Alle Meldungen von Studis Online [Seite 149]

Die Kultusministerkonferenz hat seit 1. Januar eine neue Präsidentin, Brandenburgs Wissenschaftsministerin Johanna Wanka. Weil ja alle darüber spekulieren, was nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts am 26. Januar in Sachen Studiengebühren passiert, gibt auch sie ihren Senf dazu und plädiert in diesem Zusammenhang für "Studiendarlehen" statt BAföG. Was ist davon zu halten? Studis Online kommentiert.

Der Jahreswechsel bringt auch einige neue gesetzliche Regelungen. Darüber hinaus sind viele Änderungen, die sich im Verlauf von 2005 ergeben werden, schon absehbar. Studis Online gibt einen Überblick über Änderungen, die den Geldbeutel von Studierenden betreffen. Insbesondere geht es um die GEZ-Befreiung und Regelungen im Zusammenhang mit dem BAföG. Dazu noch ein Ausblick auf mögliche Entwicklungen in Sachen Studiengebühren.

Eigentlich wäre eine Entflechtung der Zuständigkeiten von Bund und Ländern durchaus sinnvoll. Aber wie man fast befürchten konnte, sind die Bemühungen dazu gescheitert. Die Länder wollten in der Bildungspolitik dem Bund fast gar keine Kompetenzen belassen. Damit hängt die Entscheidung über allgemeine Studiengebühren wirklich am Bundesverfassungsgericht.

Das Bundesverfassungsgericht will überraschenderweise schon am 26. Januar sein Urteil über Studiengebühren verkünden. Ganz richtig ist das gar nicht: Es geht "nur" darum, ob das vom Bund im Hochschulrahmengesetz Studiengebührenverbot zu sehr in die Länderkompetenzen im Bildungsbereich eingreift.

Bisher war Mecklenburg-Vorpommern das einzige Bundesland, in dem es keine Studiengebühren gab (lässt man Weiterbildungsstudiengänge mal außen vor) und auch keine stärker in der Diskussion waren. Dieses Alleinstellungsmerkmal hat das Land nun verloren. Die Diskussion beginnt langsam und erstmal nur für Studierende, die nicht im Land ihren Erstwohnsitz haben.

Nachdem Bundestag und Bundesrat schon vor einiger Zeit zugestimmt haben, ist das Änderungsgesetz auch vom Bundespräsidenten unterzeichnet und heute im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Damit tritt es größtenteils morgen in Kraft. Anlass, nochmals alle Änderungen aufzulisten. Ein Zweck der Änderung sollte es - zumindest aus Sicht der Grünen - auch sein, dass "BAföG-Betrug" nicht als Straftat behandelt wird - was aber wohl nicht realisiert wurde.

Nachdem Bundestag und Bundesrat schon vor einiger Zeit zugestimmt haben, ist das Änderungsgesetz auch vom Bundespräsidenten unterzeichnet und heute im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Damit tritt es größtenteils morgen in Kraft. Anlass, nochmals alle Änderungen aufzulisten. Ein Zweck der Änderung sollte es - zumindest aus Sicht der Grünen - auch sein, dass "BAföG-Betrug" nicht als Straftat behandelt wird - was aber wohl nicht realisiert wurde.

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat inzwischen über vier Berufungen zu Urteilen des Verwaltungsgerichtes Köln entschieden. Grundsätzlich sieht das OVG Münster die Studienkonten als rechtmäßig an. Auch wenn der Gesetzgeber (hier die Landesregierung NRW) erst wenige Jahre vorher erklärte, er wolle keine Studiengebühren einführen, ergibt sich daraus kein Vertrauensschutz. Nur für frühere Studiengangwechsler ergeben sich aus den Urteilen Vorteile.

Seit zwei Jahren sind weder Freibeträge noch der BAföG-Bedarf erhöht worden. Dazu kommt noch der Datenabgleich, über den Geld zurück in die Kassen gelangt. Ein Abschreckungseffekt gibt es dadurch wohl auch. Das wirkt sich aus. Erste Schätzungen aus Bayern zur Zahl der BAföG-Erstanträge alarmieren.

In JuristInnen-Kreisen gab es einige, die bei BAföG-Betrug nur eine Ordnungswidrigkeit annehmen wollten - was für Betroffene günstig wäre. In Bayern ist diese Frage nun praktisch endgültig entschieden. Das Oberste Landesgericht sieht den Straftatbestand grundsätzlich als gegeben an. Oliver Iost berichtet vom Stand der Dinge und davon, dass auch die 21. BAföG-Novelle nichts daran ändert, auch wenn die Grünen-Bundestagsfraktion das glaubte ...