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Wer schon vor dem Studium und auf Dauer im Ausland lebt, hatte bisher kein Anrecht auf Auslands-BAföG. Selbst innerhalb der EU nicht. Dagegen hat ein Student geklagt, der seit einigen Jahren in Frankreich lebt und dort BAföG-gefördert studieren will. Das Verwaltungsgericht Münster hat dem Ansinnen des Studenten zugestimmt (Az. 6 K 2465/08)– EU-Recht sei dank. Noch ist das Urteil aber nicht rechtskräftig, es könnte auch noch in die nächste Instanz(en) gehen. Wobei eine grundsätzliche Änderung nicht unwahrscheinlich ist.

Studiengebühren – in Form von Langzeitgebühren oder allgemeinen Studiengebühren – sind ein seit Jahren heftig umkämpftes Thema in der hochschulpolitischen Debatte. Die Einführung von Studiengebühren ist jedoch nicht getrennt von anderen fundamentalen Umbaumaßnahmen an den Hochschulen zu sehen. Wie es dazu kommen konnte, dass Hochschulen heute nicht mehr in erster Linie als öffentliche Einrichtungen verstanden werden, sondern zunehmend als "unternehmerische Hochschulen", die sich auf dem "Wissensmarkt" im Wettbewerb mit anderen Hochschulen behaupten sollen, beleuchtet Wolfgang Lieb.

Am 26. Januar 2010 jährt sich das Urteil des Bundesverfassungsgerichts mit dem das Verbot von Studiengebühren im Hochschulrahmengesetz aufgehoben wurde, zum fünften Mal. Grund genug, Revue passieren zu lassen, wie es dazu kam und was sich seitdem getan hat. Insbesondere die Entwicklung der letzten Jahre ist interessant: Hatten zwischendurch sieben Bundesländer allgemeine Studiengebühren, sind es ab diesem Sommersemester noch fünf. Und vielleicht schon bald noch eines weniger ...

Mit der Einführung von Bachelor- und Master-Studiengängen haben sich die Rahmenbedingungen für studentisches Engagement stark verändert. Die zunehmend fremdbestimmte Zeitplanung und andere Faktoren beeinflussen die Motivation der Studierenden, sich inner- oder außerhalb der Hochschulen zu engagieren. Jörg Reschke und Karsten Wenzlaff erkunden, welchen Einfluss die Umstellungen des Bologna-Prozesses auf das freiwillige Engagement der Studierenden haben und vergleichen die Situation an deutschen mit der an anderen europäischen Hochschulen.

Die aktuelle Studie der Hochschul-Informations-System GmbH (HIS) "Der Studienabbrecher – das unbekannte Wesen?" beschäftigt sich mit den Gründen und Motiven für den Studienabbruch und dem Einfluss der neu eingeführten Bachelor-Master-Studiengänge auf die Studienabbruchsquoten. Florian Muhl stellt zentrale Ergebnisse der Studie vor.

Heute hat die Bundesregierung den achtzehnten BAföG-Bericht vorgelegt. Er belegt - nicht weiter überraschend - dass die Erhöhung der BAföG-Sätze 2008 natürlich zu mehr BAföG-EmpfängerInnen geführt hat, zumindest bei den Studierenden. Trotzdem ist das BAföG noch weit von seinen besten Zeiten entfernt. Immerhin: Eine weitere Erhöhung zum kommenden Wintersemester wird angekündigt. Bundesbildungsministerin Schavan nennt weitere Details, Studis Online stellt zusammen und bewertet.

In der Bildungspolitik vollzieht sich kontinuierlich ein Paradigmenwechsel: Gesellschaftliche AkteurInnen unterschiedlichster politischer Couleur wenden sich von der Vorstellung kostenlos verfügbarer Bildung ab und fordern die Einführung eines Bildungssystems mit privater Finanzierungsbeteiligung. Bemerkenswert ist die damit verbundene Überzeugung, dass mit einer privatwirtschaftlichen Beteiligung an der Leistungserbringung im Bildungssystem die Aufhebung sozialer Ungleichheit einhergehe. Mit dieser Verschiebung bildungspolitischer Argumentationsmuster setzt sich Oliver Schöller kritisch auseinander.

In der altehrwürdigen italienischen Universitätsstadt Bologna brachten 1999 VertreterInnen aus 29 europäischen Staaten das Projekt eines gemeinsamen Europäischen Hochschulraumes auf den Weg. Inzwischen ist die Zahl der Bologna-Staaten auf über 40 angewachsen und der Bologna-Prozess ist zu dem beherrschenden Reformprojekt aktueller Hochschulpolitik avanciert. Christian Berg und Jochen Dahm zeichnen die Entwicklung des Bologna-Prozesses nach.

Wie jedes Jahr, so ändert sich auch 2010 einiges, was finanzielle Auswirkungen auf Studierende hat. Die Erhöhung des Kindergeldes und die Abschaffung der allgemeinen Studiengebühren im Saarland und der Verwaltungsgebühren in Thüringen sind beschlossen (erstere endgültig, die Gebühren jeweils in erster Lesung). Eine BAföG-Erhöhung zum Oktober 2010 ist angekündigt. Oliver Iost stellt Details dazu und zu möglichen weiteren Änderungen zusammen.

"Eigentlich" sind sich alle einig: Für die Bildung soll mehr Geld fließen. 10% des Bruttoinlandsprodukts sollen in diesen Bereich fließen. Sobald es aber konkret wird, sieht es weniger gut aus. Auch beim heutigen Bildungsgipfel konnte dieses Schauspiel erneut beobachtet werden. Zwar stimmte der Bund zu, sich substantiell an den Ausgabesteigerungen zu beteiligen, die Details sollen aber erst bis 10. Juni 2010 geklärt werden.