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Mit dem Jahreswechsel ändern sich wie so oft auch einige Gesetze, die finanzielle Auswirkungen haben. In unserem Jahresausblick geben wir eine Übersicht über diese Änderungen, soweit sie Studierende betreffen. Dazu wagen wir einen Ausblick darauf, was 2007 sonst noch - z.B. in Sachen Studiengebühren - auf Studierende zukommt und die Studienfinanzierung tangiert.

Aufgekocht werden könnte das Studiengebührenmenü jedoch jederzeit. Verabschiedet wurde das Studiengebühren-Gesetz am 07.12.2006 durchaus - nur in Kraft treten wird es zunächst nicht. Das Gesetz wird die politische Debatte also weiter begleiten und könnte jederzeit wieder hervorgezogen werden. Andererseits bestehen auch die juristischen Bedenken gegen eine Landeskinderregelung nach wie vor. Und könnten dafür sorgen, dass es am Ende doch nie zum Vollzug kommt.

Deutsche Studierende geraten zunehmend unter Druck. 1,4 Millionen von zwei Millionen müssen zukünftig Studiengebühren bezahlen – das trifft Studierende, die nur 600 Euro im Monat haben, viel stärker als jene, die über mehr Einnahmen verfügen. Studis Online sprach mit Achim Meyer auf der Heyde, Generalsekretär des Deutschen Studentenwerkes (DSW), über die soziale Lage der Studierenden, Studiengebühren und BAföG-Ungerechtigkeiten.

Wie u.a. die WELT meldet, aber auch die SPD Schleswig-Holstein auf ihren Webseiten verkündet: Der Koalitionsausschuss der großen Koalition im Lande hat sich darauf geeinigt, dass in der laufenden Legislaturperiode (bis Frühjahr 2010) keine Studiengebühren erhoben werden. Immerhin ein Flächenland im Westen bleibt also vollkommen gebührenfrei. Rheinland-Pfalz als weiteres Flächenland im Westen hat zwar keine allgemeine Studiengebühren, aber Studienkonten.

Inzwischen beschließen die Studierenden an mehr und mehr Hochschulen einen Boykott der Studiengebühren. Die Motivation scheint jedoch von Hochschule zu Hochschule sehr unterschiedlich zu sein. An der Uni Karlsruhe waren beispielsweise über 10% der Studierenden bei der Vollversammlung, die den Boykott beschloss - eine gute Grundlage für den weiteren Verlauf. Insbesondere in Bayern scheint dagegen das Interesse an einem Boykott kaum vorhanden zu sein. [Mit Umfrage!]

Nach ersten vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes haben im Studienjahr 2006 (Sommersemester 2006 und Wintersemester 2006/2007) rund 343 700 Erstsemester ein Studium aufgenommen. Im Vergleich zu 2005 ist die Zahl der Erstimmatrikulierten damit insgesamt um 3,5% gesunken. An den Universitäten betrug der Rückgang knapp 5%, an den Fachhoch­schulen gut 1%. Warum das so ist - darüber begann unmittelbar nach der Veröffentlichung der Zahlen der fast schon übliche Streit.

Wie Wunsch und Wirklichkeit auch und gerade bei den KultusministerInnen auseinanderklaffen, zeigt sich erneut bei der neuen Arbeitsmarktprognose der AG Bildungsforschung/Bildungsplanung (bpf) an der Uni Essen/Duisburg, die in diesen Tagen vorgestellt wurde. Erneut wurden 2006 weniger LehrerInnen eingestellt, als die Kultusministerkonferenz in einer Studie 2003 als wünschenswert angesehen hat.

Bei den beschlossenen Studiengebühren-Gesetzen liegt - vor allem nach Ansicht von Gebühren-GegnerInnen - einiges im Argen. Vielleicht sogar so sehr, dass Gerichte die Gesetze ganz oder teilweise stoppen. In Nordrhein-Westfalen sollen in den nächsten Tagen die ersten Klagen gegen die schon von Erstsemester erhobenen Gebühren eingereicht werden. Und in Hessen will man mit einer Verfassungsklage noch vor Erhebung der Gebühren diese stoppen.

Der Start in den Beruf wird für junge, hochqualifizierte Menschen immer mehr zu einem Staffellauf von Praktikum zu Praktikum – ohne Garantie, das Ziel zu erreichen: ewig Praktikum – eine Generation in der Warteschleife. Je nach Studienfach ist die Lage aber unterschiedlich – Armin Himmelrath berichtet. Beispielsweise von der Gefahr, dass auch LehrerInnen zunehmend befristet angestellt werden könnten.

So manches BAföG-Amt braucht doch etwas länger für die Bearbeitung der BAföG-Anträge, als es wünschenswert wäre. Für manchen kann es dadurch finanziell eng werden. Dabei gibt es - unter bestimmten Randbedingungen - das Recht auf einen Vorschuss (beim Erstantrag) bzw. Weiterzahlung des bisheringen BAföG (bei Folgeanträgen, wenn sie mind. zwei Monate vor Ablauf des alten Bewilligungszeitraums gestellt wurden). Studis Online informiert.