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Die bisher vorgelegten Studiengebühren-Gesetzentwürfe sind möglicherweise verfassungswidrig. Zu diesem Schluss kommt ein heute vom Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) vorgelegtes Rechtsgutachten. Bemängelt wird vor allem der fehlende Vertrauensschutz für bereits Immatrikulierte, aber auch die fehlende Abstimmung mit dem BAföG-Gesetz.

Es wurde Zeit für ein - so hoffen wir - verbessertes Layout. Da so eine Umstellung seine Zeit braucht, sind wir Schritt für Schritt vorgegangen. Die Homepage hat heute Abschluss gebildet, es fehlen jetzt nur noch die letzten Feinheiten.

Langsam wird es ernst: Ende des Monats soll die erste Lesung der Studiengebühren-Gesetze in den Landtagen von Baden-Württemberg und NRW stattfinden. Auch in Bayern, Hamburg und Niedersachsen ist demnächst damit zu rechnen. Wir zeigen, wo und was an Protesten geplant bzw. schon gelaufen ist - auch in anderen als den genannten Bundesländern.

Die Medien melden begeistert: "Geld-zurück-Garantie für das Studium". So verkauft "Innovations-Minister" Pinkwart die Regelungen im vorliegenden Studiengebühren-Gesetzentwurf, die ermöglichen sollen, dass Studiengebühren unter Umständen nicht gezahlt werden müssen. Wenn man allerdings genauer hinschaut, steckt wenig hinter dieser Ankündigung.

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Hamburg hat die Studiengebühren für Studierende an Hamburger Hochschulen, die außerhalb der "Metropolregion Hamburg" wohnen, gestoppt. Die Freude über diesen Erfolg (der auch für Bremen Auswirkungen haben könnte!) wird jedoch stark getrübt: Die Hamburger Wissenschaftsbehörde will demnächst einen Gesetzentwurf vorlegen, mit dem Gebühren für alle ab dem ersten Semester beschlossen werden sollen. Proteste sind angekündigt.

Es gibt für alles ein Ranking. Auch für die vornehmste Aufgabe der Hochschulen - die Forschung. Die Ergebnisse des neuesten Forschungsrankings des Centrums für Hochschulentwicklung liegen nun vor und sehen vor allem die Unis in Süddeutschland weit vorn.

Das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) ruft zu landes- und bundesweiten Protesten in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen am 30. November auf. Anlaß sind die ersten Lesungen der Studiengebühren-Gesetzesentwürfe in den Landesparlamenten an diesem Tag.

Nach Plänen der CDU sollen sich die Hochschulen Flensburg, Lübeck und Kiel in einer Fusion zu einer einzigen Landesuniversität zusammenschließen. Die schleswig-holsteinische CDU-Regierung erhofft sich Synergieeffekte und mehr Chancen im internationalen Wettbewerb, wenn die drei Hochschulen verschmelzen.

Die Koalitionsgespräche schleppen sich. In Sachen Föderalismus haben die Spitzenvertreter der Koalitionspartner in spe bereits Einigungen erzielt, die erste Opfer fordern. Zuerst ist die Bildung dran.

Seit dem 1. Oktober vergeben die ersten Banken und Sparkassen Studienkredite. Die Stiftung Warentest hat die Angebote unter die Lupe genommen und kommt vorerst zu ernüchternden Ergebnissen.