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Mit der Einführung von "Studienbeiträgen" (Studiengebühren) in einigen Bundesländern wird die Finanzierung eines Studiums nicht gerade leichter. Das Bundesbildungsministerium sieht Studienbeiträge trotzdem nicht als unbillige Härte an - und verweist auf die jeweiligen Studienbeitragsdarlehen. Eine gerade laufende Petition zur Aufstockung des BAföG um die Höhe der Studienbeiträge hat demzufolge wohl wenig Chancen - was vielleicht gar nicht so schlecht ist.

Offenbar will die CDU nun doch einige Details des geplanten Studiengebühren-Gesetzes ändern. So soll die Obergrenze der Gesamtbelastung aus Gebühren und BAföG-Leistungen gesenkt werden - auf allerdings immer noch happige 15.000 Euro. Sogar von einer "Geld-zurück-Garantie" ist die Rede. Allerdings ist letzteres wohl eher ein PR-Coup als eine reale Garantie.

BAföG gibt es seit 1971. Anfangs war das BAföG ein Vollzuschuss von bis zu 420 DM, heute liegt der Höchstsatz bei 585 Euro. Nach Angaben des Bildungsministeriums wurden in den 35 Jahren insgesamt 47 Milliarden Euro für das BAföG aufgewendet und neben 3,8 Mio. Studierenden auch 4,4 Mio. SchülerInnen gefördert. Studis Online blickt zurück - und in die Zukunft.

In den letzten Wochen haben die Shanghai Jiao Tong University und das Magazin Newsweek neue "Welt-Uni-Rankings" veröffentlicht. Dabei greifen sie teilweise auf vergleichbare Daten zurück, so dass sich die Hochschulen auf ähnlichen Plätzen finden. Ein Grund, über die beiden Rankings zusammen zu berichten. Deutschsprachige Hochschulen finden sich erst ab Platz 21, davor dominieren amerikanische und britische Hochschulen.

Eine Zeit lang sah es so aus, als ob die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen eine Verfassungsbeschwerde gegen die von CDU und FDP beschlossenen Studiengebühren einreichen würden. Gestern jedoch stimmte die SPD-Landtagsfraktion gegen einen solchen Plan. Die gebührenkritischen Studierenden sind somit auf sich gestellt - und haben gerade deswegen einiges vor: Neben Klagen ist auch ein Gebührenboykott geplant.

In Bremen will vor allem die SPD allgemeine Studiengebühren (noch) vermeiden. Da die Gefahr gesehen wird, dass zu viele Studierende aus dem gebührenerhebenden Niedersachsen nach Bremen flüchten könnten, hatte sich die SPD/CDU-Koalition trotz vieler juristischer Bedenken darauf eingelassen, Studiengebühren für Studierende, die nicht in Bremen wohnen, zu beschließen. Eine erste Entscheidung des VG Bremen sieht diese Gebühren aber als rechtswidrig an.

Im Zuge der aktuellen Hochschulreformen werden demokratische Mitbestimmungsmöglichkeiten mehr und mehr abgebaut. Diese wären, so das Argument, unnötig und störten nur die „wissenschaftliche Effizienz“. Warum eine solche Argumentation nicht nur falsch ist, sondern auch auf eine Wissenschaft außerhalb gesellschaftlicher Einflußmöglichkeiten und daher Verantwortung hinausläuft – eine Wissenschaft also, die nur noch die Interessen von Unternehmen bedient –, erörtert Torsten Bultmann in einem Gastkommentar.

Inzwischen dürfte sich herumgesprochen haben, dass die BAföG-Ämter per Datenabgleich nach verschwiegenen Vermögen fahnden. Wer dabei erwischt wird, muss als "BAföG-BetrügerIn" - neben der Rückzahlung - mit Geldstrafen rechnen, es kann sogar zu einer Vorstrafe kommen. Woran dabei kaum jemand denkt, sind die weiteren Folgen, die eine Vorstrafe nach sich ziehen kann. Oliver Iost berichtet.

Die Studiengebühren-Freiheit im Nordosten Deutschlands ist nach den Wahlen am 17. September in Gefahr. Die CDU/FDP-­Opposition strebt die Einführung von Studiengebühren an. An den Schulen sind sie gegen die Idee des "längeren gemeinsamen Lernens". Rot-rot dagegen will dies in den Mittelpunkt der Bildungspolitik stellen und keine Studiengebühren erheben. Der Haken: Ohne zusätzliches Geld zeigen die Ideen von SPD und Linkspartei wahrscheinlich kaum Wirkung.

Bis detailliertere Zahlen zu den StudienanfängerInnen im Wintersemester vorliegen, wird noch einige Zeit vergehen. Je nach Entwicklung werden diese Zahlen dann auch politisch ausgeschlachtet werden. Bisher scheint nur festzustehen, dass es mehr StudienanfängerInnen gibt. Oliver Iost warnt vor voreiligen Schlussfolgerungen - egal in welche Richtung - und illustriert dies an der aktuellen Meldung "ZVS: Studiengebühren schrecken Bewerber nicht ab".

Das Statistische Bundesamt hat heute neue Zahlen zum BAföG veröffentlicht. In den vergangenen Jahren war das Anlass für die Bildungsministerin zum BAföG Stellung zu nehmen. Dieses Jahr dagegen - erstmals unter der neuen Bildungsministerin Schavan - wird dagegen eine erste Bilanz des KfW-­Studienkredites gezogen. Vom BAföG kein Wort. Ein weiteres Anzeichen, dass das BAföG gegen die Studienkredite ausgespielt werden soll? Oliver Iost kommentiert.