Meldungen [Seite 105]

Kaum ist die Föderalismusreform beschlossen, einige Änderungen sind noch nicht einmal umgesetzt, da werkeln Bundestag und Bundesrat an einer neuen großen Staatsreform. Ab März 2007 soll eine gemeinsame Kommission das Finanzgeflecht in Deutschland neu ordnen. Es drohen weitere Verschlechterungen für das Bildungswesen und das pädagogische Personal.

Die seit Ende Dezember in der Diskussion stehende BAföG-Novelle hat ihre nächste Hürde genommen. Das Bundeskabinett hat sie heute beschlossen, sie wird dann in den nächsten Wochen in den Bundestag eingebracht und muss schließlich auch vor dem Bundesrat Zustimmung finden. Erstmalig wird es einen Zuschlag für Studierende mit Kind geben. Das Auslandsstudium wird vereinfacht, die Zuschüsse allerdings gesenkt. Bedauerlich vor allem, dass im sechsten Jahr hintereinander keine Erhöhung der Bedarfssätze vorgesehen ist.

Zum 30. Juni 2008 soll das Hochschulrahmengesetz (HRG) beerdigt werden. So sieht es ein Anfang 2007 vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) vorgelegter Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Aufhebung des Hochschulrahmengesetzes“ vor. Der Entwurf ist eine Folge der 2006 verabschiedeten Föderalismusreform, die dem Bund die Rahmengesetzgebungskompetenz für das Hochschulwesen entzogen hat. Die vollständige Abschaffung des HRG ist jedoch keine zwingende Konsequenz der Föderalismusreform. Andreas Keller gibt eine Einschätzung der Lage.

Nachdem Anfang des Monats Niedersachsen die Details seiner Studiengebühren-Darlehen vorgestellt hatte, veröffentlichten heute die NRW.BANK und Innovationsminister Pinkwart (FDP) die Details der Darlehensregelung für die nordrhein-westfälischen Studiengebühren. Studis Online stellt die Details vor und erzählt auch, welche Kritik es daran gibt. (Originalartikel vom 23.05.2006, Absatz zu Kündbarkeit am 13.02.2007 ergänzt)

Nicht zuletzt die Diskussion um die Wissensgesellschaft hat die Bedeutung einer möglichst hohen (Aus-)Bildung jedes Menschen hervorgehoben. Im internationalen Vergleich wird deutlich, dass in Deutschland ein Wechsel zwischen den Bildungsinstitutionen jedoch kaum möglich ist. Ulf Banscherus fordert eine Erweiterung des Hochschulzugangs für nicht-traditionelle Studierende.

... dann bin ich als BundestagsabgeordneteR um den Schlaf gebracht. So könnte man jedenfalls glauben, betrachtet man die Tagesordnung des Bundestags von gestern. Das Thema BAföG war irgendwann gegen 3 Uhr nachts angesetzt. Haben sich die ParlamentarierInnen wirklich um ihren Schlaf gebracht? Oder sind gar - ganz nach Heine - Tränen geflossen? Oliver Iost berichtet von einer Bundestagsdebatte, die nur auf dem Papier stattgefunden hat.

Anfang 2007 wird – mal wieder – über eine kleine BAföG-Novelle diskutiert. Sie soll nach Ansicht der Bundesbildungsministerin aufkommensneutral sein (also praktisch nichts kosten, sondern höchstens gewisse Umschichtungen innerhalb des BAföGs selbst stattfinden). Daneben gibt es inzwischen mehr und mehr Stimmen, die eine Erhöhung der BAföG-Freibeträge spätestens 2008 fordern. Von solchen Anpassungen im bestehenden System abgesehen gibt es aber auch grundlegende Alternativmodelle. Jochen Dahm stellt diese in Kürze vor.

Vor zwei Jahren gab das Bundesverfassungsgericht sein Urteil in Sachen Verbot von Studiengebühren im Hochschulrahmengesetz bekannt. Es sah dieses Verbot als verfassungswidrig an. Das war für eine Reihe von Bundesländern der Startschuss zur Einführung von allgemeinen Studiengebühren. Studis Online fasst die Hintergründe der Entscheidung und die wichtigsten Ereignisse seit dem Urteil zusammen. Am Jahrestag gab es eine Demonstration von einigen Tausend Studierenden in Karlsruhe.

Ende 2006 startete der freie zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) e. V. zusammen mit weiteren Verbänden und Organisationen die Kampagne "BAföG rauf!" - und zielt hiermit auf eine zeitnahe Erhöhung der BAföG-Sätze. Warum eine solche notwendig ist und wie sie politisch durchgesetzt werden soll - darüber sprach Studis Online mit Konstantin Bender, Mitglied im Vorstand des fzs.

Am 13. Dezember 2006 haben die Regierungschefs von Bund und Ländern den Eckpunkten für die Ausgestaltung des "Hochschulpakts 2020" zugestimmt. Die Länder haben die Aufnahme von 90.000 zusätzlichen Studienanfängern bis 2010 zugesagt, sie werden dabei vom Bund über vier Jahre mit insgesamt 565 Millionen Euro unterstützt. Voraussetzung ist, dass die Länder gegenüber dem Vergleichsjahr 2005 zusätzliche Erstsemester aufnehmen. Eine Einschätzung von Andreas Keller.

Im 17. BAföG-Bericht, der letzte Woche vorgestellt wurde, wird eine sofortige Erhöhung des BAföG ausgeschlossen. Die Sanierung des Staatshaushalts habe höchste Priorität. Inzwischen haben sich jedoch beispielsweise die BildungspolitikerInnen der SPD-Bundestagsfraktion zu Wort gemeldet und eine BAföG-Erhöhung gefordert. Auch im BMBF will man nicht ausschließen, dass sich zumindest 2008 etwas tun könnte. Oliver Iost hat sich umgehört.