Meldungen [Seite 108]

Der hessische Landtag hat zwar mit den Stimmen der CDU Anfang des Monats allgemeine Studiengebühren ab Wintersemester 2007/2008 beschlossen. Die Proteste dagegen gehen jedoch auch im neuen Semester weiter. An vielen Hochschulen fanden heute Vollversammlungen der Studierenden statt, teilweise mit Grußworten der Rektoren bzw. Präsidenten. Die ersten Streiks wurden beschlossen, es kam zu Demonstrationen und Straßenblockaden.

Viele Studierendenvertretungen in Nordrhein-Westfalen wollen zusammen mit dem Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) gegen die allgemeinen Studiengebühren klagen. Die ASten wollen dazu Sammelklagen durchführen und suchen dazu Erstsemester, die sich daran beteiligen wollen. Die Erfolgschancen sind so schlecht nicht, Mitmachen also lohnend.

Am Freitag war es so weit: Beim "Exzellenzwettbewerb" wurden die Sieger der ersten Runde verkündet. Neben den drei Siegern der Förderlinie "Zukunftskonzepte" (was in den Medien fast nur mit dem Prädikat "Eliteuni" benannt wurde) TU und Uni München und Uni Karlsruhe (TH) wurde die Förderung von 18 Graduiertenschulen und 17 Exzellenzclustern beschlossen, wovon weitere Unis profitieren. Über Sinn und Unsinn dieser Art der Förderung wird weiter gestritten.

Dieses Wintersemester mussten Erstsemester in Niedersachsen und NRW erstmalig allgemeine Studiengebühren zahlen, im nächsten Jahr müssen dort und in einigen weiteren Bundesländern alle Studierenden ran. Wirkt sich dies auf die Studierneigung aus? Einen ersten Befund hat die Bundesagentur für Arbeit: In Bundesländern mit Studiengebühren drängen AbiturientInnen verstärkt auf den Lehrstellenmarkt.

Bis 2012/2013 wird mit deutlich steigenden Studierendenzahlen gerechnet, da die Zahl der AbiturientInnen - auch durch Doppeljahrgänge (wegen der Umstellung von 9 auf 8 Jahre Gymnasium) - stark steigen wird. Selbst die zunehmend eingeführten Studiengebühren dürften diese Tendenz nur abschwächen. Es wird also an Studienplätze fehlen, wenn nichts getan wird. Der Bund will sich mit ca. eine Milliarde Euro an den Kosten beteiligen. Aber viele Fragen sind noch offen.

Schlechte Arbeitszeugnisse sind ungünstige Visitenkarten für die Bewerbungsunterlagen. Doch nicht alle Formulierungen, mit denen Arbeitgeber scheidende Mitarbeiter verabschieden, müssen klaglos hingenommen werden.

In der Begründungsrhetorik der Studiengebühren-Protagonisten wird das Modell, nach dem Kredite zur Vorfinanzierung der Studiengebühren erst und nur dann zurückzuzahlen sind, wenn eine bestimmte Einkommenshöhe erreicht ist, als besonders "sozialverträglich" und als "neuer oder umgekehrter Generationenvertrag" dargestellt. Werner Hoffacker sieht das anders, wie er in einem Artikel für Forum Wissenschaft dargestellt hat.

Das TIMES Higher Education Supplement (THES) hat dieses Jahr zum dritten Mal die Top Unis der Welt gekürt. Der Fokus liegt vor allem auf der Forschung, allerdings werden auch Personalverantwortliche in Unternehmen befragt. Deutsche Hochschulen schneiden in weltweiten Rankings meist nicht sonderlich gut ab. Die beste deutsche Hochschule ist Heidelberg auf Rang 58, es folgt die TU München auf Platz 82 und die HU Berlin auf 105.

Trotz monatelanger Proteste von Studierenden und verfassungsrechtlicher Bedenken hat heute der hessische Landtag allgemeine Studiengebühren beschlossen. Das Gesetz wurde mit den Stimmen der CDU bei Enthaltung der FDP und Ablehnung durch SPD und Grünen beschlossen. Gezahlt werden müssen die Gebühren ab Wintersemester 2007/2008 - sofern die angekündigten Klagen und weitere Proteste nicht noch Erfolg zeigen.

Am 5. Oktober soll im Landtag das Studiengebührengesetz endgültig verabschiedet werden. Schon im Vorfeld der zweiten Lesung vor einigen Tagen deutete sich an, dass die CDU das Gesetz noch in vielen Details ändern wird. Am Grundsatz, Studiengebühren einzuführen, ändert das nichts - nur die allerschlimmsten Hämmer kommen (erst einmal) nicht. Die "Geld-zurück-Garantie" dürfte dagegen nur PR-Klingeln bleiben. Studis Online stellt die Pläne der CDU-Landtagsfraktion im Detail vor (ergänzt am 02.10.).

Das bundesweite Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) hat sich auf seiner Vollversammlung Ende Juli in Freiburg neu aufgestellt. Jens Wernicke sprach mit Mike Niederstraßer, einem der drei neuen ehrenamtlichen Geschäftsführer über die aktuellen Herausforderungen. Ein Projekt für das neue Semester ist die Organisation und Koordination von Studiengebühren-­Boykotten. Aber auch Klagen gegen die beschlossenen Gesetze sind in Arbeit.