Alle Meldungen von Studis Online [Seite 125]

Im Auftrag des Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) hat Wilhelm Achelpöhler, Fachanwalt für Verwaltungsrecht und Experte für Hochschulrecht, die Rechtmäßgkeit des Ausschlusses der Öffentlichkeit von Senatssitzungen untersucht. Das Ergebnis: Die unter Ausschluss der Öffentlichkeit beschlossenen Gebührensatzungen könnten nichtig sein. [Update]

Am 17. September wird in Berlin das neue Abgeordnetenhaus gewählt. Unmittelbar nach der Wahl dürften auch die Berliner Studierende wieder mit Plänen zur Einführung von Studiengebühren konfrontiert werden. Warum das so ist und wie die Berliner Parteien sich zum Thema stellen, wird in diesem Artikel gezeigt.

Seit der letzten Änderung des Rundfunkgebühren-­Staatsvertrages zum April 2005 gibt es die Rundfunkgebührenbefreiung - weiterhin nur auf Antrag - gekoppelt an bestimmte Sozialleistungen. Wer diese nicht bekommt, muss zahlen - so hat es die GEZ jedenfalls bisher gehandhabt. Dass es eine Härtefallregelung im Gesetz gibt, wurde fast immer verschwiegen. Oliver Iost berichtet.

Studis Online dokumentiert den Text "Sozialisation durch Prüfungsangst und Leistungsdruck - Wirkung und Funktion des ersten juristischen Staatsexamens" von Lena Dammann mit freundlicher Genehmigung der Zeitschrift Forum Recht, in der dieser Artikel in der Ausgabe 2/2006 erschienen ist. Für Jura-Studierende, aber auch alle anderen Studierenden, die sich mit zentralen Prüfungen herumschlagen müssen, bietet er einige anregende Gedanken.

In Schleswig-Holstein arbeitet das Wissenschaftsministerium seit Monaten an einem neuen Hochschulgesetz, das u.a. auch allgemeine Studiengebühren vorsieht. Eigentlich wollte der Wissenschaftsminister Austermann diesen Entwurf nun Anfang Juli dem Kabinett präsentieren - wurde nun aber vom Ministerpräsidenten gestoppt. Wir berichten über die Hintergründe für diesen kleinen Erfolg für StudiengebührengegnerInnen.

Wer bequem Protestmails an Landtagsabgeordnete schicken wollte, konnte in den letzten Tagen den Mailomaten nutzen. Inzwischen ist er jedoch offline. Vorher waren bereits Tausende von Mails verschickt worden - und ein Landtagsabgeordneter der CDU leitete diese Mails einfach an vermutete oder tatsächliche Unterstützer dieser Aktion weiter. Darüber berichtete sogar heise online. Wir zeichnen die Geschehnisse nach und dokumentieren den Mailtext.

Sind die Wissenschaften nicht dazu da, zu erforschen, wie man die Gesellschaft menschlicher macht? Wo aber sind die ProfessorInnen und Studierenden, die sich fragen und hinterfragen, wie arbeitslosen Menschen wieder ein menschenwürdigeres Leben als jenes mit ALG II zu ermöglichen ist – und deren Antworten zudem in der Praxis auch nachweisbar wirksam sind? Wie wäre es einmal mit einer anderen Wissenschaft – einer „kritischen“, die plötzlich zu ganz anderen Antworten führt?

In Hessen portestieren die Studierenden weiter gegen Studiengebühren. Kurz vor der WM will die Polizei nun aber Ruhe - dürfte sie aber nicht bekommen. Derweil sprach sich selbst der frühere russische Präsident Gorbatschow bei einem Besuch in Hessen gegen Studiengebühren aus.

Die Hochschulrektorenkonferenz veröffentlicht seit dem Sommesemester 2005 jedes Semester aktuelle Daten zum Stand der Umstellung auf Bachelor/Master-Studiengänge, aber auch zur Zahl und Art der Studiengänge insgesamt. Vor einigen Tagen wurden die aktuellen Zahlen für das Sommersemester 2006 vorgestellt. Sie zeigen starke Bundesland-spezifische Unterschiede und den Abbau von Studiengängen in einigen Bundesländern.

In Nordrhein-Westfalen und Hessen waren die letzten Wochen ereignissreich - Beschlüsse von Hochschulen, Ministerien und Proteste von Studierenden. Am heutigen Tag blicken wir aus Anlass des informell ausgerufenen bundesweiten Protesttages aber vor allem auf Aktionen in Bayern, Berlin, Hamburg und Schleswig-Holstein und berichten, wie dort der Stand der Dinge ist. Erwähnt sei aus Hessen aber, dass es heute in Gießen zu einer der größten Demos gekommen ist, die die Stadt bisher erlebt hat.