Das Jahr fängt ja gut an: In Berlin sind die Kassen angeblich so leer, dass Wissenschaftssenator Flierl (PDS) Studiengebühren nicht mehr kategorisch ausschließt. Der hochschulpolitische Sprecher der PDS, betont kurz darauf jedoch, dass an der Studiengebührenfreiheit festgehalten werden soll.
Der Hamburger Senat dagegen beschließt, zusammen mit Baden-Württemberg, Bayern und Sachsen gegen das Studiengebührenverbot im Hochschulrahmengesetz zu klagen - eben um Gebühren einführen zu können.
Nachdem die CDU in NRW sich während des Streiks der Studierenden im Sommer noch gegen die Gebührenmodelle der rot-grünen Landesregierung gestellt hat, stellt sie nun ein eigenen Entwurf zur Erhebung von Studiengebühren vor.
Am Donnerstag (5.12.) wurde im Norden Deutschlands gleich in zwei Landeshauptstädten von Tausenden gegen weitere Kürzungen im Bildungs- und Sozialbereich demonstriert. In Hamburg hatten die Gewerkschaften unter dem Motto "aufstehen für eine solidarische Stadt" aufgerufen, an die 10000 Menschen kamen, darunter auch hunderte Studierende.
In Kiel hatten bis zu 3000 Studierende an einer Autobahnausfahrt den Verkehr blockiert und zogen im Anschluss in die Innenstadt. Sie wollten damit u.a. auf die akute Unterfinanzierung der Uni hinweisen. Weitere Proteste sind geplant.
In Hamburg ist durch die CDU/Schill/FDP-Koalition bereits in einigen politischen Bereichen ein eisiges Klima in die Hansestadt eingezogen. Nun bekommen das auch die ASten zu spüren: Die Schill-Partei fordert die faktische Abschaffung der Studierendenvertretungen. Hintergrund dürften die diversen kritischen Äußerungen der ASten zu den Plänen der Koalition im Bereich Hochschulpolitik, aber auch in anderen gesellschaftlichen Bereichen sein.
So viele eingeschriebene Studierende gab es noch nie: 1,945 Millionen sind nach vorläufigen Auswertungen im aktuellen Wintersemester eingeschrieben. Erstmalig sind unter den neu eingeschriebenen Studierenden mehr Frauen.
Am 22.11. haben sich SPD und Grüne in NRW offenbar auf das weitere Vorgehen in Sachen Studienkonten verständigt. Ab 2004 soll demnach eine vereinfachte Variante von Studienkonten eingeführt werden. Dabei handelt es sich eigentlich um klassische Langzeitstudiengebühren, von einem "Konto" kann man eigentlich nicht sprechen. Ab 2007 (!) sollen dann "echte" Studienkonten eingeführt werden.
Nach den Verwirrungen in den letzten Tagen, ob die Pläne der NRW-Landesregierung für Studiengebühren (vorläufig) vom Tisch sind, gibt es nun mehr Klarheit. Auf den Zwischenschritt mit Langzeitstudiengebühren vor der Einführung von Studienkonten wird verzichtet. Dafür sollen die Studienkonten früher kommen.
Studierende und SchülerInnen wollen am 23.11. in Düsseldorf protestieren.
Das Studentenwerk OstNiedersachsen machte den Test und verglich vier im Internet verfügbare BAföG-Rechner (und damit so gut wie alle, die es gibt). Das Ergebnis: Am besten schnitt der Rechner ab, der seine Funktion schon in der Adresse trägt. Unter www.bafoeg-rechner.de findet man eine gut strukturierte Seite, auf der in einer Übersicht zahlreiche Fragen zum BAföG beantwortet werden.
Unterstützt vom in diesem Thema berüchtigten Centrum für
Hochschulentwicklung (CHE) haben Studierende ein neuartiges
Studiengebührenmodell vorgestellt. Dabei sollen die Studierenden mit
"Mitbestimmung" bei der Verwendung der Gebühren geködert werden.
Auf Initiative des RCDS werden insbesondere an den Unis Bonn und Duisburg Unterschriften für eine "Volksinitiative Studiengebührenfreiheit" gesammelt. Die Sinnhaftigkeit dieser Aktion ist allerdings fraglich.
Und auch auf Seite der Parteien bewegt sich was: die Grüne Landtagsfraktion findet inzwischen Langzeitstudiengebühren doch nicht mehr so toll.