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Am 15.02.2005 hat der Senat der HRK eine Erklärung zu Studiengebühren beschlossen. "Die politische Verantwortung für die Einführung von Studienbeiträgen liegt bei den Ländern" heißt es darin. Damit schieben die Rektoren eine Mit-Verantwortung schon mal weit weg - und wollen dann aber doch über die Ausgestaltung von Studiengebühren an den einzelnen Hochschulen bestimmen.

Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn hat heute den 16. BAföG-Bericht vorgestellt. Die darin genannten Zahlen sind durchaus erfreulich und Bundesbildungsministerin Bulmahn nutzt sie, um erneut die BAföG-Reform von 2001 zu loben. Dabei gibt es durchaus die ersten dunklen Wolken am Horizont und das erkennbare Anwachsen eines "Mittelstandslochs".

Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn hat heute den 16. BAföG-Bericht vorgestellt. Die darin genannten Zahlen sind durchaus erfreulich und Bundesbildungsministerin Bulmahn nutzt sie, um erneut die BAföG-Reform von 2001 zu loben. Dabei gibt es durchaus die ersten dunklen Wolken am Horizont und das erkennbare Anwachsen eines "Mittelstandslochs".

Die Umstellung auf Studiengänge mit Bachelor/Master-Abschlüssen geht in Deutschland verhältnismäßig schnell voran. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz von BMBF und Kultusministerkonferenz (KMK) zum aktuellen Bologna-Bericht lobten das die Bundesministerin Bulmahn und als KMK-Vertreterin Erdsiek-Rave (Bildungsministerin Schleswig-Holstein). Im Sommersemester 2005 werden bereits ein Viertel aller Studiengänge mit Bachelor/Master-Abschluss angeboten.

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hatte schon vor Monaten ein Studienfinanzierungsmodell vorgestellt. Aus Anlass der aus ihrer Sicht zu begrüßenden Einführung von allgemeinen Studiengebühren wurde das Modell nun nochmals beworben - und die Presse berichtet, als wenn es etwas Neues wäre. Dabei sind die Vorschläge wenig innovativ und forcieren ein Kurzstudium.

Nachdem so langsam durchsickert, wie teuer es sein könnte, wenn das ganze Studium und Studiengebühren durch verzinste Darlehen finanziert werden müssen, gibt es unerwartete Unterstützung in der Ablehnung von Studiengebühren. Der Ring Deutscher Makler - Landesverband NRW jedenfalls begrüßt es, dass es in NRW keine Studiengebühren geben soll. In Berlin dagegen haben verschiedene Senatoren doch Ideen in Richtung Gebühren.

Auf den Demos in Berlin, Essen, Hamburg, Leipzig und Mannheim haben - je nach Angaben - bis zu 30.000 Demonstrierende teilgenommen. "Bildung ist keine Ware" war ein Motto der Proteste. Studis Online berichtet und kommentiert. Bundeskanzler Schröder ist übrigens auch gegen Studiengebühren - im Wahlkampf.

Die Debatte um Studiengebühren wird von Befürworter- wie GegnerInnen oft mit eher schlechten Argumenten geführt. Die Online-Publikation UNiMUT aktuell an der Uni Heidelberg möchte keine Studiengebühren und hat nachgedacht, "welche Argumente fortschrittliche Menschen verwenden sollten und welche lieber nicht -- denn schlechte Argumente gibt es doch einige." Studis Online dokumentiert.

Im Zusammenhang mit der von vielen befürworteten Einführung von Studiengebühren wird insbesondere von CDU-Politikern (insbesondere von Jörg Dräger, Wissenschaftssenator aus Hamburg) die Abschaffung des BAföG gefordert. Für Studiengebühren wie für die Lebenshaltung selbst sollen elternunabhängige "Studiendarlehen" dienen. Das wird teuer: Bis zu 126 000 Euro Schulden könnten sich ansammeln. Oliver Iost berichtet.

Während Bayern seine vollmundigen Ankündigungen, schon im kommenden WiSe Studiengebühren einzuführen, so gut wie zurückgenommen hat, schwenkt Brandenburgs Ministerpräsident Platzeck (SPD) von der Linie seiner Partei-Kollegen ab und fordert „bundeseinheitliche sozialverträgliche Studiengebühren“. Das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) beschloss am Freitag weitere Proteste. Erste bundesweit abgesprochene, dezentrale Demos finden am 3. Februar statt.