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Für manchen BAföG-Empfänger gab es in den letzten Jahren ein böses Erwachen: Nämlich dann, wenn Vermögen auftauchte, von dem sie selbst gar nichts wussten (oder es tatsächlich schon vergessen hatten), weil Oma oder Opa ein Sparbuch auf den Namen des BAföG-Empängers angelegt hatten. Waren es größere Summen, musste das BAföG ganz oder teilweise zurückgezahlt werden. Nun hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen jedoch entschieden, dass solche Vermögen unter Umständen doch nicht angerechnet werden dürfen.

Am 1. Januar 2009 tritt das neue Wohngeldgesetz in Kraft. Es bringt allen Wohngeldempfängern vor allem eines: mehr Geld. Neu werden Studierende, die BAföG als Bankdarlehen erhalten, in Zukunft in die Förderung einbezogen. Zusätzlich hat im Dezember 2008 der Bundestag kurzfristig eine Einmalzahlung für alle Wohngeldhaushalte beschlossen, die zwischen Oktober 2008 und März 2009 Wohngeld bezogen haben oder (in diesem Zeitraum) noch beziehen werden.

Zum 40jährigen Jubiläum von »1968« erschien das fünfte BdWi-Studienheft »Hochschule und Demokratie«. Nach Meinung der HerausgeberInnen soll jedoch gerade kein Jubiläum gefeiert werden, sondern der Frage nachgegangen werden, »ob die Themen, Analysen, und Strategien, die im politischen 68er-Milieu und der durch dieses nachhaltig mitgeprägten zeitlich folgenden Bildungsreformbewegung entwickelt wurden, etwas zum Verständnis des Aktuellen beitragen«. Deshalb gliedert sich das Heft in drei Teile: Retrospektive, Hochschule in der Demokratie – 1968-2008 und Demokratie in der Hochschule – 1968-2008. Dominik Düber rezensiert.

Jüngst kam es heraus. Die Bildungsministerin, die der Presse häufig und gern erzählt, wie wichtig Studieren für den Wissenschafts„standort“ sei, zierte sich kurz vor dem „Bildungsgipfel“ mit einer Auftrags-Untersuchung, die belegt: Studiengebühren sind unsozial. Sie schrecken vor allem Frauen und Menschen aus so genannten bildungsfernen Schichten vom Studium ab. Das war prognostiziert worden. Sabine Kiel referiert harte Zahlen.

Seit diesem Semester betragen die Studiengebühren in Hamburg 375 Euro (statt bisher 500 Euro). Bis ein Jahr nach Ende der Regelstudienzeit werden sie zinsfrei gestundet, dann wird die Gesamtsumme fällig (oder man muss doch wieder einen Kredit aufnehmen). Die Studierenden der HfBK in Hamburg hatten schon in den letzten Semestern in großer Zahl boykottiert und die Nichtzahlung der Gebühren in großer Zahl lange aufrechterhalten. Kein Wunder also, dass auch gegen diese "abgemilderte" Form von Gebühren Protest eingelegt wird.

Wer nur ein Euro zu viel Einkommen hat, der bzw. dessen Eltern müssen auf das gesamte Kindergeld des Kalenderjahres verzichten. Diese harte Regelung war dem Bundesfinanzhof zusammen mit weiteren Fragen vom Finanzgericht Niedersachsen vorgelegt worden, welches selbst wohl Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit hatte. Der Bundesfinanzhof hat die Regelung inzwischen aber als verfassungskonform bezeichnet. Auch wenn noch eine Beschwerde bei Bundesverfassungsgericht dazu vorliegt, ist eine Änderung eher unwahrscheinlich.

Dass die Studierendenzahl in diesem Jahr gestiegen ist, verwundert nicht. Denn 1990 war ein vergleichsweise geburtenstarker Jahrgang. Wie schon in den letzten Jahren fällt die Steigerung jedoch je nach Bundesland sehr unterschiedlich aus. Einen wirklich einheitlichen Trend kann man noch nicht erkennen, auch die Ursachenforschung stochert eher im Nebel. Immerhin ist die StudienanfängerInnenquote auf fast 40% gestiegen.

Die Frauen-Trouble-Shooterin der Bundesregierung lässt sich mit dem Elterngeld als Emanzipations-Kämpferin feiern. Tatsächlich beabsichtigt es die (Wieder-)Eingliederung von Müttern in den Arbeitsmarkt. Allerdings hat es einige Pferdefüße. Nicht allein dass, sondern auch wer sich wie dort wieder eingliedern darf, ist die Frage. Christine Wimbauer und Annette Henninger geben nach knapp zwei Jahren Gesetzes-Erfahrungen erste Antworten.

Die Hochschulrektorenkonferenz will den Semesterbeginn an Universitäten vorverlegen. International sei ein Vorlesungsbeginn im September bzw. März Standard, daher sollen auch die deutschen Universitäten sich diesem Rhythmus anpassen. Inzwischen wird von ProfessorInnenseite aber auch Kritik an diesem Plan laut. Für Studierende dagegen dürfte die Umstellung durchaus sinnvoll sein. Allerdings ist noch offen, ob für StudienbewerberInnen und AbiturientInnen die Umstellung vernünftig geregelt werden wird oder diese größere Nachteile haben werden.

In einer Studie des Lisbon Councils kommt Deutschland unter 17 OECD Staaten gerade mal auf den 15. Platz, nur Österreich und Spanien schneiden noch schlechter ab. Bezogen auf die Quote derer, die ein Studium abschließen, wird Deutschland sogar der letzte Platz zugewiesen. Ebenso beim Zugang: In allen anderen Ländern ist die Leistungshürde geringer. Lediglich bei der Attraktivität der Hochschulen für ausländische Studierende liegt Deutschland sehr gut: Auf Platz drei.