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Arbeitslose sollten bis 31.01. gegen ihren ALG-II-Bescheid Widerspruch einlegen, wenn Zweifel an der Richtigkeit bestehen. Dazu rufen die Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen (KOS), die Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen e.V. (BAG-SHI) und Tacheles e.V. auf.

Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) rechnet in fünf Jahren mit 2500 Euro Studiengebühren - es sei klar, dass die jetzt diskutierten 500 Euro nur ein Einstieg seien. Während dessen sagt Bayerns Wissenschaftsminister, dass 500 Euro Gebühren auch ohne Kredite zu finanzieren seien. Unter den Studierenden wird der Egoismus zunehmen - denn studieren ist bald nur noch eine Investition ins eigene Humankapital. Eine Polemik von Oliver Iost.

Das Bundesverfassungsgericht hat das vom Bund ins HRG geschriebene Verbot allgemeiner Studiengebühren für nichtig erklärt. Wie den Berichten aus der Verkündung des Urteils zu entnehmen ist, nimmt das Gericht an, dass die Länder "sozialverträgliche" Gebühren einführen würden. Erst wenn große Wanderungsbewegungen ausgelöst würden und die Länder dieses Problem nicht selbst in den Griff bekommen würden, dürfte der Bund eingreifen. Diese Gefahr sei aber sehr gering, glauben die Richter.

Einige Tage vor der Urteilsverkündung überschlagen sich die Gebührenbefürworter mit Modellen und Wortmeldungen. 500 Euro werden dabei schon nur noch als Richtwert angesehen - die Debatte um höhere und "flexiblere" Gebühren beginnt also schon, bevor überhaupt feststeht, ob Gebühren eingeführt werden können. Nordrhein-Westfalen dagegen will beim Studienkonto bleiben und hofft damit die "Studenten-Elite" aus Baden-Württemberg und Bayern abziehen zu können, der es finanziell nicht so gut geht.

In einer Woche wird das Bundesverfassungsgericht die Entscheidung über die Regelungen im Hochschulrahmengesetz verkünden. Dabei geht es zum einen um das Verbot von allgemeinen Studiengebühren, aber auch um die Verfasste Studierendenschaft. Insbesondere die CDU-geführten Bundesländer meinten, durch diese Regelungen greife der Bund zu sehr in die Hochheit der Länder über den Bildungsbereich ein. Die Bundesregierung hat nochmals die Argumente für ein Gebührenverbot zusammengestellt.

Laut einem FTD-Artikel bereitet die staatliche KfW-Bankengruppe Studienkredite zur Finanzierung von Studiengebühren und möglicherweise auch dem Lebensunterhalt vor. Aktuell arbeiten laut dem FTD-Artikel das Saarland, Baden-Württemberg, Bayern und Hamburg an Studiengebühren. Abzuwarten bleibt noch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum bundesweiten Verbot von Studiengebühren.

Die Kultusministerkonferenz hat seit 1. Januar eine neue Präsidentin, Brandenburgs Wissenschaftsministerin Johanna Wanka. Weil ja alle darüber spekulieren, was nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts am 26. Januar in Sachen Studiengebühren passiert, gibt auch sie ihren Senf dazu und plädiert in diesem Zusammenhang für "Studiendarlehen" statt BAföG. Was ist davon zu halten? Studis Online kommentiert.

Der Jahreswechsel bringt auch einige neue gesetzliche Regelungen. Darüber hinaus sind viele Änderungen, die sich im Verlauf von 2005 ergeben werden, schon absehbar. Studis Online gibt einen Überblick über Änderungen, die den Geldbeutel von Studierenden betreffen. Insbesondere geht es um die GEZ-Befreiung und Regelungen im Zusammenhang mit dem BAföG. Dazu noch ein Ausblick auf mögliche Entwicklungen in Sachen Studiengebühren.

Eigentlich wäre eine Entflechtung der Zuständigkeiten von Bund und Ländern durchaus sinnvoll. Aber wie man fast befürchten konnte, sind die Bemühungen dazu gescheitert. Die Länder wollten in der Bildungspolitik dem Bund fast gar keine Kompetenzen belassen. Damit hängt die Entscheidung über allgemeine Studiengebühren wirklich am Bundesverfassungsgericht.

Das Bundesverfassungsgericht will überraschenderweise schon am 26. Januar sein Urteil über Studiengebühren verkünden. Ganz richtig ist das gar nicht: Es geht "nur" darum, ob das vom Bund im Hochschulrahmengesetz Studiengebührenverbot zu sehr in die Länderkompetenzen im Bildungsbereich eingreift.

Nachdem Bundestag und Bundesrat schon vor einiger Zeit zugestimmt haben, ist das Änderungsgesetz auch vom Bundespräsidenten unterzeichnet und heute im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Damit tritt es größtenteils morgen in Kraft. Anlass, nochmals alle Änderungen aufzulisten. Ein Zweck der Änderung sollte es - zumindest aus Sicht der Grünen - auch sein, dass "BAföG-Betrug" nicht als Straftat behandelt wird - was aber wohl nicht realisiert wurde.