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Nachdem es am 2.12. in Bremen die Norddemo mit - nach Veranstalterangaben - mind. 6000 TeilnehmerInnen gab und am 30. November in verschiedenen Städten über 10.000 Studierende auf der Straße waren (die meisten in Stuttgart), bleiben noch zwei Termine größerer Demos offen: Am 08.12. in Halle und für alle Niedersachsen in Hannover. Daneben finden an einigen Orten lokale Aktionen statt oder sollen in den nächsten Vollversammlungen das weitere Vorgehen beschließen.

In bewährter Weise wie die meisten Artikel des BAföG-Bereichs wurde nun der Artikel rund ums Jobben während dem Studium aufgearbeitet und bietet jetzt noch mehr Hintergrund-Informationen. Hinzugekommen ist neben einer Druckansicht auch eine Zusammenfassung mit den wichtigsten Punkten.

"Wir werden die neue Gerechtigkeit schaffen" ist die Überschrift der Pressemitteilung zur Regierungserklärung der neuen Bundesbildungs- und -wissenschaftsministerin Schavan (CDU). Liest man die Rede nach, bleibt wenig Konkretes übrig.

Zwar gibt es noch keinen Gesetzentwurf, aber der Ministerrat hat - wie heute vom Wissenschaftsminister verkündet wurde - Eckpunkten zur Einführung von Studiengebühren zugestimmt. Sie sollen zum Wintersemester 2007/2008 eingeführt werden.

Die bisher vorgelegten Studiengebühren-Gesetzentwürfe sind möglicherweise verfassungswidrig. Zu diesem Schluss kommt ein heute vom Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) vorgelegtes Rechtsgutachten. Bemängelt wird vor allem der fehlende Vertrauensschutz für bereits Immatrikulierte, aber auch die fehlende Abstimmung mit dem BAföG-Gesetz.

Es wurde Zeit für ein - so hoffen wir - verbessertes Layout. Da so eine Umstellung seine Zeit braucht, sind wir Schritt für Schritt vorgegangen. Die Homepage hat heute Abschluss gebildet, es fehlen jetzt nur noch die letzten Feinheiten.

Langsam wird es ernst: Ende des Monats soll die erste Lesung der Studiengebühren-Gesetze in den Landtagen von Baden-Württemberg und NRW stattfinden. Auch in Bayern, Hamburg und Niedersachsen ist demnächst damit zu rechnen. Wir zeigen, wo und was an Protesten geplant bzw. schon gelaufen ist - auch in anderen als den genannten Bundesländern.

Die Medien melden begeistert: "Geld-zurück-Garantie für das Studium". So verkauft "Innovations-Minister" Pinkwart die Regelungen im vorliegenden Studiengebühren-Gesetzentwurf, die ermöglichen sollen, dass Studiengebühren unter Umständen nicht gezahlt werden müssen. Wenn man allerdings genauer hinschaut, steckt wenig hinter dieser Ankündigung.

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Hamburg hat die Studiengebühren für Studierende an Hamburger Hochschulen, die außerhalb der "Metropolregion Hamburg" wohnen, gestoppt. Die Freude über diesen Erfolg (der auch für Bremen Auswirkungen haben könnte!) wird jedoch stark getrübt: Die Hamburger Wissenschaftsbehörde will demnächst einen Gesetzentwurf vorlegen, mit dem Gebühren für alle ab dem ersten Semester beschlossen werden sollen. Proteste sind angekündigt.

Es gibt für alles ein Ranking. Auch für die vornehmste Aufgabe der Hochschulen - die Forschung. Die Ergebnisse des neuesten Forschungsrankings des Centrums für Hochschulentwicklung liegen nun vor und sehen vor allem die Unis in Süddeutschland weit vorn.