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In Hamburg hat die CDU-Fraktion ein Studiengebührenmodell beschlossen. Viele Details dabei sind unschön und widersprechen der versprochenen sozialen Ausgewogenheit. Aber zunächst ist es nur ein Modell, denn noch muss auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gewertet werden. Die Studierenden machen derweil unter dem Titel "Weihnachten 2004 wird heiß" Aktionen für gebührenfreies Studium und demokratische Hochschulen.

Die Debatten um Studiengebühren haben möglicherweise schon Auswirkungen. Erstmals seit der Wiedervereinigung ist die Studienanfängerquote gesunken. 37,3% des aktuell betrachteten Jahrgangs nehmen ein Studium auf - im letzten Jahr waren es noch 38,9%. Zum abflauenden "Nachschub" an Studierenden kamen noch drastisch sinkende Studierendenzahlen in NRW (-16%) und Hessen (-14%). Beide Länder hatten zum Sommersemester 2004 Langzeitstudiengebühren eingeführt.

Fast eine Woche nach der Anhörung vor dem Bundesverfassungsgericht hat das Bundesbildungsministerium sich nun doch noch geäußert. Auf der BMBF-Webseite findet sich eine ausführliche Dokumentation, warum das BMBF am Studiengebühren-Verbot festhält. Derweil plädieren weitere CDU-PolitikerInnen für Studiengebühren. Ein "radikaler Systemwechsel" müsse her.

Das Thema Studiengebühren war und ist ein heißes Thema. Studierenden- und SchülerInnenvertretungen, Gewerkschaften und einige mehr, die Studiengebühren ablehnen, haben sich 1999 im Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) zusammengefunden. Klemens Himpele war bis Ende Oktober Geschäftsführer des ABS. Wir befragten ihn zu Erfolgen und Enttäuschungen und baten um einen Ausblick.

Im Rahmen der "Förderalismus-Reform" könnte sich die Frage, ob die Bundesländer Studiengebühren erheben dürfen, unabhängig vom Bundesverfassungsgericht-Urteil entscheiden. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat gestern im Namen der Bundesregierung einen Vorschlag vorgelegt, der den Ländern hier Handlungsfreiheit gewährt. Sie glaubt auch nicht daran, dass der Bund das Verfahren in Karlsruhe gewinnen könne. Das BMBF dagegen äußert sich gar nicht - warum? Wir haben eine Antwort.

Während vor dem Bundesverfassungsgericht die Anhörung zur Klage gegen das Hochschulrahmengesetz lief, demonstrierten in Karlsruhe tausende Studierende. Das Gericht urteilt nicht über den Sinn oder Unsinn von Gebühren, sondern lediglich formal darüber, ob der Bund hierbei den Ländern Vorschriften machen darf. Erwartungsgemäß sahen das die Gutachter sehr unterschiedlich.

Sechs Bundesländer wollen sich von Bund weder das Verbot von allgemeinen Studiengebühren noch die Festschreibung der Verfassten Studierendenschaft vorschreiben lassen. Die Klage gegen diese Regelungen im Hochschulrahmegesetz wird nun vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt. Am 9.11. findet eine erste Anhörung vor dem Bundesverfassungsgericht statt - ohne SPD-Länder, die sich dazu auch äußern könnten. Diverse Studierendenvertretungen haben zu Aktionen am 9.11. in Karlsruhe mobilisiert.

Im internationalen Ranking der Times findet sich erst auf Platz 47 eine Hochschule aus Deutschland: Heidelberg. Beste deutschsprachige Uni ist demnach die ETH Zürich auf Platz 10. Top sind dagegen die "üblichen" US-Hochschulen (Harvard, Berkeley, MIT), erste europäischen Hochschulen sind Oxford und Cambridge auf 5 und 6.

Am 9. November findet die erste Anhörung vor dem Bundesverfassungsgericht zur Klage diverser CDU-dominierter Bundesländer gegen das Hochschulrahmengesetz statt. Darin geht es um das Verbot allgemeiner Studiengebühren und der Festschreibung der Verfassten Studierendenschaft. Die Studierenden wollen sich auch in die Debatte einschalten und machen mit diversen Aktionen mobil.

Das Centrum für Hochschulentwicklung (CHE) veröffentlich ein Hochschul-Ranking nach dem anderen. Nun also ein "LänderRanking". Bei aller Kritik an der Brauchbarkeit von Rankings ist es doch interessant, dass nach Baden-Württemberg und Bayern direkt Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen und Sachsen folgen. Hamburg ist in diesem Ranking Schlußlicht, nur wenig besser zeigt sich Schleswig-Holstein.