Meldungen [Seite 138]

Es wurde Zeit für ein - so hoffen wir - verbessertes Layout. Da so eine Umstellung seine Zeit braucht, sind wir Schritt für Schritt vorgegangen. Die Homepage hat heute Abschluss gebildet, es fehlen jetzt nur noch die letzten Feinheiten.

Langsam wird es ernst: Ende des Monats soll die erste Lesung der Studiengebühren-Gesetze in den Landtagen von Baden-Württemberg und NRW stattfinden. Auch in Bayern, Hamburg und Niedersachsen ist demnächst damit zu rechnen. Wir zeigen, wo und was an Protesten geplant bzw. schon gelaufen ist - auch in anderen als den genannten Bundesländern.

Die Medien melden begeistert: "Geld-zurück-Garantie für das Studium". So verkauft "Innovations-Minister" Pinkwart die Regelungen im vorliegenden Studiengebühren-Gesetzentwurf, die ermöglichen sollen, dass Studiengebühren unter Umständen nicht gezahlt werden müssen. Wenn man allerdings genauer hinschaut, steckt wenig hinter dieser Ankündigung.

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Hamburg hat die Studiengebühren für Studierende an Hamburger Hochschulen, die außerhalb der "Metropolregion Hamburg" wohnen, gestoppt. Die Freude über diesen Erfolg (der auch für Bremen Auswirkungen haben könnte!) wird jedoch stark getrübt: Die Hamburger Wissenschaftsbehörde will demnächst einen Gesetzentwurf vorlegen, mit dem Gebühren für alle ab dem ersten Semester beschlossen werden sollen. Proteste sind angekündigt.

Das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) ruft zu landes- und bundesweiten Protesten in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen am 30. November auf. Anlaß sind die ersten Lesungen der Studiengebühren-Gesetzesentwürfe in den Landesparlamenten an diesem Tag.

Die Koalitionsgespräche schleppen sich. In Sachen Föderalismus haben die Spitzenvertreter der Koalitionspartner in spe bereits Einigungen erzielt, die erste Opfer fordern. Zuerst ist die Bildung dran.

Seit dem 1. Oktober vergeben die ersten Banken und Sparkassen Studienkredite. Die Stiftung Warentest hat die Angebote unter die Lupe genommen und kommt vorerst zu ernüchternden Ergebnissen.

Erhoben werden sollen die "Studienbeiträge", wie sie vom Kabinett genannt werden, ab Sommersemester 2007. Noch-Ministerpräsident Stoiber betonte, dass die Studienbeiträge voll den Studierenden zugute kämen. Da aber ein Teil der Einnahmen in einen Sicherungsfonds gehen sollen, der die Kredite für die Vorfinanzierung der Studiengebühren sichern soll, ist das eine Tatsachenverdrehung. Erste Proteste sind geplant - z.B. in Nürnberg und München.

Wissenschaftsminister Goppel hat aus Anlass des Wintersemesters einige Ausblicke auf die zukünftige Hochschulpolitik gegeben. Von Studiengebühren ist nirgendwo die Rede - aber nur, weil sie Studienbeiträge genannt werden. Das Deutsche Studentenwerk äußert sich zu den Plänen sehr kritisch. "Soziale Abfederung ungenügend!" wird zusammengefasst.

Die Kultusministerkonferenz (KMK) erwartet bis 2014 ein Anstieg der Studierendenzahlen auf 2,5 bis 2,7 Mio, selbst 2020 sollen es noch mind. 2,3 Mio sein - zur Zeit sind es gerade mal 2 Mio. Allerdings gibt es diverse Fragezeichen bei dieser Prognose. Wenn sie eintreten würde, müssten sich die zukünftigen Studierenden auf übervolle Hörsaale und Seminare einstellen.

So jedenfalls der Wissenschaftssenator, Ex-Werder Bremen-Manager Willi Lemke. Aber wie leider so oft in der Politik: Schöne Worte, bittere Realität. Denn wer außerhalb Bremens wohnt, soll schon ab dem 3. Hochschulsemester zahlen, Bremer BürgerInnen im Falle, dass sie die Regelstudienzeit zu sehr überschreiten. Die CDU hätte lieber allgemeine Studiengebühren, konnte sich aber noch nicht durchsetzen.

Teilweise hat man inzwischen den Eindruck, als wären allgemeine Studiengebühren schon überall eingeführt. Nichts wäre falscher als das: Bisher hat kein einziges Bundesland ein entsprechendes Gesetz verabschiedet. Dazu kommt, dass es eine ganze Reihe von Ländern gibt, die bisher keine Gebührenpläne haben. Es lohnt sich, genauer hinzusehen.