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Die deutschen Hochschulpolitiker sind aufgeschreckt durch die Meldung, dass Großbritannien den Bachelor deutscher Hochschulen nicht als vollwertig anerkennen will. Möglicherweise haben die Briten aber durchaus recht, denn die in den letzten Jahren erfolgte Einführung der Abschlüsse Bachelor und Master hatte doch meistens was von "kleben wir ein neues Etikett auf alte Ware" ...

Der nordrheinwestfälische Landtag hat am Mittwoch die schon seit Monaten in der Debatte stehenden Studienkonten beschlossen. Ab 2004 gibt es damit also auch in NRW faktisch Langzeitstudiengebühren. Und zwar in neuer Rekordhöhe: 650 Euro pro Semester.

Auch wenn die Studiengebührenbefürworter immer lauter werden - die Gründe, Gebühren abzulehnen, werden dadurch nicht falscher. Um gerade der Landesregierung von Baden-Württemberg, die schon traditionell eine Vorreiterrolle in Sachen Studiengebühren hat, etwas mehr entgegen zu setzen, wurde nun ein eigenes Landesbüro des Aktionsbündnis gegen Studiengebühren gegründet.

Das Jahr fängt ja gut an: In Berlin sind die Kassen angeblich so leer, dass Wissenschaftssenator Flierl (PDS) Studiengebühren nicht mehr kategorisch ausschließt. Der hochschulpolitische Sprecher der PDS, betont kurz darauf jedoch, dass an der Studiengebührenfreiheit festgehalten werden soll.
Der Hamburger Senat dagegen beschließt, zusammen mit Baden-Württemberg, Bayern und Sachsen gegen das Studiengebührenverbot im Hochschulrahmengesetz zu klagen - eben um Gebühren einführen zu können.

Nachdem die CDU in NRW sich während des Streiks der Studierenden im Sommer noch gegen die Gebührenmodelle der rot-grünen Landesregierung gestellt hat, stellt sie nun ein eigenen Entwurf zur Erhebung von Studiengebühren vor.

Am Donnerstag (5.12.) wurde im Norden Deutschlands gleich in zwei Landeshauptstädten von Tausenden gegen weitere Kürzungen im Bildungs- und Sozialbereich demonstriert. In Hamburg hatten die Gewerkschaften unter dem Motto "aufstehen für eine solidarische Stadt" aufgerufen, an die 10000 Menschen kamen, darunter auch hunderte Studierende.
In Kiel hatten bis zu 3000 Studierende an einer Autobahnausfahrt den Verkehr blockiert und zogen im Anschluss in die Innenstadt. Sie wollten damit u.a. auf die akute Unterfinanzierung der Uni hinweisen. Weitere Proteste sind geplant.

In Hamburg ist durch die CDU/Schill/FDP-Koalition bereits in einigen politischen Bereichen ein eisiges Klima in die Hansestadt eingezogen. Nun bekommen das auch die ASten zu spüren: Die Schill-Partei fordert die faktische Abschaffung der Studierendenvertretungen. Hintergrund dürften die diversen kritischen Äußerungen der ASten zu den Plänen der Koalition im Bereich Hochschulpolitik, aber auch in anderen gesellschaftlichen Bereichen sein.

So viele eingeschriebene Studierende gab es noch nie: 1,945 Millionen sind nach vorläufigen Auswertungen im aktuellen Wintersemester eingeschrieben. Erstmalig sind unter den neu eingeschriebenen Studierenden mehr Frauen.

Am 22.11. haben sich SPD und Grüne in NRW offenbar auf das weitere Vorgehen in Sachen Studienkonten verständigt. Ab 2004 soll demnach eine vereinfachte Variante von Studienkonten eingeführt werden. Dabei handelt es sich eigentlich um klassische Langzeitstudiengebühren, von einem "Konto" kann man eigentlich nicht sprechen. Ab 2007 (!) sollen dann "echte" Studienkonten eingeführt werden.

Nach den Verwirrungen in den letzten Tagen, ob die Pläne der NRW-Landesregierung für Studiengebühren (vorläufig) vom Tisch sind, gibt es nun mehr Klarheit. Auf den Zwischenschritt mit Langzeitstudiengebühren vor der Einführung von Studienkonten wird verzichtet. Dafür sollen die Studienkonten früher kommen.
Studierende und SchülerInnen wollen am 23.11. in Düsseldorf protestieren.