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Das Bundeskabinett hat heute den 19. BAföG-Bericht verabschiedet und Bundesbildungsministerin Schavan lässt schöne Sprüche verlauten. Aber den Bericht selbst kann man offiziell – selbst auf Nachfrage – noch gar nicht einsehen. Sollen so unschöne Details zurückgehalten werden?

Höchste Eisenbahn für den Berliner Senat. Der muss schnellstens auf ein Urteil des Landesverfassungsgerichts reagieren, mit dem dieses den Numerus Clausus (NC) für ein Studienfach an der Humboldt-Universität (HU) gekippt hat. Das Problem geht indes weit über den Einzelfall hinaus. Es betrifft nicht nur die Hauptstadt, sondern auch andere Bundesländer. [Ergänzung 17.01.: Erfolgsaussichten einer Klage bei Ablehnung im Sommersemester in Berlin sehr gut.]

Eine echte Erleichterung für Antragsteller aber auch Ämter ist eine Änderung beim Kindergeld ab dem Kalenderjahr 2012: Zukünftig spielt die Höhe des Einkommens des Kindes keine Rolle mehr. In Baden-Württemberg und Hamburg werden die Studiengebühren ab Sommersemester 2012 bzw. darauffolgendes Wintersemester abgeschafft. Neben diesen Highlights sind – zumindest für Einzelne – auch weitere Änderungen durchaus relevant.

Mit dem dialogorientierten Serviceverfahren sollte ein für alle mal Schluss sein mit dem Einschreibewirrwarr an Deutschlands Hochschulen. Doch nach wie vor wird nichts daraus, die vollständige Einführung weiter verschoben. Immerhin gibt es jetzt einen, dem man die Schuld in die Schuhe schieben kann. Aber Vorsicht: Vielleicht ist das nur ein abgekartetes Spiel.

Der BAföG-Bescheid ist da, aber das Ergebnis enttäuschend und wahrscheinlich sogar fehlerhaft? Studis Online gibt Hinweise, was man in einem solchen Fall tun kann. Oft genügt nämlich schon eine Änderungsmitteilung. Natürlich besprechen wir auch Widerspruch und Klage, denn manchmal geht es nur so. Und oft muss man leider einsehen, dass es weniger BAföG gibt, als ursprünglich erhofft.

Grün-rot hat ernstgemacht und als fünftes Bundesland allgemeine Studiengebühren wieder abgeschafft. Eingeführt waren sie von der schwarz-gelben Vorgängerregierung. Das Abschaffungsgesetz sieht für die wegfallenden Gebühreneinnahmen der Hochschulen eine – sogar dynamisch sich an die Studierendenzahlen anpassende – Kompensationszahlung an die Hochschulen vor. Die Studierenden haben ein sogar stärkeres Mitspracherecht bei der Verwendung dieser Kompensationsmittel.

Die Sieger der zweiten Runde des "Qualitätspakts Lehre" stehen fest. Über hundert höhere Lehranstalten haben den Zuschlag für zusätzliche Fördermittel des Bundes in Millionenhöhe erhalten. Ein größerer Rest ist allerdings leer ausgegangen. Dort bleibt der in der Regel dürftige Status quo bestehen. Die einen finden diesen Wettbewerb "gesund", andere "verheerend".

Das 24. BAföG-Änderungsgesetz ist heute verkündet worden. Es gibt nur eine einzige Änderung: Durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Juni 2011 war eine angepasste Regelung für den studiendauerabhängigen Teilerlass nötig geworden. Diese betrifft nur Studiengänge, bei denen eine Mindeststudiendauer festgelegt ist, die ein Unterschreiten der Regelstudienzeit unmöglich macht.

Dieses Jahr gab es einige Sondereffekte. Doppelte Abiturjahrgänge in Bayern und Niedersachsen sowie die Aussetzung der Wehrpflicht führten – da wenigstens zum Teil auch höhere Kapazitäten geschaffen wurden – wie erwartet zu einem drastischem Anstieg der Studierendenzahlen. Insgesamt sind somit knapp 2,4 Millionen Studierende immatrikuliert.

Zugegeben, ein waschechter Bildungsstreik geht anders. Nicht wie vor zwei Jahren Hunderttausende Schüler, Studierende und Azubis sind am Donnerstag gegen die Misere an Schulen und Hochschulen auf die Straße gegangen. Aber weit über zehntausend waren es schon, die ihrem Unmut über Unterrichtsausfall, volle Hörsäle und Lehrstellenmangel Luft machten.