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In den letzten Monaten haben sich einige vom Datenabgleich betroffenen BAföG-Empfänger die Mühe gemacht, an Bundestags-Abgeordnete oder auch direkt ans Bundesministerium für Bildung und Wissenschaft zu schreiben. Die Motivation dazu war vor allem, auf die zu niedrigen Freibeträge beim Vermögen und einige andere als ungerecht angesehenen Teilregelungen des BAföG hinzuweisen. Wir dokumentieren ein Brief ans BMBF und die Antwort.

Die Studienkonten in NRW sind hart umkämpft - die Streiks sind zwar vorbei, aber auf juristischem Wege scheinen sich noch kleine Veränderungen zu ergeben. Von vier am heutigen Tage vor dem Verwaltungsgericht Köln behandelten Fällen wurde zwei von den KlägerInnen gewonnen, einer verloren, einer harrt noch einer Entscheidung.

2003 stieg die Zahl der durch BAföG Geförderten um sieben Prozent, teilte das Statistische Bundesamt am Donnerstag mit. Die Bundesbildungsministerin Bulmahn nutzt das für Lob in eigener Sache. Das Deutsche Studentenwerk (DSW) dagegen ist eher skeptisch und äußert Verbesserungswünsche.

Während auf Grund des Datenabgleichs schon munter die Klagewelle durch Deutschland rollt und manche Staatsanwälte scheinbar nur darauf gewartet haben, hohe Strafen zu erreichen, gibt es auf der anderen Seite noch Zweifel, ob überhaupt Strafrecht anzuwenden ist. Eine Klärung dieser Frage lässt sich aber nur erreichen, wenn jemand das Verfahren bis zur höchsten Instanz durchfechtet. In Bayern scheint sich nun jemand gefunden zu haben.

Der Bachelor soll für bessere Vergleichbarkeit der Abschlüsse sorgen und damit einen Wechsel ins Ausland vereinfachen. Das war ein Argument für die sich gerade vollziehende Umstellung auf das Bachelor/Master-System. Das glaubte man gern. Nun sind aber gerade beim Wechsel in die USA Probleme zu befürchten. Am grundsätzlichen Bedarf von Bachelor-Absolventen werden ebenfalls vermehrt Zweifel geäußert.

Alle drei Jahre veröffentlichen das Deutsche Studentenwerk (DSW) und das BMBF die Sozialerhebung, die die wirtschaftliche und soziale Lage der Studierenden beleuchtet. Die BAföG-Reform von 2001 war demnach positiv, von Chancengleichheit im deutschen Bildungssystem kann aber noch lange nicht gesprochen werden. Interessant sind auch die Zahlen zum Thema "wieviel Geld steht Studierenden monatlich zur Verfügung".

Nachdem sich die Rektoren lange nicht auf eine gemeinsame Position einigen konnten, scheint nun der Damm in Richtung Studiengebühren gebrochen. Mit 3/4-Mehrheit sprach sich die Hochschulrektorenkonferenz nun für ein Modell von "Studienbeiträgen" aus. Die ersten beiden Studienjahre sollen 500 Euro pro Semester kosten, danach ist an 1000 bis 3000 Euro gedacht.

In der BMBF Pressemitteilung zum Änderungsgesetz wird das Änderungsgesetz als Beitrag zur "Entbürokkratisierung des BAföG" gefeiert. Dies ist aber nur ein Teil - der sicher zu unterstützen ist. Auf der anderen Seite - was in der Pressemitteilung verschwiegen wird - ist das Gesetz vor allem daraus motiviert, den Vermögens-Datenabgleich juristisch wasserfest zu machen. Die Abschaffung der Förderausschüsse sperrt Studierende aus und mehr Geld gibt es auch nicht.

Die Hochschulrektoren aus Baden-Württemberg und Bayern sprechen sich seit neuestem gemeinsam für Studiengebühren aus. Der bayerische Wissenschaftsminister Goppel will ebenfalls Gebühren. Und selbst die jüngste Grünen-Abgeordnete Lührmann ist so innovativ, Studiengebühren zu fordern. Aber sind Gebühren wirklich eine Lösung der Probleme?

Gegen Ende dieses Jahres wird mit hoher Wahrscheinlichkeit ein BAföG-Änderungsgesetz verabschiedet - die Änderungen halten sich allerdings in Grenzen (wir berichteten). Nebenbei sollen nun auch die Formblätter angepasst werden. Ähnlich wie beim Gesetz an sich ist ein Grund der Änderung, etwaige rechtliche Unsicherheiten bezogen auf den Datenabgleich zu vermeiden. Eine Klarstellung ist auch, dass Lebensversicherungen mit ihrem Rückkaufwert als Vermögen zählen.

Finanzielle Verbesserungen oder höhere Freibeträge sind dieses Jahr offenbar nicht mehr zu erwarten. Der uns vorliegende "Referentenentwurf eines Einundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes" befasst sich vor allem mit Klarstellungen in Sachen Datenabgleich. Nicht nur das Vermögen, auch Einkünfte sollen noch mehr kontrolliert werden. Positiv sind die geplante Vereinfachung beim Fachrichtungswechsel und kleinere Mindestsummen bei einer vorzeitigen Rückzahlung des Darlehenanteils.

Der Berliner Senat will Studienkonten einführen - das Parlament hatte jedoch noch nicht abgestimmt. Offen war bisher die Position der PDS. Der Wissenschaftssenator - gestellt von der PDS - hatte sich für Studienkonten ausgesprochen und auch einige UnterstützerInnen, die Gegenseite schien aber auch nicht gerade schwach zu sein. Die Entscheidung sollte dieses Wochenende bei einem Landesparteitag fallen.