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Nach und nach segeln immer mehr Bildungspolitiker auf Gebührenkurs. Es gibt aber nach wie vor gute Gründe dagegen. Einige nennt das Deutsche Studentenwerk in einer Presseerklärung, weitere Wirtschaftsjurist Bernhard Nagel in einem Interview mit SPIEGEL ONLINE.

Vor den Bundestagswahlen 1998 noch mit dem Versprechen des Verbots von Studiengebühren angetreten, wurde von SPD und Grünen später nur ein löchriges Studiengebührenverbot ins Hochschulrahmengesetz geschrieben. Selbst das könnte nun kippen. Der regierende Bürgermeister von Berlin, Wowereit (SPD) spricht sich für allgemeine Gebühren aus, Bundesbildungsministerin Bulmahn hält noch dagegen.

Eigentlich wollte Baden-Württemberg ab dem Wintersemester 75 Euro Rückmeldegebühren einführen (offizieller Titel: "Verwaltungskostenbeitrag"). Jetzt sollen es offenbar nur 40 Euro werden.
Gegen das Hochschulrahmengesetz - vor allem wegen dem teilweisen Verbot von Studiengebühren - will die Landesregierung definitiv zusammen mit anderen CDU-regierten Ländern klagen, die Klageschrift soll demnächst eingereicht werden.

Die Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen (ZVS) hatte am 1.Mai 30 Geburtstag. Seit 1973 ist sie für die Vergabe von bundesweiten Numerus clausus-Fächern zuständig. Die Freude hält sich in Grenzen, die ZVS gilt vielen als letzte Bastion der Planwirtschaft im Bildungswesen.

Nachdem vor kurzem drastische Sparziele des Berliner Finanzsenators bekannt geworden sind, werden nun als "Alternative" allgemeine Studiengebühren in die Debatte geworfen.

Die Stadt ist verschuldet wie keine andere - da sind Sparmaßnahmen gerade bei den Hochschulen leider an der Tagesordnung. Die nun bekanntgewordenen Sparpläne von Finanzsenator Sarrazin (SPD) haben so drastische Ausmaße angenommen, dass einige Hochschulleitungen ebenso drastische Maßnahmen ergreifen wollen - z.B. im Wintersemester keine Erstsemester aufzunehmen.

Die Kultusministerkonferenz (KMK) hat offenbar Pläne, den Zugang zu Masterstudiengängen massiv einzuschränken. Für die Masse der Studierenden soll ein Bachelor-Abschluß genügen. Bei nicht-konsekutiven Bachelor/Master-Studiengängen soll zwischen Bachelorabschluss und Master zwangsweise mind. ein Jahr Arbeitstätigkeit liegen.

Was manche befürchtet haben, tritt nicht ein: Die Landesregierung von Baden-Württemberg macht keine Zicken und zahlt allen Studierenden, die 1997/98 Rückmeldegebühren in Höhe von 100 DM gezahlt haben, das Geld zurück. Es werden sogar die Immatrikulationsgebühren zurückgezahlt.

Nun hat auch Thüringen Langzeitstudiengebühren eingeführt. Der Landtag beschloss am 3.4. mit den Stimmen der CDU-Mehrheit ein Gesetz, das sich ziemlich am Modell aus Baden-Württemberg anlehnt. Also 500 Euro für alle, die die Regelstudiendauer um mehr als 4 Semester überschreiten.

Das BMBF hat den 15. BAföG-Bericht vorgelegt. Tatsächlich sind mit den Verbesserungen vom April 2001 in der Folge mehr Studierende und SchülerInnen durch BAföG gefördert worden. Das wird von Bundesbildungsministerin Bulmahn ausgiebig gefeiert. Eher ausgeblendet wird die absehbare Stagnation in den nächsten Jahren.