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Wie u.a. die WELT meldet, aber auch die SPD Schleswig-Holstein auf ihren Webseiten verkündet: Der Koalitionsausschuss der großen Koalition im Lande hat sich darauf geeinigt, dass in der laufenden Legislaturperiode (bis Frühjahr 2010) keine Studiengebühren erhoben werden. Immerhin ein Flächenland im Westen bleibt also vollkommen gebührenfrei. Rheinland-Pfalz als weiteres Flächenland im Westen hat zwar keine allgemeine Studiengebühren, aber Studienkonten.

Inzwischen beschließen die Studierenden an mehr und mehr Hochschulen einen Boykott der Studiengebühren. Die Motivation scheint jedoch von Hochschule zu Hochschule sehr unterschiedlich zu sein. An der Uni Karlsruhe waren beispielsweise über 10% der Studierenden bei der Vollversammlung, die den Boykott beschloss - eine gute Grundlage für den weiteren Verlauf. Insbesondere in Bayern scheint dagegen das Interesse an einem Boykott kaum vorhanden zu sein. [Mit Umfrage!]

Nach ersten vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes haben im Studienjahr 2006 (Sommersemester 2006 und Wintersemester 2006/2007) rund 343 700 Erstsemester ein Studium aufgenommen. Im Vergleich zu 2005 ist die Zahl der Erstimmatrikulierten damit insgesamt um 3,5% gesunken. An den Universitäten betrug der Rückgang knapp 5%, an den Fachhoch­schulen gut 1%. Warum das so ist - darüber begann unmittelbar nach der Veröffentlichung der Zahlen der fast schon übliche Streit.

Wie Wunsch und Wirklichkeit auch und gerade bei den KultusministerInnen auseinanderklaffen, zeigt sich erneut bei der neuen Arbeitsmarktprognose der AG Bildungsforschung/Bildungsplanung (bpf) an der Uni Essen/Duisburg, die in diesen Tagen vorgestellt wurde. Erneut wurden 2006 weniger LehrerInnen eingestellt, als die Kultusministerkonferenz in einer Studie 2003 als wünschenswert angesehen hat.

Bei den beschlossenen Studiengebühren-Gesetzen liegt - vor allem nach Ansicht von Gebühren-GegnerInnen - einiges im Argen. Vielleicht sogar so sehr, dass Gerichte die Gesetze ganz oder teilweise stoppen. In Nordrhein-Westfalen sollen in den nächsten Tagen die ersten Klagen gegen die schon von Erstsemester erhobenen Gebühren eingereicht werden. Und in Hessen will man mit einer Verfassungsklage noch vor Erhebung der Gebühren diese stoppen.

Der Start in den Beruf wird für junge, hochqualifizierte Menschen immer mehr zu einem Staffellauf von Praktikum zu Praktikum – ohne Garantie, das Ziel zu erreichen: ewig Praktikum – eine Generation in der Warteschleife. Je nach Studienfach ist die Lage aber unterschiedlich – Armin Himmelrath berichtet. Beispielsweise von der Gefahr, dass auch LehrerInnen zunehmend befristet angestellt werden könnten.

Wegfall des Hochschulrahmengesetzes, Einführung von Studiengebühren, Umstellung auf Bachelor/Master - alles Dinge, die Studierende betreffen, aber für den Einzelnen schwer zu durchschauen sind. Der studentische Dachverband freier zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) versucht zu diesen Themen studentische Positionen zu erarbeiten und bundesweit zu vertreten. Studis Online sprach dazu mit Elke Michauk, Vorstandsmitglied des fzs, über die aktuelle Arbeit.

Die Thüringer Landesregierung plant die Novellierung des Thüringer Hochschulgesetzes. Schwerpunkte der Novellierung sind die Einführung von Verwaltungsgebühren sowie der Abbau hochschulinterner Demokratie. Studis Online sprach mit Marlis Bremisch, Referentin für Hochschule, Forschung und Erwachsenenbildung der GEW Thüringen über das Gesetz, Proteste dagegen sowie die Frage, inwiefern Thüringen die gesamtdeutsche Entwicklung repräsentiert.

Die Studiengebühren-GegnerInnen geben trotz beschlossener Gesetze nicht auf. In den Bundesländern, in denen ab Sommersemester Gebühren gezahlt werden sollen, laufen an vielen Hochschulen Vorbereitungen für einen Gebührenboykott. An Uni und PH Freiburg wurde dieser sogar schon beschlossen. Oliver Iost - 1997 selbst an einem Boykott beteiligt - zur Idee eines Boykotts, möglichen Gefahren und Chancen. [Mit Umfrage!]

Das rheinland-pfälzische Kabinett hat gestern den Weg frei gemacht für allgemeine Studiengebühren auch in Rheinland-­Pfalz ab Sommersemester 2007 Wobei es einen Ausweg geben soll: Alle, die ihren Erstwohnsitz im Lande haben, müssen nicht zahlen. In den nächsten Wochen soll das Gesetz durch den Landtag. Das dürfte kein Hindernis darstellen. Gestoppt werden könnte das Gesetzesvorhaben jedoch durch Klagen - wie ähnliche Vorhaben in Hamburg und Bremen.