Meldungen [Seite 89]

Das klassische BAföG für SchülerInnen und Studierende ist im Grunde nur für eine erste Berufsausbildung gedacht. Fortbildungen oder die namensgebende Meister-Prüfung werden nicht unterstützt. Hier ist seit vielen Jahren das Meister-BAföG die Förderung der Wahl. Geplant ist für dieses Jahr eine Gesetzesänderung, die Meister-BAföG in noch mehr Fällen möglich machen sollen. Auf einer Anhörung dazu wurden die Planungen größtenteils gelobt, auch wenn Wünsche offen bleiben.

Die schwarz-grüne Koalition hatte sich auf »nachgelagerte« Studiengebühren geeinigt und sie damit gepriesen, dadurch würde während des Studiums der Zahlungsdruck vermieden. Dass die Studierenden auch von solchen Gebühren verschreckt werden, zeigen die ersten Zahlen. Demnach nutzen weniger als die Hälfte der im Grunde gebührenpflichtigen Studierenden die (zinslose) Stundung des Darlehens. Sowohl die Zahl der Sofortzahler als auch derer, die gar keine Stundung bekommen und gleich zahlen müssen, ist überraschend hoch.

Die Neuwahlen am 18.01.2009 haben zu einer deutlichen Mehrheit für CDU und FDP geführt, wobei die CDU kaum gewinnt, die FDP dafür um so mehr. Somit werden aller Voraussicht zwei Studiengebühren grundsätzlich beführwortende Parteien die Regierung bilden. Trotzdem dürfte es vorläufig wohl keine allgemeinen Studiengebühren geben, wenn sich CDU und FDP an das halten, was sie vor den Wahlen angekündigt haben. Langzeitstudiengebühren oder ähnliches sind allerdings nicht ausgeschlossen.

Mitte Dezember wurde in Baden-Württemberg das "Zweite Gesetz zur Umsetzung der Föderalismusreform im Hochschulbereich" verabschiedet. Normalerweise wäre das für den "Normalstudi" nicht weiter interessant. Doch es verstecken sich diesmal auch Änderungen bei den Regelungen zu Studiengebühren darin. Wer mehrere Geschwister hat oder schon selbst Kinder hat und bisher sich nicht befreien lassen konnte, sollte sich über die Änderungen informieren. Unser Artikel informiert über alle Befreiungsmöglichkeiten.

Für manchen BAföG-Empfänger gab es in den letzten Jahren ein böses Erwachen: Nämlich dann, wenn Vermögen auftauchte, von dem sie selbst gar nichts wussten (oder es tatsächlich schon vergessen hatten), weil Oma oder Opa ein Sparbuch auf den Namen des BAföG-Empängers angelegt hatten. Waren es größere Summen, musste das BAföG ganz oder teilweise zurückgezahlt werden. Nun hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen jedoch entschieden, dass solche Vermögen unter Umständen doch nicht angerechnet werden dürfen.

Zum 40jährigen Jubiläum von »1968« erschien das fünfte BdWi-Studienheft »Hochschule und Demokratie«. Nach Meinung der HerausgeberInnen soll jedoch gerade kein Jubiläum gefeiert werden, sondern der Frage nachgegangen werden, »ob die Themen, Analysen, und Strategien, die im politischen 68er-Milieu und der durch dieses nachhaltig mitgeprägten zeitlich folgenden Bildungsreformbewegung entwickelt wurden, etwas zum Verständnis des Aktuellen beitragen«. Deshalb gliedert sich das Heft in drei Teile: Retrospektive, Hochschule in der Demokratie – 1968-2008 und Demokratie in der Hochschule – 1968-2008. Dominik Düber rezensiert.

Jüngst kam es heraus. Die Bildungsministerin, die der Presse häufig und gern erzählt, wie wichtig Studieren für den Wissenschafts„standort“ sei, zierte sich kurz vor dem „Bildungsgipfel“ mit einer Auftrags-Untersuchung, die belegt: Studiengebühren sind unsozial. Sie schrecken vor allem Frauen und Menschen aus so genannten bildungsfernen Schichten vom Studium ab. Das war prognostiziert worden. Sabine Kiel referiert harte Zahlen.

Wer nur ein Euro zu viel Einkommen hat, der bzw. dessen Eltern müssen auf das gesamte Kindergeld des Kalenderjahres verzichten. Diese harte Regelung war dem Bundesfinanzhof zusammen mit weiteren Fragen vom Finanzgericht Niedersachsen vorgelegt worden, welches selbst wohl Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit hatte. Der Bundesfinanzhof hat die Regelung inzwischen aber als verfassungskonform bezeichnet. Auch wenn noch eine Beschwerde bei Bundesverfassungsgericht dazu vorliegt, ist eine Änderung eher unwahrscheinlich.

Dass die Studierendenzahl in diesem Jahr gestiegen ist, verwundert nicht. Denn 1990 war ein vergleichsweise geburtenstarker Jahrgang. Wie schon in den letzten Jahren fällt die Steigerung jedoch je nach Bundesland sehr unterschiedlich aus. Einen wirklich einheitlichen Trend kann man noch nicht erkennen, auch die Ursachenforschung stochert eher im Nebel. Immerhin ist die StudienanfängerInnenquote auf fast 40% gestiegen.