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Bisher war Mecklenburg-Vorpommern das einzige Bundesland, in dem es keine Studiengebühren gab (lässt man Weiterbildungsstudiengänge mal außen vor) und auch keine stärker in der Diskussion waren. Dieses Alleinstellungsmerkmal hat das Land nun verloren. Die Diskussion beginnt langsam und erstmal nur für Studierende, die nicht im Land ihren Erstwohnsitz haben.

Nachdem Bundestag und Bundesrat schon vor einiger Zeit zugestimmt haben, ist das Änderungsgesetz auch vom Bundespräsidenten unterzeichnet und heute im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Damit tritt es größtenteils morgen in Kraft. Anlass, nochmals alle Änderungen aufzulisten. Ein Zweck der Änderung sollte es - zumindest aus Sicht der Grünen - auch sein, dass "BAföG-Betrug" nicht als Straftat behandelt wird - was aber wohl nicht realisiert wurde.

Nachdem Bundestag und Bundesrat schon vor einiger Zeit zugestimmt haben, ist das Änderungsgesetz auch vom Bundespräsidenten unterzeichnet und heute im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Damit tritt es größtenteils morgen in Kraft. Anlass, nochmals alle Änderungen aufzulisten. Ein Zweck der Änderung sollte es - zumindest aus Sicht der Grünen - auch sein, dass "BAföG-Betrug" nicht als Straftat behandelt wird - was aber wohl nicht realisiert wurde.

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat inzwischen über vier Berufungen zu Urteilen des Verwaltungsgerichtes Köln entschieden. Grundsätzlich sieht das OVG Münster die Studienkonten als rechtmäßig an. Auch wenn der Gesetzgeber (hier die Landesregierung NRW) erst wenige Jahre vorher erklärte, er wolle keine Studiengebühren einführen, ergibt sich daraus kein Vertrauensschutz. Nur für frühere Studiengangwechsler ergeben sich aus den Urteilen Vorteile.

Seit zwei Jahren sind weder Freibeträge noch der BAföG-Bedarf erhöht worden. Dazu kommt noch der Datenabgleich, über den Geld zurück in die Kassen gelangt. Ein Abschreckungseffekt gibt es dadurch wohl auch. Das wirkt sich aus. Erste Schätzungen aus Bayern zur Zahl der BAföG-Erstanträge alarmieren.

In JuristInnen-Kreisen gab es einige, die bei BAföG-Betrug nur eine Ordnungswidrigkeit annehmen wollten - was für Betroffene günstig wäre. In Bayern ist diese Frage nun praktisch endgültig entschieden. Das Oberste Landesgericht sieht den Straftatbestand grundsätzlich als gegeben an. Oliver Iost berichtet vom Stand der Dinge und davon, dass auch die 21. BAföG-Novelle nichts daran ändert, auch wenn die Grünen-Bundestagsfraktion das glaubte ...

In Hamburg hat die CDU-Fraktion ein Studiengebührenmodell beschlossen. Viele Details dabei sind unschön und widersprechen der versprochenen sozialen Ausgewogenheit. Aber zunächst ist es nur ein Modell, denn noch muss auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gewertet werden. Die Studierenden machen derweil unter dem Titel "Weihnachten 2004 wird heiß" Aktionen für gebührenfreies Studium und demokratische Hochschulen.

Die Debatten um Studiengebühren haben möglicherweise schon Auswirkungen. Erstmals seit der Wiedervereinigung ist die Studienanfängerquote gesunken. 37,3% des aktuell betrachteten Jahrgangs nehmen ein Studium auf - im letzten Jahr waren es noch 38,9%. Zum abflauenden "Nachschub" an Studierenden kamen noch drastisch sinkende Studierendenzahlen in NRW (-16%) und Hessen (-14%). Beide Länder hatten zum Sommersemester 2004 Langzeitstudiengebühren eingeführt.

Fast eine Woche nach der Anhörung vor dem Bundesverfassungsgericht hat das Bundesbildungsministerium sich nun doch noch geäußert. Auf der BMBF-Webseite findet sich eine ausführliche Dokumentation, warum das BMBF am Studiengebühren-Verbot festhält. Derweil plädieren weitere CDU-PolitikerInnen für Studiengebühren. Ein "radikaler Systemwechsel" müsse her.

Das Thema Studiengebühren war und ist ein heißes Thema. Studierenden- und SchülerInnenvertretungen, Gewerkschaften und einige mehr, die Studiengebühren ablehnen, haben sich 1999 im Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) zusammengefunden. Klemens Himpele war bis Ende Oktober Geschäftsführer des ABS. Wir befragten ihn zu Erfolgen und Enttäuschungen und baten um einen Ausblick.