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Im deutschen Bildungssystem geschieht wirklich viel: Da attestiert nicht nur PISA den Schulen, ungerecht weil sozial selektiv zu sein. Da rufen mehr und mehr Politikerinnen und Politiker plötzlich nach unentgeltlichen KiTa-Plätzen, führen zeitgleich jedoch Studiengebühren ein und beschränken mehr und mehr den Hochschulzugang. Doch was hat das eine eigentlich mit dem andern zu tun? Was ist das politische Ziel?

Am 06.07. gab es in Frankfurt wieder eine große Demo gegen die Studiengebührenpläne der Landesregierung geben, am Tag davor besetzten Studierende bereits das Wissenschaftsministerium in Wiesbaden. Den Minister selbst bekamen sie nicht zu Gesicht, trotzdem konnten sie ihr Anliegen - Alternativen zu Studiengebühren aufzuzeigen - zumindest einigen Medien vermitteln. [Update]

In Hamburg, Wiesbaden und spontan in Jena gab es heute Demonstrationen insbesondere gegen Studiengebühren, aber auch für eine solidarische Finanzierung des Bildungssystems insgesamt. Davon unbeeindruckt wurden in Hamburg von der CDU-Mehrheit in der Bürgerschaft Studiengebühren in Höhe von 500 Euro ab Sommersemester 2007 beschlossen.

Wenn die PISA-Studie recht hat, ist das deutsche Bildungssystem eines der sozial selektivsten der Welt. Dennoch stempelt es mittels Noten für Schularbeiten und Klausuren, für Hausarbeiten und auf Zeugnissen tagtäglich junge Menschen zu gesellschaftlichen "Gewinnern" und "Verlierern" ab und legitimiert diese Selektion als Bestenauslese, also Leistungsauswahl - ohne dass dies jemand als ungerecht empfindet oder hinterfragt. Doch belohnt die Notengebung wirklich Engagement und Fleiß?

Welche Mechanismen führen zu dem anhaltend niedrigen Frauenanteil in Universitätslaufbahnen? Und: Wie wäre es möglich, dass Frau dennoch dort "Karriere" macht? Dies und mehr erfahrt ihr in diesem Artikel von Prof. Dr. Birgit Pfau-Effinger, den wir dank freundlicher redaktioneller Genehmigung aus der Zeitschrift Forum Wissenschaft übernehmen können.

Im Auftrag des Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) hat Wilhelm Achelpöhler, Fachanwalt für Verwaltungsrecht und Experte für Hochschulrecht, die Rechtmäßgkeit des Ausschlusses der Öffentlichkeit von Senatssitzungen untersucht. Das Ergebnis: Die unter Ausschluss der Öffentlichkeit beschlossenen Gebührensatzungen könnten nichtig sein. [Update]

Am 17. September wird in Berlin das neue Abgeordnetenhaus gewählt. Unmittelbar nach der Wahl dürften auch die Berliner Studierende wieder mit Plänen zur Einführung von Studiengebühren konfrontiert werden. Warum das so ist und wie die Berliner Parteien sich zum Thema stellen, wird in diesem Artikel gezeigt.

Seit der letzten Änderung des Rundfunkgebühren-­Staatsvertrages zum April 2005 gibt es die Rundfunkgebührenbefreiung - weiterhin nur auf Antrag - gekoppelt an bestimmte Sozialleistungen. Wer diese nicht bekommt, muss zahlen - so hat es die GEZ jedenfalls bisher gehandhabt. Dass es eine Härtefallregelung im Gesetz gibt, wurde fast immer verschwiegen. Oliver Iost berichtet.

In Schleswig-Holstein arbeitet das Wissenschaftsministerium seit Monaten an einem neuen Hochschulgesetz, das u.a. auch allgemeine Studiengebühren vorsieht. Eigentlich wollte der Wissenschaftsminister Austermann diesen Entwurf nun Anfang Juli dem Kabinett präsentieren - wurde nun aber vom Ministerpräsidenten gestoppt. Wir berichten über die Hintergründe für diesen kleinen Erfolg für StudiengebührengegnerInnen.

Wer bequem Protestmails an Landtagsabgeordnete schicken wollte, konnte in den letzten Tagen den Mailomaten nutzen. Inzwischen ist er jedoch offline. Vorher waren bereits Tausende von Mails verschickt worden - und ein Landtagsabgeordneter der CDU leitete diese Mails einfach an vermutete oder tatsächliche Unterstützer dieser Aktion weiter. Darüber berichtete sogar heise online. Wir zeichnen die Geschehnisse nach und dokumentieren den Mailtext.

Sind die Wissenschaften nicht dazu da, zu erforschen, wie man die Gesellschaft menschlicher macht? Wo aber sind die ProfessorInnen und Studierenden, die sich fragen und hinterfragen, wie arbeitslosen Menschen wieder ein menschenwürdigeres Leben als jenes mit ALG II zu ermöglichen ist – und deren Antworten zudem in der Praxis auch nachweisbar wirksam sind? Wie wäre es einmal mit einer anderen Wissenschaft – einer „kritischen“, die plötzlich zu ganz anderen Antworten führt?

In Hessen portestieren die Studierenden weiter gegen Studiengebühren. Kurz vor der WM will die Polizei nun aber Ruhe - dürfte sie aber nicht bekommen. Derweil sprach sich selbst der frühere russische Präsident Gorbatschow bei einem Besuch in Hessen gegen Studiengebühren aus.