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In Hamburg sind Studiengebühren noch nicht beschlossen. Bis zur entscheidenden Lesung haben also die GegnerInnen von Gebühren noch die - zumindest theoretische - Möglichkeit, die Politik davon zu überzeugen, dass Studiengebühren abzulehnen sind. Allerdings gibt es über die Aktionsformen Uneinigkeit. Oliver Iost berichtet über die Proteste der letzten Wochen, eine Anhörung des Wisschaftsausschusses und die kommenden Termine.

Ein aktuelles Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Langzeitstudiengebühren in Baden-Württemberg sieht zwar die Langzeitstudiengebühren als gerechtfertigt an, deutet aber möglicherweise darauf hin, dass alle bisher geplanten bzw. schon beschlossenen Gebührengesetze über allgemeine Studiengebühren verfassungswidrig gestaltet sind, soweit es die BAföG-EmpfängerInnen betrifft.

Die Bundesregierung hat am Mittwoch diverse Maßnahmen beschlossen, die gerade auch Studierende in besonderem Maße betreffen. So werden die meisten Studierenden sich darauf einstellen müssen, dass das Kindergeld nur noch bis zum 25. Geburtstag fließt. Die geplanten Änderungen bei den Mini-Jobs könnten zu wenigen Jobangeboten führen. Studis Online dokumentiert die wichtigsten Änderungen, die in näherer Zukunft auf Studierende zukommen könnten.

Die Idee der Landesregierung, den Hochschulen die letztendliche Entscheidung über Studiengebühren zu geben, führt dazu, dass die Proteste trotz des beschlossenen Studiengebührengesetztes weitergehen: Vor Ort können die Gebühren nach wie vor vor verhindert werden. Aber auch landesweit wird demonstriert: Am 16.05.06 in Düsseldorf "Gemeinsam gegen Bildungsabbau", 11.55 Uhr ab Hauptbahnhof (von dort dann Richtung Landtag).

Nachdem ein von der Regierung erstelltes Rechtsgutachten vor kurzem zum Schluss kam, dass Gebühren trotz der Landesverfassung möglich seien, hat sich Wissenschaftsminister Corts und das Landeskabinett nicht zweimal bitten lassen und schnell ein Studiengebührenmodell für Hessen verabschiedet. Es sieht für Masterstudiengänge sogar Gebühren von bis zu 1500 Euro vor.

Das CHE-Uniranking, dass seit letztem Jahr von der ZEIT veröffentlicht wird, hat nochmals nachgelegt und umfasst inzwischen 30 Studienfächer. Oliver Iost stellt zusammen, welche Studienfächer tatsächlich neu untersucht wurden (pro Jahr sind das immer nur ein Teil der insgesamt aufgeführten Fächer/Fachbereiche), was bei diesem und anderen Rankings zu beachten ist und welche Hochschulen besonders gut abgeschnitten haben.

Wissenschaftsminister Stratmann hat heute zusammen mit der landeseigenen NBank und Vertretern der Landeshochschulrektorenkonferenz das "Niedersachsen-­Studienbeitragsdarlehen" vorgestellt. Dieses Darlehen soll den meisten Studierenden ermöglichen, die Studiengebühren erst nach dem Studium (dann aber mit Zinsen) zu bezahlen. Studis Online hat die Details zusammengestellt.

Überall in Deutschland schießen sie wie Pilze aus dem Boden: Bachelor- und Masterstudiengänge. Studis Online geht auf den Bologna-Prozess und die damit verbundene europaweite Einführung dieser Studiengänge ein, betrachtet die Umsetzung in Deutschland und analysiert mögliche Probleme.

Im Rahmen der diversen "Hartz-Reformen" in den letzten Jahren wurde neben der Einführung von ALG II einigen Kommunen als "Pilotprojekt" zugestanden, "neue Wege für eine aktive Arbeitsmarktpolitik zu erschließen". Das bedeutet auch, dass diese Kommunen sich nicht an bundesweite Durchführungshinweise zu den Sozialgesetzen halten müssen, sondern im Rahmen der Gesetze in Details abweichen können. Mit der Folge, die schon in der Überschrift angedeutet ist.

Ende 2005 stimmten die Ministerpräsidenten der Länder der im Koalitionsvertrag mitbeschlossenen "Föderalismusreform" zu. Statt bisher 60 sollen fortan nur noch etwa 30 Prozent der Bundesgesetze "zustimmungsbedürftig" sein. Ab Mai wird dieses Thema nun auf Platz 1 der Agenda des Regierungshandelns gesetzt. Droht - wie selbst die nicht gerade als progressiv bekannte ZEIT inzwischen verlauten lässt - eine "kalte Revolution" und mit dieser ein noch skandalöseres Sozialgefälles im deutschen Bildungsbereich?