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Seit 2007 müssen in Baden-Württemberg Gebühren gezahlt werden, die Klagen dagegen waren in erster Instanz alle abgelehnt worden. Auch die nächste Instanz, der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim, sah durch die Gebühren kein höherrangiges Recht verletzt. Wie bisher fast alle Gerichte sah es auch das VGH als ausreichend an, dass für die Gebühren Darlehen gewährt werden. Auch andere von den KlägerInnen bemängelte Details waren für das Gericht unproblematisch.

Die Foren von Studis Online umfassen inzwischen einige hunderttausende Beiträge von zehntausenden von Schreibenden. Dass dabei auch unfreundliche und vollkommen unpassende Beiträge nicht ausbleiben, dürfte nicht überraschen. Oliver Iost gibt einen Einblick in besonders "gelungene" Beiträge und stellt – nicht vollkommen Ernst gemeint – eine kleine Typologie von Foren-NutzerInnen auf.

Selbst Bundesbildungsministerin Schavan hatte inzwischen die Einsicht, dass es mit den Bewerbungsverfahren der Hochschulen nicht wie in den letzten Jahren weitergehen kann. Das vom Bundesbildungsministerium einberufene Treffen zwischen Hochschulrektorenkonferenz (HRK), Kultusministerkonferenz (KMK) und der ZVS brachte aber nur wenig Fortschritte. Schavan setzt weiter auf Freiwilligkeit – und erste Hochschulen erklären, auch in Zukunft an keinem zentralen Verfahren teilnehmen zu wollen.

Dass Studiengebühren zweckentfremdet werden, ist nichts wirklich Neues. Dass aber Studiengebühren genutzt werden sollen, um ein Gebäude aufzustocken, war bisher noch nicht da. Für den Hochschulbau sollten ausschließlich Bund und Länder aufkommen. Nebenbei bemerkt ist gerade durch das Konjunkturpaket des Bundes mehr Geld für den Hochschulbau da. Trotzdem will der Rektor der Uni des Saarlandes offenbar mit Studiengebühren bauen.

Ein »HiWi-Job« an der eigenen Hochschule bringt ein wenig Geld und im besten Fall auch etwas für das Studium. Die Kehrseite der Medaille: Der Stundenlohn für studentische Beschäftigte ist seit Jahren unverändert, teilweise sogar gesunken. Man kann durchaus von Lohndumping sprechen. Seit Jahren gibt es – meist mit gewerkschaftlicher Unterstützung – studentische Initiativen, die für die Aufnahme der HiWis in den Tarifvertrag der Länder kämpfen. Oliver Iost berichtet von den aktuellen Bemühungen.

Inzwischen ist fast jeder zweite Studiengang zulassungsbeschränkt. Schon in den letzten Jahren (mit Höhepunkt 2008) mussten sich viele BewerberInnen auf lange Wartezeiten gefasst machen, bis feststand, ob sie ihren Wunschstudienplatz ergattert haben. Eigentlich sollte zum Wintersemester 2009/2010 ein neues, zentrales Verfahren starten, dass von der ZVS zusammen mit den Hochschulen abgewickelt werden sollte. Daraus wird erst einmal nichts.

Baden-Württemberg hat bereits Änderungen beschlossen, in Bayern sind sie erst in Planung. Um frühzeitig zu informieren, schon jetzt der Hinweis darauf, dass voraussichtlich ab Wintersemester 2009/2010 neue bzw. ausgeweitete Befreiungsregelungen bestehen werden. Wer mind. ein Geschwister oder schon selbst Kinder hat und von den bisherigen Regelungen nicht profitieren konnte, sollte sich über die Änderungen informieren. Unser Artikel informiert über alle Befreiungsmöglichkeiten.

»Die Studiengebühren dienen ausschließlich zur Verbesserung der Lehre« ist das ständige Mantra der Gebührenbefürworter und der Wissenschaftsminister der Länder, die diese in den letzten Jahren durchgesetzt haben. In der Realität zeigt sich jedoch, dass die Gebühren oft eher Verschlechterungen verhindern und an anderer Stelle vom Land gekürztes Geld ersetzen. So nun an der Uni Hohenheim – gerade einer Uni, die vor kurzem einen Idee-Wettbewerb zur Verwendung der Gebührengelder abgeschlossen hat.

Das klassische BAföG für SchülerInnen und Studierende ist im Grunde nur für eine erste Berufsausbildung gedacht. Fortbildungen oder die namensgebende Meister-Prüfung werden nicht unterstützt. Hier ist seit vielen Jahren das Meister-BAföG die Förderung der Wahl. Geplant ist für dieses Jahr eine Gesetzesänderung, die Meister-BAföG in noch mehr Fällen möglich machen sollen. Auf einer Anhörung dazu wurden die Planungen größtenteils gelobt, auch wenn Wünsche offen bleiben.

Die schwarz-grüne Koalition hatte sich auf »nachgelagerte« Studiengebühren geeinigt und sie damit gepriesen, dadurch würde während des Studiums der Zahlungsdruck vermieden. Dass die Studierenden auch von solchen Gebühren verschreckt werden, zeigen die ersten Zahlen. Demnach nutzen weniger als die Hälfte der im Grunde gebührenpflichtigen Studierenden die (zinslose) Stundung des Darlehens. Sowohl die Zahl der Sofortzahler als auch derer, die gar keine Stundung bekommen und gleich zahlen müssen, ist überraschend hoch.