonten (die es weiter geben wird) geändert werden.

Fünf Jahre nach Ende der Regelstudienzeit beginnt für alle BAföG-EmpfängerInnen die Rückzahlungspflicht. Wer jedoch die Schulden auf einen Schlag oder zu größeren Teilen tilgen kann, bekommt einen Rabatt. Dieser ist nach wie vor so hoch, dass es lohnen kann, dafür einen Kredit aufzunehmen. Es gibt sogar Anbieter, die mit speziellen Angeboten dazu locken. Oliver Iost sagt, worauf man achten sollte.

Im deutschen Bildungssystem geschieht wirklich viel: Da attestiert nicht nur PISA den Schulen, ungerecht weil sozial selektiv zu sein. Da rufen mehr und mehr Politikerinnen und Politiker plötzlich nach unentgeltlichen KiTa-Plätzen, führen zeitgleich jedoch Studiengebühren ein und beschränken mehr und mehr den Hochschulzugang. Doch was hat das eine eigentlich mit dem andern zu tun? Was ist das politische Ziel?

Am 06.07. gab es in Frankfurt wieder eine große Demo gegen die Studiengebührenpläne der Landesregierung geben, am Tag davor besetzten Studierende bereits das Wissenschaftsministerium in Wiesbaden. Den Minister selbst bekamen sie nicht zu Gesicht, trotzdem konnten sie ihr Anliegen - Alternativen zu Studiengebühren aufzuzeigen - zumindest einigen Medien vermitteln. [Update]

In Hamburg, Wiesbaden und spontan in Jena gab es heute Demonstrationen insbesondere gegen Studiengebühren, aber auch für eine solidarische Finanzierung des Bildungssystems insgesamt. Davon unbeeindruckt wurden in Hamburg von der CDU-Mehrheit in der Bürgerschaft Studiengebühren in Höhe von 500 Euro ab Sommersemester 2007 beschlossen.

Wenn die PISA-Studie recht hat, ist das deutsche Bildungssystem eines der sozial selektivsten der Welt. Dennoch stempelt es mittels Noten für Schularbeiten und Klausuren, für Hausarbeiten und auf Zeugnissen tagtäglich junge Menschen zu gesellschaftlichen "Gewinnern" und "Verlierern" ab und legitimiert diese Selektion als Bestenauslese, also Leistungsauswahl - ohne dass dies jemand als ungerecht empfindet oder hinterfragt. Doch belohnt die Notengebung wirklich Engagement und Fleiß?