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Die grünen-nahe Heinrich-Böll-Stiftung hat - ausgerechnet mit den Hardcore-Studiengebührenbefürworter vom CHE - heute ein Konzept zur Studien- und Hochschulfinanzierung vorgestellt. Dabei sind allgemeine Studiengebühren nicht vorgesehen - Studienkonten jedoch sehr wohl. Was nicht viel besser ist. Positiv ist die Erkenntnis, dass es eine elternunabhängige Studienförderung geben sollte. Der Weg, wie das finanziert werden soll, verschiebt die Lasten auf die AbsolventInnen.

Die neue OECD-Studie zur Bildung zeigt leider erneut, dass in Deutschland zu wenig für das Bildungssystem getan wird. Weder wird genug Geld zur Verfügung gestellt, noch konzeptionell weitergedacht. Stattdessen kann man schon kurz nach der Veröffentlichung die alten Verteidigunglinien der BildungspolitikerInnen feststellen - wie bei PISA. Und was will eigentlich die OECD damit?

Mit der kleinen BAföG-Reform 2001 wurde die Möglichkeit eröffnet, nach einem Jahr Studium in Deutschland das restliche Studium komplett im EU-Ausland zu verbringen. Diese Verbesserung als auch die Tatsache, dass Auslandsaufenthalte sich ganz allgemein stärkerer Beliebtheit erfreuen, haben zu einer starken Steigerung des Auslands-BAföG geführt.

Einige Unionsländer schmieden radikale Pläne. Das BAföG soll gestrichen werden, an seine Stelle "zinsgünstige" Volldarlehen für alle kommen. Mit diesen Krediten sollen dann auch gleich die Studiengebühren bezahlt werden, die ab dem ersten Semester eingeführt werden sollen. Noch gibt es bis zur Verwirklichung dieser Pläne einige Hürden zu überwinden.

In dieser Woche wurde von Bundesfinanzminister Eichel der Haushaltsentwurf 2005 vorgestellt. Wie immer verbergen sich in ihm Details, die auch für Studierende interessant sind. So werden für die BAföG-Förderung 19 Millionen weniger vorgesehen - offenbar in der Hoffnung, dass es weniger BAföG-Anträge gibt. Der studentische Dachverband fzs fordert Nachbesserungen.

Das erste Studiengebühren-Semester in Nordrhein-Westfalen geht dem Ende entgegen. Wer im aktuellen Semester (oder vorher) länger krank war, in offiziellen Gremien der Hochschule tätig oder wegen Kindererziehung eingeschränkt, sollte nicht vergessen, diese Tatsachen dem Studierendensekretariat mitzuteilen. Denn später - wenn dann vielleicht mal eine Gebührenpflicht eintritt, weil das Studium doch so lange dauert - kann man das nicht mehr vorbringen.

Wer studiert, hat zwar meist - insbesondere in der vorlesungsfreien Zeit - mehr Freiheit, sich die Zeit einzuteilen. So kann man auch mal eine Woche nichts tun. Im Schnitt aber sieht das Leben von Studierenden gar nicht so gut aus: Der "Durchschnittsstudent" kommt auf eine Wochenarbeitszeit von 42 Stunden, jedeR vierte schafft sogar 50 Stunden und mehr.

Der studentische Dachverband fzs hatte sich schon gefreut, dass Bundesministerin Bulmahn weiter gegen Studiengebühren sei - da erklärte sie am Wochenende, dass sie für Studienkonten als bundesweites Modell eintreten wolle. Langzeitstudierende, aber auch Studierende aus Nicht-EU-Ländern sollen bundesweit zur Kasse gebeten werden. Die Südwest-Grünen wollen sogar nur das Studium bis zum Bachelor-Abschluss kostenfrei belassen.

Die CDU-geführten Bundesländer arbeiten ein Studiengebührenfinanzierungsmodell aus - in der Hoffnung, dass das Verbot von Studiengebühren im Hochschulrahmengesetz fällt. Das hängt z.B. vom Bundesverfassungsgericht ab und das entscheidet erst in ein paar Monaten. Trotzdem bringen sich auch altbekannte Studiengebührenveffürworten wieder in Position - vom Centrum für Hochschulentwicklung (CHE) bis hin verschiedene PolitikerInnen der Grünen. Dabei wollen gar nicht alle Bundesländer Gebühren.

In einem Interview mit dem FOCUS äußerte Hamburgs Wissenschaftssenator Dräger, dass er in Absprache mit den übrigen Unionsländern ein Finanzierungsmodell erarbeitet. Der Studierendendachverband fzs ist entsetzt. Die CSU hält - vielleicht nur strategisch - noch Distanz zu Drägers Vorschlägen.

In den letzten Monaten haben sich einige vom Datenabgleich betroffenen BAföG-Empfänger die Mühe gemacht, an Bundestags-Abgeordnete oder auch direkt ans Bundesministerium für Bildung und Wissenschaft zu schreiben. Die Motivation dazu war vor allem, auf die zu niedrigen Freibeträge beim Vermögen und einige andere als ungerecht angesehenen Teilregelungen des BAföG hinzuweisen. Wir dokumentieren ein Brief ans BMBF und die Antwort.

Die Studienkonten in NRW sind hart umkämpft - die Streiks sind zwar vorbei, aber auf juristischem Wege scheinen sich noch kleine Veränderungen zu ergeben. Von vier am heutigen Tage vor dem Verwaltungsgericht Köln behandelten Fällen wurde zwei von den KlägerInnen gewonnen, einer verloren, einer harrt noch einer Entscheidung.