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Je nachdem, in welchem Bundesland studentische "Hilfskräfte" arbeiten, finden sie unterschiedliche tarifrechtliche Bedingungen vor. Seit weit mehr als 30 Jahren haben sich die Auseinandersetzungen um ihre Arbeitsbedingungen und Vergütung entwickelt. Erstmals seit über 15 Jahren tat sich nun etwas in der Vergütung. Roman George und Andreas Staets beschreiben Stand und Perspektiven für Tarifierung und Vertretung dieser Gruppe.

Im letzten Jahr gab es in Sachen Studiengebühren nur Rückzieher. In Hessen wurden sie vollständig abgeschafft, in Hamburg die Höhe verringert und die Möglichkeit eingeräumt, sie zinsfrei bis zum Ende des Studiums gestundet zu bekommen. Das Saarland zieht nun nach und wird während des Studiums die Zinsen für das Darlehen übernehmen (sogar rückwirkend!). Bisher hatten an der Uni des Saarlandes allerdings auch gerade mal 3% der Darlehensberechtigten überhaupt ein Darlehen aufgenommen.

Das Statistische Bundesamt meldet zwar schon im Dezember erste Zahlen zu den StudienanfängerInnen, nun liegen weitere, ausführlichere Zahlen vor. Die Gesamtzahl lag doch knapp unter 2 Millionen, die Zahl der StudienanfängerInnen dagegen leicht höher als in der Meldung vom Dezember. Im Vergleich zu 2003, dem bisher stärksten Jahr in Bezug auf StudienanfängerInnen, sind die Zahlen an den Unis jedoch gesunken, an den Fachhochschulen dagegen stark gestiegen.

Das Bundeskabinett hat gestern einen Bericht zum Bologna-Prozess verabschiedet. Bis 2010 soll der "gemeinsame europäische Hochschulraum" geschaffen sein, zu dem u.a. auch vergleichbare Studienabschlüsse (Bachelor/Master) gehören. Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) sieht mal wieder alles ganz rosig, obwohl es an einigen Stellen ziemlich knirscht. So sind aktuell erst 30% der Studierenden in Bachelor/Master-Studiengängen eingeschrieben und mit der Mobilität (Auslandsstudium) hapert es auch.

Bildungsausgaben zurückzufahren kann in einem föderalen System wider aller Beteuerungen rational sein, wenn es billiger ist, AkademikerInnen aus anderen Ländern »einzukaufen«. Das mediale Getöse um den ergebnislosen Dresdner »Bildungsgipfel« zeigt dabei nur, dass eine Korrektur der Föderalismusreform zwingend notwendig ist, sollen die Bildungsausgaben nachhaltig erhöht werden.

Bundesbildungsministerium, Kultusminister- (KMK) und Hochschulrektorenkoferenz (HRK) haben heute verkündet, in Sachen Bewerbungsverfahren den entscheidenden Durchbruch erreicht zu haben. Schon dieses Jahr soll alles besser werden. Schaut man sich die Details des "Durchbruchs" an, bleibt davon erschreckend wenig übrig. Vor allem: Die endgültige Lösung soll erst zum WiSe 2011/2012 kommen, bis dahin wird sich bis auf vereinheitlichte Fristen wenig ändern.

Seit 2007 müssen in Baden-Württemberg Gebühren gezahlt werden, die Klagen dagegen waren in erster Instanz alle abgelehnt worden. Auch die nächste Instanz, der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim, sah durch die Gebühren kein höherrangiges Recht verletzt. Wie bisher fast alle Gerichte sah es auch das VGH als ausreichend an, dass für die Gebühren Darlehen gewährt werden. Auch andere von den KlägerInnen bemängelte Details waren für das Gericht unproblematisch.

Die Foren von Studis Online umfassen inzwischen einige hunderttausende Beiträge von zehntausenden von Schreibenden. Dass dabei auch unfreundliche und vollkommen unpassende Beiträge nicht ausbleiben, dürfte nicht überraschen. Oliver Iost gibt einen Einblick in besonders "gelungene" Beiträge und stellt – nicht vollkommen Ernst gemeint – eine kleine Typologie von Foren-NutzerInnen auf.

Selbst Bundesbildungsministerin Schavan hatte inzwischen die Einsicht, dass es mit den Bewerbungsverfahren der Hochschulen nicht wie in den letzten Jahren weitergehen kann. Das vom Bundesbildungsministerium einberufene Treffen zwischen Hochschulrektorenkonferenz (HRK), Kultusministerkonferenz (KMK) und der ZVS brachte aber nur wenig Fortschritte. Schavan setzt weiter auf Freiwilligkeit – und erste Hochschulen erklären, auch in Zukunft an keinem zentralen Verfahren teilnehmen zu wollen.

Dass Studiengebühren zweckentfremdet werden, ist nichts wirklich Neues. Dass aber Studiengebühren genutzt werden sollen, um ein Gebäude aufzustocken, war bisher noch nicht da. Für den Hochschulbau sollten ausschließlich Bund und Länder aufkommen. Nebenbei bemerkt ist gerade durch das Konjunkturpaket des Bundes mehr Geld für den Hochschulbau da. Trotzdem will der Rektor der Uni des Saarlandes offenbar mit Studiengebühren bauen.