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Die Jugendstaatsanwaltschaft und das Jugendgericht sind bereits dann zuständig, wenn die/der Betroffene zum Zeitpunkt der Tatbegehung (Antragstellung) das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Jugendrecht ist dann anwendbar, wenn die/der Betroffene zum genannten Zeitpunkt zwar bereits 18 aber noch keine 21 Jahre alt gewesen ist.

Zum kommenden Wintersemester soll erstmals das "dialogorientierte Serviceverfahren" zum Einsatz kommen. Damit soll die Studienplatzvergabe und vor allem das Bewerbungsverfahren vereinfacht und beschleunigt werden. In den letzten Tagen war in diversen Medien zu hören, dass die Einführung noch scheitern könne. Ganz so schlimm scheint es aber nicht zu sein.

Die Leistungsanforderungen im Studium haben in den letzten Jahren stark zugenommen. Jeder zweite Studierende macht sich aktuell Sorgen, das Studium überhaupt zu schaffen. Die Qualität des Studiums wird zwar als gut bewertet, insbesondere in Sachen Beratung und Betreuung aber teilweise schlechte Noten vergeben. Das geht aus dem 11. Studierendensurvey hervor, der gestern vorgestellt wurde.

Das Bundesverwaltungsgericht hat in zwei Entscheidungen aus dem Jahr 2008 bzw. aus dem Jahr 2010 klargestellt, dass die Anerkennung von Verbindlichkeiten aus Treuhandabreden bei der Bewilligung von Ausbildungsförderung nicht ausgeschlossen ist, sondern sich ausschließlich danach bestimmt, ob sie zivilrechtlich wirksam zustande gekommen sind. Dies gilt nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts ausdrücklich auch für sogenannte "verdeckte Treuhandverhältnisse", was lange strittig gewesen ist.

Alle GegnerInnen von Studiengebühren können sich mit den knapp 500.000 Studierenden in Nordrhein-Westfalen freuen. Heute hat der Landtag die Abschaffung der Studiengebühren zum kommenden Wintersemester beschlossen. Somit werden allgemeine Studiengebühren nur noch in vier der 16 Bundesländer erhoben. Bald könnten es noch weniger sein.