Meldungen [Seite 130]

Berlin hat als eines der ersten Bundesländer schon 1996 Rückmeldegebühren eingeführt, die alle Studierenden jedes Semester bezahlen müssen. Dagegen wurde von einigen Studierenden geklagt. Da die Mühlen der Justiz nicht immer schnell mahlen, ist das Verfahren immer noch nicht abgeschlossen. Die Aufhebung des Urteils des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Berlins durch das Bundesverwaltungsgericht und die Zurückverweisung der Verhandlung an eben dieses OVG ist durchaus positiv zu sehen. Evt. ergibt sich sogar ein juristischer Ansatz gegen allgemeine Studiengebühren.

Wenn politisch nichts mehr zu erreichen ist, können Klagen manchmal weiterhelfen. In NRW sieht es danach bisher nicht aus. Dieser Tage wurden mehrere Klagen von studentischen KlägerInnen gegen die Langzeitstudiengebühren (bzw. "Studienkonten", wie sie etwas beschönigend von der Landesregierung genannt werden) abgewiesen. Allerdings handelte es sich offenbar um KlägerInnen, die auf eigene Faust geklagt hatten.

Nachdem die Diskussion um Studiengebühren nicht aufhört, erwägt Sachsen nun offenbar, von ausländischen Studierenden Gebühren zu nehmen. Details sind noch unklar, verkauft werden soll das ganze aber offenbar als "Servicepaket" und inkl. Mensa-Gutscheine und Wohnheimplatz.

Nach den Senatswahlen in Hamburg, die zwar die Schill-Partei rausgekegelt haben, sonst aber wenig Änderung gebracht haben, kann man davon ausgehen, dass es in Sachen Studiengebühren wie geplant weitergeht. Daher wird es wohl auch nichts mit den Hoffnungen, dass an der Uni Hamburg im Sommersemester keine Gebühren erhoben werden, weil die Gremien Beschlüsse verweigert hatten. Allerdings verzögert sich die Erhebung an der Uni Hamburg ein wenig ...

Bekanntermaßen sind die Semesterferien ja die beste Zeit, um Gesetze zu beschließen, die Studierende betreffen. Denn da kann schlechter zu Protesten monbilisiert werden. So also nun auch in Berlin: Schon nächsten Monat sollen Langzeitstudiengebühren im Parlament beschlossen werden. "Übergangsweise" ...

Zum Wintersemester werden in Rheinland-Pfalz Studienkonten eingeführt, das Gesetz wurde schon vor Monaten beschlossen. Die - entscheidenden - Details werden in einer Rechtsverordnung geregelt. Die ist noch nicht beschlossen und bisher war auch immer von "nur" 350 Euro Gebühren die Rede. Der erste Entwurf spricht nun aber von 650 Euro ...

Deutschlandfunk und SPIEGEL ONLINE berichten über die Einschätzung von Steuerrechtlern, dass Studiengebühren (und Kosten für das Studium ganz allgemein) sich in den ersten Berufsjahren von den Steuern absetzen lassen. Als sogenannte "vorweggenommene Werbungskosten". Sollte sich das bewahrheiten, würden Studiengebühren den Finanzministern praktisch kein Geld in die Kasse spülen.

Während Bundeskanzler Schröder (allgemeine) Studiengebühren weiterhin ablehnt, werden sie von anderen weiter in die Debatte geworfen. So vom Berliner Bildungssenator Böger (SPD) und natürlich von Baden-Württembergs Wissenschaftsminister Frankenberg.

Ab Wintersemester 2004/2005 wird man auch in Bremen jedes Semester 50 Euro zusätzlich zahlen müssen, "Verwaltungsgebühren" genannt. Und Langzeitstudiengebühren könnten auch bald kommen, noch streiten sich SPD und CDU um die Details.