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Eine Zeit lang sah es so aus, als ob die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen eine Verfassungsbeschwerde gegen die von CDU und FDP beschlossenen Studiengebühren einreichen würden. Gestern jedoch stimmte die SPD-Landtagsfraktion gegen einen solchen Plan. Die gebührenkritischen Studierenden sind somit auf sich gestellt - und haben gerade deswegen einiges vor: Neben Klagen ist auch ein Gebührenboykott geplant.

Spätestens seit Mitte der 70er Jahre wurde in der BRD damit begonnen, den gewachsenen Sozial- und Wohlfahrtsstaat umzubauen, zu modernisieren. Wobei "Umbau" und "Modernisierung" in aller Regel einen Abbau sozialer Leistungen und Standards meinte - zunehmend auch im Bildungsbereich. Das Politikmodell, unter dem all diese "Reformen" durchgesetzt wurden und werden, nennt sich Neoliberalismus. Doch was meint das eigentlich? Und was bewirkt es für Studium und Studierende?

Während der vorlesungsfreien Zeit ist mit studentischen Demonstrationen nicht zu rechnen. Die AktivistInnen verlegen sich also auf die Planungen für das kommende Semester. Zu diesem Zweck wird bspw. ein Protestcamp in Bochum veranstaltet (vom 24. bis 29. August). In dessen Rahmen soll u.a. darüber gesprochen werden, ob ein Gebühren-Boykott - am besten länderübergreifend - organsiert werden kann. In Wiesbaden soll es vom 11. bis 14. September ProtestKulturTage geben.

Die überwiegende Mehrheit der Studierenden wird spätestens nach dem Studium – wenn nicht arbeitslos oder selbständig – lohnabhängig beschäftigt sein. Dies Schicksal teilen sie mit 89% der arbeitenden Bevölkerung. Für fast all diese Menschen gilt das so genannte Arbeitsrecht, als (eher unwichtiges) „Sonderrecht“ an juristischen Fakultäten meist nur als Nebenfach gelehrt. Doch was ist das eigentlich?

In Bremen will vor allem die SPD allgemeine Studiengebühren (noch) vermeiden. Da die Gefahr gesehen wird, dass zu viele Studierende aus dem gebührenerhebenden Niedersachsen nach Bremen flüchten könnten, hatte sich die SPD/CDU-Koalition trotz vieler juristischer Bedenken darauf eingelassen, Studiengebühren für Studierende, die nicht in Bremen wohnen, zu beschließen. Eine erste Entscheidung des VG Bremen sieht diese Gebühren aber als rechtswidrig an.

Im Zuge der aktuellen Hochschulreformen werden demokratische Mitbestimmungsmöglichkeiten mehr und mehr abgebaut. Diese wären, so das Argument, unnötig und störten nur die „wissenschaftliche Effizienz“. Warum eine solche Argumentation nicht nur falsch ist, sondern auch auf eine Wissenschaft außerhalb gesellschaftlicher Einflußmöglichkeiten und daher Verantwortung hinausläuft – eine Wissenschaft also, die nur noch die Interessen von Unternehmen bedient –, erörtert Torsten Bultmann in einem Gastkommentar.

Inzwischen dürfte sich herumgesprochen haben, dass die BAföG-Ämter per Datenabgleich nach verschwiegenen Vermögen fahnden. Wer dabei erwischt wird, muss als "BAföG-BetrügerIn" - neben der Rückzahlung - mit Geldstrafen rechnen, es kann sogar zu einer Vorstrafe kommen. Woran dabei kaum jemand denkt, sind die weiteren Folgen, die eine Vorstrafe nach sich ziehen kann. Oliver Iost berichtet.

Die Studiengebühren-Freiheit im Nordosten Deutschlands ist nach den Wahlen am 17. September in Gefahr. Die CDU/FDP-­Opposition strebt die Einführung von Studiengebühren an. An den Schulen sind sie gegen die Idee des "längeren gemeinsamen Lernens". Rot-rot dagegen will dies in den Mittelpunkt der Bildungspolitik stellen und keine Studiengebühren erheben. Der Haken: Ohne zusätzliches Geld zeigen die Ideen von SPD und Linkspartei wahrscheinlich kaum Wirkung.

Bis detailliertere Zahlen zu den StudienanfängerInnen im Wintersemester vorliegen, wird noch einige Zeit vergehen. Je nach Entwicklung werden diese Zahlen dann auch politisch ausgeschlachtet werden. Bisher scheint nur festzustehen, dass es mehr StudienanfängerInnen gibt. Oliver Iost warnt vor voreiligen Schlussfolgerungen - egal in welche Richtung - und illustriert dies an der aktuellen Meldung "ZVS: Studiengebühren schrecken Bewerber nicht ab".

Das Statistische Bundesamt hat heute neue Zahlen zum BAföG veröffentlicht. In den vergangenen Jahren war das Anlass für die Bildungsministerin zum BAföG Stellung zu nehmen. Dieses Jahr dagegen - erstmals unter der neuen Bildungsministerin Schavan - wird dagegen eine erste Bilanz des KfW-­Studienkredites gezogen. Vom BAföG kein Wort. Ein weiteres Anzeichen, dass das BAföG gegen die Studienkredite ausgespielt werden soll? Oliver Iost kommentiert.