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Baden-Württemberg hatte im Dezember 2003 einen Gesetzentwurf mit diversen kleinen Änderungen zum BAföG vorgelegt, der zunächst im Bundesrat beraten werden musste. Jedoch endete auch der dritte Anlauf des Ausschusses für Kulturfragen im März 2004, den Entwurf aus Baden-Württemberg zu diskutieren, mit einer Vertagung.

Berlin hat als eines der ersten Bundesländer schon 1996 Rückmeldegebühren eingeführt, die alle Studierenden jedes Semester bezahlen müssen. Dagegen wurde von einigen Studierenden geklagt. Da die Mühlen der Justiz nicht immer schnell mahlen, ist das Verfahren immer noch nicht abgeschlossen. Die Aufhebung des Urteils des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Berlins durch das Bundesverwaltungsgericht und die Zurückverweisung der Verhandlung an eben dieses OVG ist durchaus positiv zu sehen. Evt. ergibt sich sogar ein juristischer Ansatz gegen allgemeine Studiengebühren.

Wenn politisch nichts mehr zu erreichen ist, können Klagen manchmal weiterhelfen. In NRW sieht es danach bisher nicht aus. Dieser Tage wurden mehrere Klagen von studentischen KlägerInnen gegen die Langzeitstudiengebühren (bzw. "Studienkonten", wie sie etwas beschönigend von der Landesregierung genannt werden) abgewiesen. Allerdings handelte es sich offenbar um KlägerInnen, die auf eigene Faust geklagt hatten.

Nachdem die Diskussion um Studiengebühren nicht aufhört, erwägt Sachsen nun offenbar, von ausländischen Studierenden Gebühren zu nehmen. Details sind noch unklar, verkauft werden soll das ganze aber offenbar als "Servicepaket" und inkl. Mensa-Gutscheine und Wohnheimplatz.

Nach den Senatswahlen in Hamburg, die zwar die Schill-Partei rausgekegelt haben, sonst aber wenig Änderung gebracht haben, kann man davon ausgehen, dass es in Sachen Studiengebühren wie geplant weitergeht. Daher wird es wohl auch nichts mit den Hoffnungen, dass an der Uni Hamburg im Sommersemester keine Gebühren erhoben werden, weil die Gremien Beschlüsse verweigert hatten. Allerdings verzögert sich die Erhebung an der Uni Hamburg ein wenig ...

Die bildungspolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion fordert, den Spitzensteuersatz nicht zu senken, um so die Hochschulen besser mit Geld versorgen zu können. Mehr Geld für die Hochschulen hört sich vielleicht gut an - gleichzeitig fordert Bettin aber auch Studienkonten.

Anfang März hat die ZVS die Bescheide für das kommende Sommersemester verschickt. Bei Medizin wird es immer enger: Auf weniger Studienplätze kamen noch mehr Bewerber. Und auch bei Psychologie sieht es schlecht aus. Aber davon sollte man sich trotzdem nicht beirren lassen: Für den Traumstudiengang (darüber sollte man sich aber sicher sein, dass es das auch wirklich ist ;-) sind auch die Inkaufnahme von Wartesemestern ein Weg.

Bekanntermaßen sind die Semesterferien ja die beste Zeit, um Gesetze zu beschließen, die Studierende betreffen. Denn da kann schlechter zu Protesten monbilisiert werden. So also nun auch in Berlin: Schon nächsten Monat sollen Langzeitstudiengebühren im Parlament beschlossen werden. "Übergangsweise" ...

Ein interessanter Wettbewerb für Studierende und junge WissenschaftlerInnen unter 30 ist der Deutsche Studienpreis. In diesem Jahr zum Thema "Mythos Markt? Die ökonomische, rechtliche und soziale Gestaltung der Arbeitswelt". Es winken Preise im Gesamtwert von 100.000 Euro.

Zum Wintersemester werden in Rheinland-Pfalz Studienkonten eingeführt, das Gesetz wurde schon vor Monaten beschlossen. Die - entscheidenden - Details werden in einer Rechtsverordnung geregelt. Die ist noch nicht beschlossen und bisher war auch immer von "nur" 350 Euro Gebühren die Rede. Der erste Entwurf spricht nun aber von 650 Euro ...