Meldungen [Seite 126]

Eigentlich wollte Baden-Württemberg ab dem Wintersemester 75 Euro Rückmeldegebühren einführen (offizieller Titel: "Verwaltungskostenbeitrag"). Jetzt sollen es offenbar nur 40 Euro werden.
Gegen das Hochschulrahmengesetz - vor allem wegen dem teilweisen Verbot von Studiengebühren - will die Landesregierung definitiv zusammen mit anderen CDU-regierten Ländern klagen, die Klageschrift soll demnächst eingereicht werden.

Nachdem vor kurzem drastische Sparziele des Berliner Finanzsenators bekannt geworden sind, werden nun als "Alternative" allgemeine Studiengebühren in die Debatte geworfen.

Die Stadt ist verschuldet wie keine andere - da sind Sparmaßnahmen gerade bei den Hochschulen leider an der Tagesordnung. Die nun bekanntgewordenen Sparpläne von Finanzsenator Sarrazin (SPD) haben so drastische Ausmaße angenommen, dass einige Hochschulleitungen ebenso drastische Maßnahmen ergreifen wollen - z.B. im Wintersemester keine Erstsemester aufzunehmen.

Die Kultusministerkonferenz (KMK) hat offenbar Pläne, den Zugang zu Masterstudiengängen massiv einzuschränken. Für die Masse der Studierenden soll ein Bachelor-Abschluß genügen. Bei nicht-konsekutiven Bachelor/Master-Studiengängen soll zwischen Bachelorabschluss und Master zwangsweise mind. ein Jahr Arbeitstätigkeit liegen.

Was manche befürchtet haben, tritt nicht ein: Die Landesregierung von Baden-Württemberg macht keine Zicken und zahlt allen Studierenden, die 1997/98 Rückmeldegebühren in Höhe von 100 DM gezahlt haben, das Geld zurück. Es werden sogar die Immatrikulationsgebühren zurückgezahlt.

Das BMBF hat den 15. BAföG-Bericht vorgelegt. Tatsächlich sind mit den Verbesserungen vom April 2001 in der Folge mehr Studierende und SchülerInnen durch BAföG gefördert worden. Das wird von Bundesbildungsministerin Bulmahn ausgiebig gefeiert. Eher ausgeblendet wird die absehbare Stagnation in den nächsten Jahren.

Der Hamburger Wissenschafts-Senator hat inzwischen die Details seines Studiengebührenmodells präsentiert. So einiges daran ist wenig durchdacht, wir klären auf.
Währenddessen war auch das Centrum für Hochschulentwicklung (CHE) nicht untätig und präsentiert angeblich tolle Gründe für Studiengebühren. Und wer geglaubt hat, die Grünen seien gegen Studiengebühren, sieht sich zumindest in Baden-Württemberg getäuscht.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Rückmeldegebühren in Baden-Württemberg gekippt hat, zeigt sich das Land als schlechter Verlierer. Es will die Gebühren einfach unter neuem Namen wieder einführen: "Verwaltungskostenbeitrag" heißt das Baby und soll 75 Euro im Semester betragen.

Das Bundesverfassungsgericht hat am heutigen Mittwoch die Entscheidung bezüglich der Klagen gegen die Rückmeldegebühren in Baden-Württemberg verkündet. Die 1997 eingeführte und nach Erfolgen der Kläger in der 2. Instanz bereits 1998 wieder ausgesetzte Gebühr von 100 Mark (rund 51 Euro) pro Semester sind demnach verfassungswidrig. Die Studierendenvertretungen rufen nun die damals Studierenden auf, die 1997/1998 bezahlten Rückmeldegebühren zurückzufordern.

Laut einem Bericht des SPIEGELs will der Hamburger Wissenschaftssenator Dräger demnächst ein durchgerechnetes Studiengeührenmodell veröffentlichen. Flankiert werden soll es mit einem neuen Darlehensmodell, die Rückzahlung der Gebührenschulden soll nach dem Studium stattfinden.

Am Dienstag hat die ZVS die Zulassungsbescheide für die Uni-Studiengänge verschickt (die FH-Studiengänge waren bereits eine Woche vorher dran). Bei Medizin gab es einen riesigen Ansturm, die Chancen für BewerberInnen stehen deutlich schlechter als im letzten Jahr.