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Gegen Ende dieses Jahres wird mit hoher Wahrscheinlichkeit ein BAföG-Änderungsgesetz verabschiedet - die Änderungen halten sich allerdings in Grenzen (wir berichteten). Nebenbei sollen nun auch die Formblätter angepasst werden. Ähnlich wie beim Gesetz an sich ist ein Grund der Änderung, etwaige rechtliche Unsicherheiten bezogen auf den Datenabgleich zu vermeiden. Eine Klarstellung ist auch, dass Lebensversicherungen mit ihrem Rückkaufwert als Vermögen zählen.

Finanzielle Verbesserungen oder höhere Freibeträge sind dieses Jahr offenbar nicht mehr zu erwarten. Der uns vorliegende "Referentenentwurf eines Einundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes" befasst sich vor allem mit Klarstellungen in Sachen Datenabgleich. Nicht nur das Vermögen, auch Einkünfte sollen noch mehr kontrolliert werden. Positiv sind die geplante Vereinfachung beim Fachrichtungswechsel und kleinere Mindestsummen bei einer vorzeitigen Rückzahlung des Darlehenanteils.

Der Berliner Senat will Studienkonten einführen - das Parlament hatte jedoch noch nicht abgestimmt. Offen war bisher die Position der PDS. Der Wissenschaftssenator - gestellt von der PDS - hatte sich für Studienkonten ausgesprochen und auch einige UnterstützerInnen, die Gegenseite schien aber auch nicht gerade schwach zu sein. Die Entscheidung sollte dieses Wochenende bei einem Landesparteitag fallen.

Die meisten BildungspolitikerInnen feiern die zunehmende Einführung bzw. Umstellung von Studiengängen mit Bachelor- bzw. Master-Abschluss. Nachdem die ersten Absolventen mit den - für Deutschland immer noch recht neuen - Abschlüssen die Hochschulen verlassen, ist es Zeit für eine Zwischenbilanz. Es bleibt noch viel zu tun, wenn die Umstellung ein Erfolg werden soll, kann zusammengefasst werden.

Baden-Württemberg hatte im Dezember 2003 einen Gesetzentwurf mit diversen kleinen Änderungen zum BAföG vorgelegt, der zunächst im Bundesrat beraten werden musste. Jedoch endete auch der dritte Anlauf des Ausschusses für Kulturfragen im März 2004, den Entwurf aus Baden-Württemberg zu diskutieren, mit einer Vertagung.

Berlin hat als eines der ersten Bundesländer schon 1996 Rückmeldegebühren eingeführt, die alle Studierenden jedes Semester bezahlen müssen. Dagegen wurde von einigen Studierenden geklagt. Da die Mühlen der Justiz nicht immer schnell mahlen, ist das Verfahren immer noch nicht abgeschlossen. Die Aufhebung des Urteils des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Berlins durch das Bundesverwaltungsgericht und die Zurückverweisung der Verhandlung an eben dieses OVG ist durchaus positiv zu sehen. Evt. ergibt sich sogar ein juristischer Ansatz gegen allgemeine Studiengebühren.

Wenn politisch nichts mehr zu erreichen ist, können Klagen manchmal weiterhelfen. In NRW sieht es danach bisher nicht aus. Dieser Tage wurden mehrere Klagen von studentischen KlägerInnen gegen die Langzeitstudiengebühren (bzw. "Studienkonten", wie sie etwas beschönigend von der Landesregierung genannt werden) abgewiesen. Allerdings handelte es sich offenbar um KlägerInnen, die auf eigene Faust geklagt hatten.

Nachdem die Diskussion um Studiengebühren nicht aufhört, erwägt Sachsen nun offenbar, von ausländischen Studierenden Gebühren zu nehmen. Details sind noch unklar, verkauft werden soll das ganze aber offenbar als "Servicepaket" und inkl. Mensa-Gutscheine und Wohnheimplatz.

Nach den Senatswahlen in Hamburg, die zwar die Schill-Partei rausgekegelt haben, sonst aber wenig Änderung gebracht haben, kann man davon ausgehen, dass es in Sachen Studiengebühren wie geplant weitergeht. Daher wird es wohl auch nichts mit den Hoffnungen, dass an der Uni Hamburg im Sommersemester keine Gebühren erhoben werden, weil die Gremien Beschlüsse verweigert hatten. Allerdings verzögert sich die Erhebung an der Uni Hamburg ein wenig ...

Die bildungspolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion fordert, den Spitzensteuersatz nicht zu senken, um so die Hochschulen besser mit Geld versorgen zu können. Mehr Geld für die Hochschulen hört sich vielleicht gut an - gleichzeitig fordert Bettin aber auch Studienkonten.