Meldungen [Seite 123]

Alle drei Jahre veröffentlichen das Deutsche Studentenwerk (DSW) und das BMBF die Sozialerhebung, die die wirtschaftliche und soziale Lage der Studierenden beleuchtet. Die BAföG-Reform von 2001 war demnach positiv, von Chancengleichheit im deutschen Bildungssystem kann aber noch lange nicht gesprochen werden. Interessant sind auch die Zahlen zum Thema "wieviel Geld steht Studierenden monatlich zur Verfügung".

Nachdem sich die Rektoren lange nicht auf eine gemeinsame Position einigen konnten, scheint nun der Damm in Richtung Studiengebühren gebrochen. Mit 3/4-Mehrheit sprach sich die Hochschulrektorenkonferenz nun für ein Modell von "Studienbeiträgen" aus. Die ersten beiden Studienjahre sollen 500 Euro pro Semester kosten, danach ist an 1000 bis 3000 Euro gedacht.

In der BMBF Pressemitteilung zum Änderungsgesetz wird das Änderungsgesetz als Beitrag zur "Entbürokkratisierung des BAföG" gefeiert. Dies ist aber nur ein Teil - der sicher zu unterstützen ist. Auf der anderen Seite - was in der Pressemitteilung verschwiegen wird - ist das Gesetz vor allem daraus motiviert, den Vermögens-Datenabgleich juristisch wasserfest zu machen. Die Abschaffung der Förderausschüsse sperrt Studierende aus und mehr Geld gibt es auch nicht.

Die Hochschulrektoren aus Baden-Württemberg und Bayern sprechen sich seit neuestem gemeinsam für Studiengebühren aus. Der bayerische Wissenschaftsminister Goppel will ebenfalls Gebühren. Und selbst die jüngste Grünen-Abgeordnete Lührmann ist so innovativ, Studiengebühren zu fordern. Aber sind Gebühren wirklich eine Lösung der Probleme?

Gegen Ende dieses Jahres wird mit hoher Wahrscheinlichkeit ein BAföG-Änderungsgesetz verabschiedet - die Änderungen halten sich allerdings in Grenzen (wir berichteten). Nebenbei sollen nun auch die Formblätter angepasst werden. Ähnlich wie beim Gesetz an sich ist ein Grund der Änderung, etwaige rechtliche Unsicherheiten bezogen auf den Datenabgleich zu vermeiden. Eine Klarstellung ist auch, dass Lebensversicherungen mit ihrem Rückkaufwert als Vermögen zählen.

Finanzielle Verbesserungen oder höhere Freibeträge sind dieses Jahr offenbar nicht mehr zu erwarten. Der uns vorliegende "Referentenentwurf eines Einundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes" befasst sich vor allem mit Klarstellungen in Sachen Datenabgleich. Nicht nur das Vermögen, auch Einkünfte sollen noch mehr kontrolliert werden. Positiv sind die geplante Vereinfachung beim Fachrichtungswechsel und kleinere Mindestsummen bei einer vorzeitigen Rückzahlung des Darlehenanteils.

Der Berliner Senat will Studienkonten einführen - das Parlament hatte jedoch noch nicht abgestimmt. Offen war bisher die Position der PDS. Der Wissenschaftssenator - gestellt von der PDS - hatte sich für Studienkonten ausgesprochen und auch einige UnterstützerInnen, die Gegenseite schien aber auch nicht gerade schwach zu sein. Die Entscheidung sollte dieses Wochenende bei einem Landesparteitag fallen.

Die meisten BildungspolitikerInnen feiern die zunehmende Einführung bzw. Umstellung von Studiengängen mit Bachelor- bzw. Master-Abschluss. Nachdem die ersten Absolventen mit den - für Deutschland immer noch recht neuen - Abschlüssen die Hochschulen verlassen, ist es Zeit für eine Zwischenbilanz. Es bleibt noch viel zu tun, wenn die Umstellung ein Erfolg werden soll, kann zusammengefasst werden.

Baden-Württemberg hatte im Dezember 2003 einen Gesetzentwurf mit diversen kleinen Änderungen zum BAföG vorgelegt, der zunächst im Bundesrat beraten werden musste. Jedoch endete auch der dritte Anlauf des Ausschusses für Kulturfragen im März 2004, den Entwurf aus Baden-Württemberg zu diskutieren, mit einer Vertagung.

Berlin hat als eines der ersten Bundesländer schon 1996 Rückmeldegebühren eingeführt, die alle Studierenden jedes Semester bezahlen müssen. Dagegen wurde von einigen Studierenden geklagt. Da die Mühlen der Justiz nicht immer schnell mahlen, ist das Verfahren immer noch nicht abgeschlossen. Die Aufhebung des Urteils des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Berlins durch das Bundesverwaltungsgericht und die Zurückverweisung der Verhandlung an eben dieses OVG ist durchaus positiv zu sehen. Evt. ergibt sich sogar ein juristischer Ansatz gegen allgemeine Studiengebühren.

Wenn politisch nichts mehr zu erreichen ist, können Klagen manchmal weiterhelfen. In NRW sieht es danach bisher nicht aus. Dieser Tage wurden mehrere Klagen von studentischen KlägerInnen gegen die Langzeitstudiengebühren (bzw. "Studienkonten", wie sie etwas beschönigend von der Landesregierung genannt werden) abgewiesen. Allerdings handelte es sich offenbar um KlägerInnen, die auf eigene Faust geklagt hatten.