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Die neue schwarz-grüne Regierung in Hamburg will statt der bisherigen 500 Euro Studiengebühren im Semester "nachgelagerte" Gebühren in Höhe von 375 Euro einführen. Dass diese leichte Verbesserung für die Mehrheit der Studierenden mit Nachteilen bei Minderheiten erkauft wird, kommt immer mehr zu Tage. Aus Anlass der Öffentlichen Anhörung im Wissenschaftsausschuss trägt Oliver Iost zusammen, warum auch das neue Studiengebührenmodell nicht der Weisheit letzter Schluss ist.

Sie haben vor dem Jahr 2008 studiert, und dann auch noch auf Diplom, Magister oder Staatsexamen? Sie haben es gewagt, die Regelstudienzeit nicht einzuhalten? Dann waren Sie wohl ein Bummelstudent, eine Bummelstudentin?

Sind Studiengebühren erst einmal eingeführt, würden sich mit dem eingenommenen Geld schnell die Studienbedingungen verbessern. So versprachen es jedenfalls die Gebührenbefürworter. Und hofften gleichzeitig, dass dann die Akzeptanz für die Gebühren steigen würde. Bisher ist jedoch das Gegenteil der Fall, wie eine aktuelle Studie ("Gebührenkompass") zeigt. Oliver Iost fasst die Ergebnisse zusammen und kommentiert.

Ohne Lehraufträge und Lehrbeauftragte – ebenso wie ohne PrivatdozentInnen – wäre der Lehrbetrieb an Hochschulen nicht aufrecht zu erhalten, verbales „Exzellenz“-Getöse hin oder her. Die einen wie die anderen machen ihre Arbeit unter Bedingungen, die der Beschreibung spotten – zumal der Hoffnung, sie sei eine sichere Leiterstufe zu einer „Karriere“. Magnus Treiber ist einer der Lehrbeauftragten, die engagierten Protest an der Münchner Universität mit-organisierten und auf ihn zurückblicken.

Endlose Gremiensitzungen, Diskussionen und kumulative Papierstapel sollen die Umsetzung der Bologna-Studienreform hervorbringen – dieses Szenario bleibt den Musikhochschulen nicht erspart. Auch hier hielten die Geister Einzug, die die MinisterInnen gerufen hatten; auch hier wird man mit den Konsequenzen umgehen müssen.

Der Einfluss von Unternehmen auf Universitäten und Fachhochschulen nimmt zu. Firmenwerbung und Steuermechanismen der Privatwirtschaft halten Einzug. Kaum ein Bildungsbereich wird derzeit aber so grundlegend umgebaut wie Unis und FHs. Doch eine öffentliche Diskussion findet nur am Rande statt.

Nachdem die Mehrheit aus SPD, Grünen und Linken am 3. Juni schon einmal vermeintlich die Studiengebühren abgeschafft hatten, hat es nun wohl geklappt. Der entscheidende Satz, der seinerzeit vergessen wurde, konnte in der Sondersitzung heute ergänzt werden. Wenn dem geschäftsführenden Ministerpräsident Koch nicht doch noch etwas einfällt, sollten die Gebühren damit wirklich gefallen sein.

Nun kann vielleicht eine erste Bilanz der Studiengebühren gezogen werden. Immerhin nimmt jede mittelgroße Universität durch sie ca. 20 Millionen im Jahr ein.

Viele StudiengebührengegnerInnen hatten – neben der Abschaffung durch den Landtag – auf den Staatsgerichtshof gehofft. Diese Hoffnung wurde heute enttäuscht. Mit denkbar knapper Mehrheit (sechs zu fünf) hat der Staatsgerichtshof die bisherigen Studiengebühren nicht als verfassungswidrig angesehen. Trotz der Verschuldung, die sich mit der Aufnahme eines Studienbeitragsdarlehen ergibt, sieht die Mehrheit der Richter das Angebot eines Darlehens für die Studiengebühren als ausreichende "soziale Abfederung" an.

So einfach will es die alte Regierung der Mehrheit aus SPD, Grünen und Linker nicht machen. Der geschäftsführende Ministerpräsident Koch (CDU) kündigte heute an, dass er das Gesetz zur Abschaffung der Studiengebühren wegen verfassungsrechtlicher Bedenken nicht unterzeichnen wird. Leider hat er damit sogar Recht: Durch welches Versehen auch immer haben SPD und Grüne durch ihre letzten Änderungen einen entscheidenen Passus unter den Tisch fallen lassen. Nun soll am 17. Juni eine Sondersitzung des Landtages das Gesetz retten.