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Bei den beschlossenen Studiengebühren-Gesetzen liegt - vor allem nach Ansicht von Gebühren-GegnerInnen - einiges im Argen. Vielleicht sogar so sehr, dass Gerichte die Gesetze ganz oder teilweise stoppen. In Nordrhein-Westfalen sollen in den nächsten Tagen die ersten Klagen gegen die schon von Erstsemester erhobenen Gebühren eingereicht werden. Und in Hessen will man mit einer Verfassungsklage noch vor Erhebung der Gebühren diese stoppen.

Der Start in den Beruf wird für junge, hochqualifizierte Menschen immer mehr zu einem Staffellauf von Praktikum zu Praktikum – ohne Garantie, das Ziel zu erreichen: ewig Praktikum – eine Generation in der Warteschleife. Je nach Studienfach ist die Lage aber unterschiedlich – Armin Himmelrath berichtet. Beispielsweise von der Gefahr, dass auch LehrerInnen zunehmend befristet angestellt werden könnten.

Wegfall des Hochschulrahmengesetzes, Einführung von Studiengebühren, Umstellung auf Bachelor/Master - alles Dinge, die Studierende betreffen, aber für den Einzelnen schwer zu durchschauen sind. Der studentische Dachverband freier zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) versucht zu diesen Themen studentische Positionen zu erarbeiten und bundesweit zu vertreten. Studis Online sprach dazu mit Elke Michauk, Vorstandsmitglied des fzs, über die aktuelle Arbeit.

Die Thüringer Landesregierung plant die Novellierung des Thüringer Hochschulgesetzes. Schwerpunkte der Novellierung sind die Einführung von Verwaltungsgebühren sowie der Abbau hochschulinterner Demokratie. Studis Online sprach mit Marlis Bremisch, Referentin für Hochschule, Forschung und Erwachsenenbildung der GEW Thüringen über das Gesetz, Proteste dagegen sowie die Frage, inwiefern Thüringen die gesamtdeutsche Entwicklung repräsentiert.

Die Studiengebühren-GegnerInnen geben trotz beschlossener Gesetze nicht auf. In den Bundesländern, in denen ab Sommersemester Gebühren gezahlt werden sollen, laufen an vielen Hochschulen Vorbereitungen für einen Gebührenboykott. An Uni und PH Freiburg wurde dieser sogar schon beschlossen. Oliver Iost - 1997 selbst an einem Boykott beteiligt - zur Idee eines Boykotts, möglichen Gefahren und Chancen. [Mit Umfrage!]

Das rheinland-pfälzische Kabinett hat gestern den Weg frei gemacht für allgemeine Studiengebühren auch in Rheinland-­Pfalz ab Sommersemester 2007 Wobei es einen Ausweg geben soll: Alle, die ihren Erstwohnsitz im Lande haben, müssen nicht zahlen. In den nächsten Wochen soll das Gesetz durch den Landtag. Das dürfte kein Hindernis darstellen. Gestoppt werden könnte das Gesetzesvorhaben jedoch durch Klagen - wie ähnliche Vorhaben in Hamburg und Bremen.

Der hessische Landtag hat zwar mit den Stimmen der CDU Anfang des Monats allgemeine Studiengebühren ab Wintersemester 2007/2008 beschlossen. Die Proteste dagegen gehen jedoch auch im neuen Semester weiter. An vielen Hochschulen fanden heute Vollversammlungen der Studierenden statt, teilweise mit Grußworten der Rektoren bzw. Präsidenten. Die ersten Streiks wurden beschlossen, es kam zu Demonstrationen und Straßenblockaden.

Viele Studierendenvertretungen in Nordrhein-Westfalen wollen zusammen mit dem Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) gegen die allgemeinen Studiengebühren klagen. Die ASten wollen dazu Sammelklagen durchführen und suchen dazu Erstsemester, die sich daran beteiligen wollen. Die Erfolgschancen sind so schlecht nicht, Mitmachen also lohnend.

Für Erstsemester, aber auch so manchen "älteren" Studierenden kann der Semesterstart äußerst frustrierend sein. Nämlich dann, wenn Seminare überfüllt sind und die DozentInnen sich nicht mehr anders zu helfen wissen, als Studierende auszuschließen. Zwar ist das nicht die Regel, aber in manchen Hochschulen und Studiengängen kommt es fast jährlich zu solchen Zuständen. Dagegen will eine Kampagne mehrerer ASten vorgehen.

Am Freitag war es so weit: Beim "Exzellenzwettbewerb" wurden die Sieger der ersten Runde verkündet. Neben den drei Siegern der Förderlinie "Zukunftskonzepte" (was in den Medien fast nur mit dem Prädikat "Eliteuni" benannt wurde) TU und Uni München und Uni Karlsruhe (TH) wurde die Förderung von 18 Graduiertenschulen und 17 Exzellenzclustern beschlossen, wovon weitere Unis profitieren. Über Sinn und Unsinn dieser Art der Förderung wird weiter gestritten.