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New Haven, Connecticut – Diese Stadt reklamiert nicht nur für sich, die amerikanische Pizza und den Hamburger erfunden zu haben. Im Zentrum der ältesten auf dem Reißbrett geplanten Stadt in den USA liegt Yale University: Eine der privaten Hochschulen, von der deutsche BildungspolitikerInnen einhellig schwärmen, wenn sie Elite-Universitäten in Deutschland fordern.

Das Bundeskabinett hat heute den Haushaltsentwurf für 2006 vorgestellt. Der Etat des Bundesbildungsministerium soll um 5,6% steigen. Da insbesondere die Forschungsförderung deutlich steigt, reicht es offenbar nicht für eine Verbesserung des BAföG - die Ausgaben dafür sollen lediglich der erwarteten steigenden Zahl der LeistungsempfängerInnen angepasst werden.

Klemens Himpele versucht einen Überblick über Einflussnahme von Lobbyorganisationen und Wirtschaftsverbänden auf die Diskussionen zum Thema Studiengebühren zu geben.

1996 wurden in Berlin erstmalig Rückmeldegebühren erhoben. Dagegen klagten einige Studierende und mussten langen Atem beweisen - und zwar auch noch weiter. Denn erst gestern hat das OVG Berlin beschlossen, das Verfahren auszusetzen und die Klagen dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen. Was nochmals dauern wird. Aber es sieht so aus, als ob die Klage tatsächlich Erfolg haben könnte. Die ASten von FU und TU fordern die Berliner Regierung auf, die Rückmeldegebühren vorläufig auszusetzen - allerdings heißen diese inzwischen gar nicht mehr so.

In NRW sind Studiengebühren noch nicht vom Landtag beschlossen, trotzdem beschließen mehr und mehr Hochschulen, dass sie sie erheben werden. Die Proteste dagegen weiten sich aus. In Rheinland-Pfalz sprechen sich SPD und CDU gegen allgemeine Studiengebühren aus - der bisherige SPD-Koalitionspartner FDP aber dafür. Und in Schleswig-Holstein will der CDU-Wissenschaftsminister ohne Rücksicht auf den Koalitionspartner SPD ein Studiengebührengesetz vorbereiten.

So manche Gesetze (und nichts anderes ist das auch als "Bolkestein-Richtlinie" bekannt gewordene Gesetzespaket) haben Nebenwirkungen, die z.T. gar nicht beabsichtigt sind oder in ihrer Schwere gar nicht gesehen wurden. Im Falle der Dienstleistungsrichtlinie befürchtet das Deutsche Studentenwerk, dass die Arbeit der Studentenwerke darunter leider könnte - und damit die soziale Sicherung der Studierenden. Aber nicht nur das könnte im Bildungsbereich betroffen sein.

Die öffentliche Debatte zum Thema Studiengebühren wird gerade in den letzten Jahren stark von deren Befürwortern geprägt. Kritische Anmerkungen, ja selbst empirisch längst nachgewiesene Sachverhalte und Gegenargumente, haben in der Presse zunehmend Seltenheitswert. So haben sich inzwischen mehrere Thesen als „Wahrheiten“ in der öffentlichen Meinung festgesetzt.

Noch ist die Möglichkeit, "Studienbeiträge" einzuführen, gar nicht vom Landtag beschlossen, da wollen einige Hochschulen schon Vorbereitungen zur Einführung treffen. Laut Gesetzentwurf steht es in Verantwortung der einzelnen Hochschulen, die Beiträge tatsächlich zu erheben - oder auch darauf zu verzichten. Das lockende Geld scheint aber die Wahlfreiheit stark einzuschränken. In Bielefeld kam es aus Protest gegen den Beschluss des Senats, Studiengebühren einführen zu wollen, zu einer Besetzung des Rektorats.

In NRW soll es nicht Studiengebühren geben, sondern "Studienbeiträge". Letztes Jahr warb der Wissenschaftsminister dazu noch mit einer vermeintlichen "Geld-zurück-Garantie". Schon damals war nicht viel dahinter - inzwischen wurden selbst die schwachen Regelungen dazu im Gesetzentwurf gestrichen. Neben den Gebühren plant das Land auch noch ein "Hochschulfreiheitsgesetz" - auch hier sind Namen und Inhalt zweierlei.