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Dass eine Befreiung von den Rundfunkgebühren nur bei BAföG-Bezug möglich sein sollte, leuchtete so manchem Betroffenen nicht ein. Vor allem auch deswegen, weil es früher eine andere Befreiungs-Regelung gab, die nur auf das (nachzuweisende) geringe Einkommen abstellte. Eine Studentin klagte sich durch die Instanzen und ist nun auch vor dem BVerwG gescheitert.

"Studiengebühren schrecken Studienwillige (insbesondere aus sozialschwachen Familien) ab" ist seit Jahren eines der Argumente gegen Studiengebühren. Eine Studie des Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung behauptet nun – bezogen auf die aktuelle Höhe der Gebühren von 500 Euro pro Semester – das sei gar nicht der Fall. Aber ganz so einfach ist der Zusammenhang vielleicht doch nicht ...

Die bekanntesten internationalen Unirankings dürften das der TIMES aus England und das Academic Ranking of World Universitäres der Shanghai University sein. Die TIMES hatte schon beim letztjährigen Ranking vieles geändert und ihre "Reform" nun fortgeführt. Das bringt erstmals eine Änderung des Platzes 1 – und wirbelt auch die deutschen Unis durcheinander.

Bei der KfW werden immer am 1. April und 1. Oktober die Zinsen der Kreditangebote für Studierende neu festgelegt. Die aktuelle Anpassung bringt höhere Zinsen von nun (jeweils nominal) 2,78% für den Bildungskredit und das BAföG-Bankdarlehen und 4,23% für den KfW-Studienkredit (alle anderen Angebote siehe im Artikel).

Zum WiSe 2011/2012 wurden die Studiengebühren in NRW nach einigen Jahren wieder abgeschafft. Eine entscheidende Besonderheit in NRW war, dass jede Hochschule selbst bestimmen konnte, ob und in welcher Höhe (höchstens jedoch 500 €/Semester) sie tatsächlich Gebühren erhebt. Unser Artikel hält die Geschichte rund um die Gebührenerhebung und -festsetzung an den Hochschulen in NRW fest.

Nach den PIRATEN wollen nun auch noch die Freien Wähler ein Volksbegehren gegen allgemeine Studiengebühren in Bayern starten. Die Landesregierung kündigt derweil an, dass die Hochschulen zukünftig ihre Einnahmen aus Studienbeiträgen schneller ausgeben – oder die Beiträge senken müssten. Manche wollen sogar von Andeutungen in Richtung vollständige Abschaffung gehört haben.

Am vergangenen Freitag haben Bundestag und Bundesrat einem leicht veränderten Steuervereinfachungsgesetz zugestimmt. Das bedeutet Vereinfachungen beim Kindergeld (ab 2012 spielt die Höhe des Einkommens des Kindes keine Rolle mehr!) und eine leicht erhöhte Werbungskostenpauschale (1000 statt bisher 920 Euro). Letzteres kann Auswirkungen auf das BAföG haben – die aber etwas komplizierter zu erläutern sind.

Angekündigt hatte es der Senat schon im April, heute nun wurde der entsprechende Gesetzentwurf verabschiedet. Ab Wintersemester 2012/2013 sind demnach auch in Hamburg keine Studiengebühren mehr zu zahlen. Allgemeine Studiengebühren werden dann wohl nur noch Bayern und Niedersachsen erheben.

Wie schon in den letzten Jahren werden "Rest-Studienplätze" über freie-studienplaetze.de bekannt gegeben. Sowohl schon feststehende Restplätze der zulassungsbeschränkten Studiengänge als auch Plätze in nicht-zulassungsbeschränkten Studiengängen werden aufgelistet. Eine Chance für alle, die noch ohne Studienplatz sind.

In Berlin wird am 18. September 2011 ein neues Abgeordnetenhaus gewählt. Studis Online hat aus diesem Anlass den Landesverbänden von CDU, FDP, Grünen, LINKEN, Piraten und SPD elf Fragen zu ihren Positionen in den Bereichen Hochschul-, Wissenschafts- und Finanzpolitik gestellt.
Hier die Antworten der Piratenpartei Berlin.