Meldungen [Seite 105]

Die kommende schwarz-gelbe Bundesregierung hat angekündigt, zukünftig 10% der Studierenden mit Stipendien in Höhe von 300 Euro im Monat fördern zu wollen. Diese sollen allein von der Leistung abhängen und nicht auf das BAföG angerechnet werden. Das wird von vielen bejubelt, einige erinnern daran, dass es trotzdem auch ein besseres BAföG geben muss. Warum die Pläne so oder so auf wackligen Füßen stehen, analysiert Oliver Iost und schaut sich auch die erste Bilanz aus NRW an.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat dieser Tage eine Studie zu Studiengebühren veröffentlicht. Untersucht wurden lediglich Studierende der Medizin anhand der Daten der ZVS. In der zugehörigen Pressemitteilung des DIW wird daraus fast reine Propaganda. Denn es wird (ohne jede Einschränkung zu nennen) behauptet, "Studienanfänger mit sehr guten Abiturnoten schrecken die Studiengebühren [...] kaum ab" und der Schluss gezogen, dass Länder ohne Gebühren doppelt verlieren: Das Geld durch Studiengebühren und die "guten" Studierenden.

Heute wurden die Preise im Wettbewerb Exzellente Lehre vergeben. Sechs Unis und vier FHs können sich freuen, darunter zweimal Potsdamer Hochschulen: sowohl die Uni als auch die FH bekommen Fördergelder. Die FHs waren in ihren Anträgen offenbar bescheiden, sie schöpften die möglichen 1 Mio. pro Antrag in mehreren Fällen nicht aus. Man darf gespannt sein, ob diese (geringen) Geldspritzen wirklich etwas bewegen werden. Schön wäre es ja – aber solange noch größere Studierendenzahlen auf die Hochschulen zukommen, fehlt es eher an Grundausstattung.

Der Bildungsstreik 2009 war nicht der erste Protest von SchülerInnen und Studierenden – und er wird auch nicht der letzte gewesen sein. Dabei ist es durchaus lohnend, sich die Dokumente der Vergangenheit erneut durchzusehen und in die Planung weiterer politischer Aktionen einzubeziehen. Da die Text-Reihe des Bundes demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und von Studis Online eine Reaktion auf den Bildungsstreik 2009 ist, liegt es nahe, mit dem Thema Streik zu beginnen.

Die Kultusministerkonferenz (KMK) hat mal wieder getagt und einen Beschluss zum Thema Bologna und damit die Einführung von Bachelor und Master gefasst. Hinter vielen schönen Worten, vor allem auch an die Studierenden gerichtet und Forderungen an andere (Bund, Hochschulen, Akkreditierungsrat) versteckt sich wenig konkretes. Jedenfalls in dem Sinne, dass die KMK-Mitglieder selbst dies umsetzen könnten. Dabei hätten auch sie Möglichkeiten – um die sie sich offenbar drücken wollen.

Rankings bilden immer nur einen Teil der Wahrheit ab – internationale sowieso. Die Macher des TIMES-Rankings sagen selbst, dass Sie eine Bevorzugung der englischsprachigen Unis hinnehmen. Dass in diesem Jahr "nur" noch 36 US-Hochschulen unter der Top 100 sind (im Vorjahr waren es noch 42), wird schon als Beleg gesehen, dass asiatische und eropäische Unis im internationalen Vergleich aufholen. Die erste deutsche Uni steht auf Rang 55, unter den ersten 100 sind es gerade einmal vier Unis.

Die Bundestagswahlen haben ein klares Ergebnis gebracht. Es wird zu einer Regierung aus CDU, FDP und CSU kommen. Auch wenn Bildungs- und Hochschulpolitik zum Großteil Sache der Bundesländer sind, wird dieser Regierungswechsel sicher Auswirkungen haben. Oliver Iost fasst zusammen, was zu erwarten ist – z.B. beim BAföG – und was auch die Auswirkungen der Wahlen in den Bundesländern an diesem Wochenende und Ende August sein dürften.

Kurz vor den Bundestagswahlen haben sich VertreterInnen verschiedener Parteien, Gewerkschaften und Verbände, sowie Studierenden- und SchülervertreterInnen mit einem Aufruf an die künftige Bundesregierung gewandt. Ihr Anliegen: Am Etat für Bildung darf nicht gespart werden; im Gegenteil, er muss erhöht werden. Studis Online dokumentiert.

Den fünf im Bundestag vertretenen Fraktionen hatten wir Gelegenheit gegeben, sich zu insgesamt sieben Fragen rund um Hochschulpolitik zu positionieren. Die teilweise sehr ausführlichen Antworten liegen inzwischen vor. Eine Zusammenfassung der wesentlichen Aussagen geben wir in diesem Artikel, jeweils mit einer kurzen Beschreibung, wie es beim jeweils angesprochenen Punkt bisher in Deutschland aussieht. Dazu in Kürze, wie die letzten Wahlen ausgegangen waren und welche Parteien diesmal zur Wahl stehen.

Noch laufen diverse Zulassungsverfahren (ob von ZVS oder Hochschulen). Einige Hochschulen haben es aber schon abgeschlossen. Und natürlich gibt es immerhin noch einige Studiengänge, die gar nicht zulassungsbeschränkt sind. Sowohl die schon feststehenden Restplätze der zulassungsbeschränkten Studiengänge als auch Plätze in nicht-zulassungsbeschränkten Studiengängen listet seit 1. September die HRK in ihrem Hochschulkompass auf.