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CDU und GAL hatten sich in den Koalitionsverhandlungen Anfang diesen Jahres darauf geeinigt, die Studiengebühren beizubehalten, jedoch die Details stark zu ändern. So wird die Höhe auf 375 Euro pro Semester gesenkt, Zahlungspflicht tritt erst nach dem Studium ein, sobald ein Bruttogehalt von über 30.000 Euro/Jahr erreicht wird. Dafür gibt es kaum noch Befreiungsmöglichkeiten. Heute hat die Bürgerschaft die Änderungen endgültig beschlossen, Oliver Iost analysiert aus diesem Anlass die neuen Regelungen.

In Mecklenburg-Vorpommern hatten zwar einzelne Hochschulen versucht, Gebühren für die Rückmeldung über Hochschulgebührensatzungen zu erheben. Das ist bspw. an der Uni Greifswald jedoch gescheitert, da das Oberverwaltungsgericht die Gebührenerhebung aus formalen Gründen abgelehnt hat. Die Landesregierung will nun stattdessen offenbar landesweit Verwaltungskostenbeiträge in Höhe von 50 Euro pro Semester einführen.

Studierende, die von ihren Eltern mit Grundschulden belastetes Grundvermögen erhalten haben, beschäftigen zunehmend die Gerichte. Hintergrund: eine Weisung des Bundesministeriums, bei der Berechnung des Vermögens nach dem BAföG Grundschulden nur dann zu berücksichtigen, wenn der Studierende auch der persönliche Darlehensschuldner ist. Der folgenden Beitrag von Wilhelm Achelpöhler, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, zeigt auf, dass diese Rechtsauffassung unrichtig ist.

Am 28. September stehen in Bayern die Neuwahlen des Landtages bevor und die aktuellen Meinungsumfragen lassen eine spannende Wahl erwarten. Philipp Schrögel, Sekretär der Landes-ASten-Konferenz Bayern, hat für uns die hochschulpolitischen Positionen der größeren Parteien zusammengefasst. Ein Thema, zu dem alle Parteien sich äußern, sind natürlich die Studienbeiträge, wie die Studiengebühren offiziell genannt werden.

Der neue Bildungs-Bericht der OECD ordnet Deutschland nicht nur auf einem vergleichsweise schlechten Platz ein, sondern sieht auch noch Verschlechterungen in den letzten Jahren. Die Zahl der AkdemikerInnen jedenfalls steigt zwar, aber langsamer als in den meisten anderen Industriestaaten. Und das auch noch von einem niedrigeren Niveau als anderswo. Oliver Iost fasst zusammen, was zu berichten ist und wie die ersten Reaktionen ausfallen.

Vermögen für die Eltern zu verwalten oder ein Darlehen der Eltern zu bekommen war als BAföG-EmpfängerIn in der Vergangenheit oft von Nachteil. Die BAföG-Ämter erkannten die Schulden oft nicht an, das (treuhänderisch) verwaltete Vermögen wurde dagegen meist dem BAföG-Empfänger zugerechnet. War so das Vermögen zu hoch, gab es kein BAföG oder es wurde nachträglich zurückgefordert, sobald das Amt von diesem Vermögen erfahren hat. Nun hat das Bundesverwaltungsgericht eine relativ studierendenfreundliche Grundsatzentscheidung getroffen.

Die soziale Situation vieler Studierender hat sich in den letzten Jahren durch die bis dieses Jahr ausgebliebene BAföG-Anpassung und die Einführung von Studiengebühren deutlich verschlechtert. Die Studierendenvertretung der Uni München hat dies zum Anlass genommen, mittels Plakaten in der Stadt darauf hinzuweisen. Seit Anfang September sollen diese Plakate auch in weiteren Städten Bayerns zu sehen sein. Studis Online dokumentiert.

Geschwister beeinflussen die BAföG-Förderung zuweilen stärker als manch einer vermutet. So entfällt die Förderung z. B. plötzlich oder sinkt drastisch, weil der Bruder nach der Schule mit dem Zivildienst beginnt oder eine ältere Schwester mit dem Studium fertig ist. Umgekehrt gibt es mehr BAföG, wenn Geschwister ein Studium beginnen oder eine Ausbildung aufnehmen, in der sie Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe haben. Nicola Pridik erläutert, warum und wie genau sich derartige Veränderungen auf Eure Förderung auswirken.

Mit der Wissensgesellschaft verhält es sich wie mit der Globalisierung oder der These vom demographischen Wandel: Sie alle haben einen wahren Kern und sind zugleich ideologische Figuren. Ralf Ptak geht am Beispiel von „Wissen“, dem mit diesem Begriff verbundenen Gesellschaftskonzept, seinen ökonomischen Grundlagen und dessen Folgen für Bildung nach.

Wer sich viel mit dem BAföG befasst, findet so manche Regelung, die verbesserungsfähig wäre. Insbesondere im Zusammenhang mit der Einführung der gestuften Abschlüsse Bachelor und Master gibt es einige Probleme. So z.B. bei der Übergangszeit zwischen Bachelor-Abschluss und direkt anschließendem Master. Die meist doch mit ein paar Monaten Pause verbunden ist und dazu führt, dass es in dieser Zeit kein BAföG gibt. Die Bundesregierung sieht gleichwohl keinen Änderungsbedarf.