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Die Hochschulrektoren aus Baden-Württemberg und Bayern sprechen sich seit neuestem gemeinsam für Studiengebühren aus. Der bayerische Wissenschaftsminister Goppel will ebenfalls Gebühren. Und selbst die jüngste Grünen-Abgeordnete Lührmann ist so innovativ, Studiengebühren zu fordern. Aber sind Gebühren wirklich eine Lösung der Probleme?

Gegen Ende dieses Jahres wird mit hoher Wahrscheinlichkeit ein BAföG-Änderungsgesetz verabschiedet - die Änderungen halten sich allerdings in Grenzen (wir berichteten). Nebenbei sollen nun auch die Formblätter angepasst werden. Ähnlich wie beim Gesetz an sich ist ein Grund der Änderung, etwaige rechtliche Unsicherheiten bezogen auf den Datenabgleich zu vermeiden. Eine Klarstellung ist auch, dass Lebensversicherungen mit ihrem Rückkaufwert als Vermögen zählen.

Finanzielle Verbesserungen oder höhere Freibeträge sind dieses Jahr offenbar nicht mehr zu erwarten. Der uns vorliegende "Referentenentwurf eines Einundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes" befasst sich vor allem mit Klarstellungen in Sachen Datenabgleich. Nicht nur das Vermögen, auch Einkünfte sollen noch mehr kontrolliert werden. Positiv sind die geplante Vereinfachung beim Fachrichtungswechsel und kleinere Mindestsummen bei einer vorzeitigen Rückzahlung des Darlehenanteils.

Der Berliner Senat will Studienkonten einführen - das Parlament hatte jedoch noch nicht abgestimmt. Offen war bisher die Position der PDS. Der Wissenschaftssenator - gestellt von der PDS - hatte sich für Studienkonten ausgesprochen und auch einige UnterstützerInnen, die Gegenseite schien aber auch nicht gerade schwach zu sein. Die Entscheidung sollte dieses Wochenende bei einem Landesparteitag fallen.

Baden-Württemberg hatte im Dezember 2003 einen Gesetzentwurf mit diversen kleinen Änderungen zum BAföG vorgelegt, der zunächst im Bundesrat beraten werden musste. Jedoch endete auch der dritte Anlauf des Ausschusses für Kulturfragen im März 2004, den Entwurf aus Baden-Württemberg zu diskutieren, mit einer Vertagung.

Berlin hat als eines der ersten Bundesländer schon 1996 Rückmeldegebühren eingeführt, die alle Studierenden jedes Semester bezahlen müssen. Dagegen wurde von einigen Studierenden geklagt. Da die Mühlen der Justiz nicht immer schnell mahlen, ist das Verfahren immer noch nicht abgeschlossen. Die Aufhebung des Urteils des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Berlins durch das Bundesverwaltungsgericht und die Zurückverweisung der Verhandlung an eben dieses OVG ist durchaus positiv zu sehen. Evt. ergibt sich sogar ein juristischer Ansatz gegen allgemeine Studiengebühren.

Wenn politisch nichts mehr zu erreichen ist, können Klagen manchmal weiterhelfen. In NRW sieht es danach bisher nicht aus. Dieser Tage wurden mehrere Klagen von studentischen KlägerInnen gegen die Langzeitstudiengebühren (bzw. "Studienkonten", wie sie etwas beschönigend von der Landesregierung genannt werden) abgewiesen. Allerdings handelte es sich offenbar um KlägerInnen, die auf eigene Faust geklagt hatten.

Deutschlandfunk und SPIEGEL ONLINE berichten über die Einschätzung von Steuerrechtlern, dass Studiengebühren (und Kosten für das Studium ganz allgemein) sich in den ersten Berufsjahren von den Steuern absetzen lassen. Als sogenannte "vorweggenommene Werbungskosten". Sollte sich das bewahrheiten, würden Studiengebühren den Finanzministern praktisch kein Geld in die Kasse spülen.

Rankings sollte man zwar immer mit Vorsicht genießen - jedes Ranking hat so seine eigenen Schwerpunkte und Interessen. Nichts desto trotz sind gute Platzierungen sicher ein Anzeichen dafür, dass die jeweilige Hochschule in dem gerankten Fach durchaus für ein Studium in Erwägung gezogen werden kann. Die Wirtschaftswoche präsentiert in ihrem aktuellen Heft (4/2004) ein Ranking, bei dem Personalchefs ihre Einschätzung über die Hochschulen abgeben sollten.

Die Streiks haben sich in das neue Jahr gerettet. Schon mal ein großer Unterschied zur letzten Streikwelle 1997. An manchen Hochschulen wird es zwar auch wieder ruhiger, was aber durch neu startende Streiks an bisher nicht beteiligten Hochschulen locker ausgeglichen wird. Die Aktion des Tages gab es in Berlin: Tortenwürfe, die vom Unipräsidium als "Gewaltaktion" bezeichnet wurden.