Meldungen [Seite 110]

Die überwiegende Mehrheit der Studierenden wird spätestens nach dem Studium – wenn nicht arbeitslos oder selbständig – lohnabhängig beschäftigt sein. Dies Schicksal teilen sie mit 89% der arbeitenden Bevölkerung. Für fast all diese Menschen gilt das so genannte Arbeitsrecht, als (eher unwichtiges) „Sonderrecht“ an juristischen Fakultäten meist nur als Nebenfach gelehrt. Doch was ist das eigentlich?

In Bremen will vor allem die SPD allgemeine Studiengebühren (noch) vermeiden. Da die Gefahr gesehen wird, dass zu viele Studierende aus dem gebührenerhebenden Niedersachsen nach Bremen flüchten könnten, hatte sich die SPD/CDU-Koalition trotz vieler juristischer Bedenken darauf eingelassen, Studiengebühren für Studierende, die nicht in Bremen wohnen, zu beschließen. Eine erste Entscheidung des VG Bremen sieht diese Gebühren aber als rechtswidrig an.

Im Zuge der aktuellen Hochschulreformen werden demokratische Mitbestimmungsmöglichkeiten mehr und mehr abgebaut. Diese wären, so das Argument, unnötig und störten nur die „wissenschaftliche Effizienz“. Warum eine solche Argumentation nicht nur falsch ist, sondern auch auf eine Wissenschaft außerhalb gesellschaftlicher Einflußmöglichkeiten und daher Verantwortung hinausläuft – eine Wissenschaft also, die nur noch die Interessen von Unternehmen bedient –, erörtert Torsten Bultmann in einem Gastkommentar.

Inzwischen dürfte sich herumgesprochen haben, dass die BAföG-Ämter per Datenabgleich nach verschwiegenen Vermögen fahnden. Wer dabei erwischt wird, muss als "BAföG-BetrügerIn" - neben der Rückzahlung - mit Geldstrafen rechnen, es kann sogar zu einer Vorstrafe kommen. Woran dabei kaum jemand denkt, sind die weiteren Folgen, die eine Vorstrafe nach sich ziehen kann. Oliver Iost berichtet.

Die Studiengebühren-Freiheit im Nordosten Deutschlands ist nach den Wahlen am 17. September in Gefahr. Die CDU/FDP-­Opposition strebt die Einführung von Studiengebühren an. An den Schulen sind sie gegen die Idee des "längeren gemeinsamen Lernens". Rot-rot dagegen will dies in den Mittelpunkt der Bildungspolitik stellen und keine Studiengebühren erheben. Der Haken: Ohne zusätzliches Geld zeigen die Ideen von SPD und Linkspartei wahrscheinlich kaum Wirkung.

Bis detailliertere Zahlen zu den StudienanfängerInnen im Wintersemester vorliegen, wird noch einige Zeit vergehen. Je nach Entwicklung werden diese Zahlen dann auch politisch ausgeschlachtet werden. Bisher scheint nur festzustehen, dass es mehr StudienanfängerInnen gibt. Oliver Iost warnt vor voreiligen Schlussfolgerungen - egal in welche Richtung - und illustriert dies an der aktuellen Meldung "ZVS: Studiengebühren schrecken Bewerber nicht ab".

Das Statistische Bundesamt hat heute neue Zahlen zum BAföG veröffentlicht. In den vergangenen Jahren war das Anlass für die Bildungsministerin zum BAföG Stellung zu nehmen. Dieses Jahr dagegen - erstmals unter der neuen Bildungsministerin Schavan - wird dagegen eine erste Bilanz des KfW-­Studienkredites gezogen. Vom BAföG kein Wort. Ein weiteres Anzeichen, dass das BAföG gegen die Studienkredite ausgespielt werden soll? Oliver Iost kommentiert.

Die letzte BAföG-Erhöhung fand 2002 statt. Aus dem Bundesbildungsministeriums, aber auch aus der SPD-Fraktion hört man, dass vor 2008 nicht mit einer Anpassung (will sagen Erhöhung) der BAföG-Bedarfssätze und Freibeträge zu rechnen ist. Oliver Iost gibt einen kurzen Abriss zur Entwicklung des BAföGs und erläutert, warum man eigentlich von einem Skandal sprechen kann. Noch nie in der Geschichte des BAföG wurde so lange keine Anpassung vorgenommen.

Am 11. Juli wurde der Entwurf eines Studiengebührengesetzes in erster Lesung im hessischen Landtag verhandelt werden. Wissenschaftsminister will offenbar mehr Gebühren-­Befreiungen vorschreiben. An den Gebühren an sich will er jedoch keinesfalls rütteln. Was für die Landes-ASten-Konferenz Anlass ist, die Landesregierung wegen Verfassungsbruch zu verklagen. Dies wurde inzwischen vom Staatsgerichtshof zurückgewiesen - erst gegen das beschlossene Gesetz könne geklagt werden.

Auch das Saarland hat sich heute in die Reihe der Bundesländer eingereiht, die bereits ein Gesetz über allgemeine Studiengebühren beschlossen haben - als sechstes Land. Die Grundzüge sind dieselbe wie schon anderswo, im Saarland sollen jedoch die ersten zwei Semester 300 statt der sonst üblichen 500 Euro kosten. Zahlungspflicht besteht ab Wintersemester 2007/2008.

"Rheinland-Pfalz will Studiengebühren für Auswärtige" ist die aktuelle Schlagzeile. Genauer gesagt sollen alle Studierenden Studiengebühren zahlen müssen, die ihren Wohnsitz nicht in Rheinland-Pfalz haben. So sehen es jedenfalls die Pläne des Kabinetts vor, die noch durch die parlamentarische Beratungen gehen müssen. Nebenbei sollen auch die Regelungen zu den Studienkonten (die es weiter geben wird) geändert werden.

Fünf Jahre nach Ende der Regelstudienzeit beginnt für alle BAföG-EmpfängerInnen die Rückzahlungspflicht. Wer jedoch die Schulden auf einen Schlag oder zu größeren Teilen tilgen kann, bekommt einen Rabatt. Dieser ist nach wie vor so hoch, dass es lohnen kann, dafür einen Kredit aufzunehmen. Es gibt sogar Anbieter, die mit speziellen Angeboten dazu locken. Oliver Iost sagt, worauf man achten sollte.