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Das Bundeskabinett hat gestern einen Bericht zum Bologna-Prozess verabschiedet. Bis 2010 soll der "gemeinsame europäische Hochschulraum" geschaffen sein, zu dem u.a. auch vergleichbare Studienabschlüsse (Bachelor/Master) gehören. Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) sieht mal wieder alles ganz rosig, obwohl es an einigen Stellen ziemlich knirscht. So sind aktuell erst 30% der Studierenden in Bachelor/Master-Studiengängen eingeschrieben und mit der Mobilität (Auslandsstudium) hapert es auch.

Bundesbildungsministerium, Kultusminister- (KMK) und Hochschulrektorenkoferenz (HRK) haben heute verkündet, in Sachen Bewerbungsverfahren den entscheidenden Durchbruch erreicht zu haben. Schon dieses Jahr soll alles besser werden. Schaut man sich die Details des "Durchbruchs" an, bleibt davon erschreckend wenig übrig. Vor allem: Die endgültige Lösung soll erst zum WiSe 2011/2012 kommen, bis dahin wird sich bis auf vereinheitlichte Fristen wenig ändern.

Seit 2007 müssen in Baden-Württemberg Gebühren gezahlt werden, die Klagen dagegen waren in erster Instanz alle abgelehnt worden. Auch die nächste Instanz, der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim, sah durch die Gebühren kein höherrangiges Recht verletzt. Wie bisher fast alle Gerichte sah es auch das VGH als ausreichend an, dass für die Gebühren Darlehen gewährt werden. Auch andere von den KlägerInnen bemängelte Details waren für das Gericht unproblematisch.

Selbst Bundesbildungsministerin Schavan hatte inzwischen die Einsicht, dass es mit den Bewerbungsverfahren der Hochschulen nicht wie in den letzten Jahren weitergehen kann. Das vom Bundesbildungsministerium einberufene Treffen zwischen Hochschulrektorenkonferenz (HRK), Kultusministerkonferenz (KMK) und der ZVS brachte aber nur wenig Fortschritte. Schavan setzt weiter auf Freiwilligkeit – und erste Hochschulen erklären, auch in Zukunft an keinem zentralen Verfahren teilnehmen zu wollen.

Dass Studiengebühren zweckentfremdet werden, ist nichts wirklich Neues. Dass aber Studiengebühren genutzt werden sollen, um ein Gebäude aufzustocken, war bisher noch nicht da. Für den Hochschulbau sollten ausschließlich Bund und Länder aufkommen. Nebenbei bemerkt ist gerade durch das Konjunkturpaket des Bundes mehr Geld für den Hochschulbau da. Trotzdem will der Rektor der Uni des Saarlandes offenbar mit Studiengebühren bauen.

Inzwischen ist fast jeder zweite Studiengang zulassungsbeschränkt. Schon in den letzten Jahren (mit Höhepunkt 2008) mussten sich viele BewerberInnen auf lange Wartezeiten gefasst machen, bis feststand, ob sie ihren Wunschstudienplatz ergattert haben. Eigentlich sollte zum Wintersemester 2009/2010 ein neues, zentrales Verfahren starten, dass von der ZVS zusammen mit den Hochschulen abgewickelt werden sollte. Daraus wird erst einmal nichts.

Das klassische BAföG für SchülerInnen und Studierende ist im Grunde nur für eine erste Berufsausbildung gedacht. Fortbildungen oder die namensgebende Meister-Prüfung werden nicht unterstützt. Hier ist seit vielen Jahren das Meister-BAföG die Förderung der Wahl. Geplant ist für dieses Jahr eine Gesetzesänderung, die Meister-BAföG in noch mehr Fällen möglich machen sollen. Auf einer Anhörung dazu wurden die Planungen größtenteils gelobt, auch wenn Wünsche offen bleiben.

Die schwarz-grüne Koalition hatte sich auf »nachgelagerte« Studiengebühren geeinigt und sie damit gepriesen, dadurch würde während des Studiums der Zahlungsdruck vermieden. Dass die Studierenden auch von solchen Gebühren verschreckt werden, zeigen die ersten Zahlen. Demnach nutzen weniger als die Hälfte der im Grunde gebührenpflichtigen Studierenden die (zinslose) Stundung des Darlehens. Sowohl die Zahl der Sofortzahler als auch derer, die gar keine Stundung bekommen und gleich zahlen müssen, ist überraschend hoch.