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Im Rahmen der "Förderalismus-Reform" könnte sich die Frage, ob die Bundesländer Studiengebühren erheben dürfen, unabhängig vom Bundesverfassungsgericht-Urteil entscheiden. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat gestern im Namen der Bundesregierung einen Vorschlag vorgelegt, der den Ländern hier Handlungsfreiheit gewährt. Sie glaubt auch nicht daran, dass der Bund das Verfahren in Karlsruhe gewinnen könne. Das BMBF dagegen äußert sich gar nicht - warum? Wir haben eine Antwort.

Während vor dem Bundesverfassungsgericht die Anhörung zur Klage gegen das Hochschulrahmengesetz lief, demonstrierten in Karlsruhe tausende Studierende. Das Gericht urteilt nicht über den Sinn oder Unsinn von Gebühren, sondern lediglich formal darüber, ob der Bund hierbei den Ländern Vorschriften machen darf. Erwartungsgemäß sahen das die Gutachter sehr unterschiedlich.

Sechs Bundesländer wollen sich von Bund weder das Verbot von allgemeinen Studiengebühren noch die Festschreibung der Verfassten Studierendenschaft vorschreiben lassen. Die Klage gegen diese Regelungen im Hochschulrahmegesetz wird nun vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt. Am 9.11. findet eine erste Anhörung vor dem Bundesverfassungsgericht statt - ohne SPD-Länder, die sich dazu auch äußern könnten. Diverse Studierendenvertretungen haben zu Aktionen am 9.11. in Karlsruhe mobilisiert.

Im internationalen Ranking der Times findet sich erst auf Platz 47 eine Hochschule aus Deutschland: Heidelberg. Beste deutschsprachige Uni ist demnach die ETH Zürich auf Platz 10. Top sind dagegen die "üblichen" US-Hochschulen (Harvard, Berkeley, MIT), erste europäischen Hochschulen sind Oxford und Cambridge auf 5 und 6.

Das Centrum für Hochschulentwicklung (CHE) veröffentlich ein Hochschul-Ranking nach dem anderen. Nun also ein "LänderRanking". Bei aller Kritik an der Brauchbarkeit von Rankings ist es doch interessant, dass nach Baden-Württemberg und Bayern direkt Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen und Sachsen folgen. Hamburg ist in diesem Ranking Schlußlicht, nur wenig besser zeigt sich Schleswig-Holstein.

Wenn um Studiengebühren gestritten wird, geht es immer auch um die soziale Gerechtigkeit. War es früher vor allem ein Punkt der Gegner von Studiengebühren, haben inzwischen die Befürworter eine Argumentation entwickelt, die gerade das Gegenteil behauptet, nämlich dass erst Studiengebühren zu sozialer Gerechtigkeit führen. Oliver Iost erläutert, warum soziale Gerechtigkeit und Studiengebühren nicht zusammenpassen.

Im Mai hatte das Bundeskabinett den Entwurf der Novelle verabschiedet. Das Ministerium betonte in einer Presseerklärung die Verwaltungsvereinfachungen, die es dadurch geben soll. Vom Datenabgleich war keine Rede – obwohl die meisten Änderungen darauf zurückgingen. Bei der Verabschiedung im Bundestag gestern und der Berichterstattung in den Medien war dagegen fast nur noch vom Datenabgleich die Rede.

Die Versprechungen von Politik und Hochschulen, die Umstellung auf Bachelor/Master-Studiengänge würde die Anerkennung eines in Deutschland erworbenen Abschlusses im Ausland vereinfachen, haben sich bisher nicht erfüllt. Wie die FAZ vor einigen Tagen meldete, wird der deutsche Bachelor an den meisten Hochschulen in Kanada und den USA nicht als einem dort erworbenen gleichwertig angesehen.

Der erste Verhandlungstag am Bundesverfassungsgericht (BVerfG) bezüglich u.a. des Studiengebührenverbots im Hochschulrahmengesetz (HRG) naht - da häufen sich Artikel und Aktionen zum Thema. Ob in München eine Umfrage dazu veröffentlicht wird, aus Hessen sinkende Studierendenzahlen wegen Langzeitstudiengebühren gemeldet werden oder die taz ein Studiengebührenmodell präsentiert - alle warten auf den 9. November.

Im Wintersemester beginnen an den Hochschulen die meisten Erstsemester, das Semester ist auch ein wenig länger als im Sommer. Also passiert relativ viel, auch was "politische Entscheidungen" angeht. Und da steht gerade aktuell einiges an. Von allgemeinen Studiengebühren über die (geplante) Fusion diverser Hochschulen in Berlin, Hamburg, München und Lüneburg bis hin zur weiteren Umstellung auf Bachelor und Master.

Wie der studentische Dachverband fzs mitteilt, kommt es am 9. November zu einem ersten Verhandlungstag in Sachen Klage verschiedener Bundesländer gegen das Hochschulrahmengesetz. Die von den Ländern beanstandeten Regelungen betreffen das Verbot von allgemeinen Studiengebühren, aber (was gern unterschlagen wird) auch die Regelungen zur Verfassten Studierendenschaft.