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Das Bundesverfassungsgericht will überraschenderweise schon am 26. Januar sein Urteil über Studiengebühren verkünden. Ganz richtig ist das gar nicht: Es geht "nur" darum, ob das vom Bund im Hochschulrahmengesetz Studiengebührenverbot zu sehr in die Länderkompetenzen im Bildungsbereich eingreift.

Nachdem Bundestag und Bundesrat schon vor einiger Zeit zugestimmt haben, ist das Änderungsgesetz auch vom Bundespräsidenten unterzeichnet und heute im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Damit tritt es größtenteils morgen in Kraft. Anlass, nochmals alle Änderungen aufzulisten. Ein Zweck der Änderung sollte es - zumindest aus Sicht der Grünen - auch sein, dass "BAföG-Betrug" nicht als Straftat behandelt wird - was aber wohl nicht realisiert wurde.

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat inzwischen über vier Berufungen zu Urteilen des Verwaltungsgerichtes Köln entschieden. Grundsätzlich sieht das OVG Münster die Studienkonten als rechtmäßig an. Auch wenn der Gesetzgeber (hier die Landesregierung NRW) erst wenige Jahre vorher erklärte, er wolle keine Studiengebühren einführen, ergibt sich daraus kein Vertrauensschutz. Nur für frühere Studiengangwechsler ergeben sich aus den Urteilen Vorteile.

Seit zwei Jahren sind weder Freibeträge noch der BAföG-Bedarf erhöht worden. Dazu kommt noch der Datenabgleich, über den Geld zurück in die Kassen gelangt. Ein Abschreckungseffekt gibt es dadurch wohl auch. Das wirkt sich aus. Erste Schätzungen aus Bayern zur Zahl der BAföG-Erstanträge alarmieren.

In JuristInnen-Kreisen gab es einige, die bei BAföG-Betrug nur eine Ordnungswidrigkeit annehmen wollten - was für Betroffene günstig wäre. In Bayern ist diese Frage nun praktisch endgültig entschieden. Das Oberste Landesgericht sieht den Straftatbestand grundsätzlich als gegeben an. Oliver Iost berichtet vom Stand der Dinge und davon, dass auch die 21. BAföG-Novelle nichts daran ändert, auch wenn die Grünen-Bundestagsfraktion das glaubte ...

Die Debatten um Studiengebühren haben möglicherweise schon Auswirkungen. Erstmals seit der Wiedervereinigung ist die Studienanfängerquote gesunken. 37,3% des aktuell betrachteten Jahrgangs nehmen ein Studium auf - im letzten Jahr waren es noch 38,9%. Zum abflauenden "Nachschub" an Studierenden kamen noch drastisch sinkende Studierendenzahlen in NRW (-16%) und Hessen (-14%). Beide Länder hatten zum Sommersemester 2004 Langzeitstudiengebühren eingeführt.

Fast eine Woche nach der Anhörung vor dem Bundesverfassungsgericht hat das Bundesbildungsministerium sich nun doch noch geäußert. Auf der BMBF-Webseite findet sich eine ausführliche Dokumentation, warum das BMBF am Studiengebühren-Verbot festhält. Derweil plädieren weitere CDU-PolitikerInnen für Studiengebühren. Ein "radikaler Systemwechsel" müsse her.

Im Rahmen der "Förderalismus-Reform" könnte sich die Frage, ob die Bundesländer Studiengebühren erheben dürfen, unabhängig vom Bundesverfassungsgericht-Urteil entscheiden. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat gestern im Namen der Bundesregierung einen Vorschlag vorgelegt, der den Ländern hier Handlungsfreiheit gewährt. Sie glaubt auch nicht daran, dass der Bund das Verfahren in Karlsruhe gewinnen könne. Das BMBF dagegen äußert sich gar nicht - warum? Wir haben eine Antwort.

Während vor dem Bundesverfassungsgericht die Anhörung zur Klage gegen das Hochschulrahmengesetz lief, demonstrierten in Karlsruhe tausende Studierende. Das Gericht urteilt nicht über den Sinn oder Unsinn von Gebühren, sondern lediglich formal darüber, ob der Bund hierbei den Ländern Vorschriften machen darf. Erwartungsgemäß sahen das die Gutachter sehr unterschiedlich.