HochschulpolitikBerliner PDS spricht sich mit großer Mehrheit gegen Studienkonten aus
(Wir zitieren einen Bericht, der uns über einen Mailverteiler erreichte)
Beim Landesparteitag der Berliner PDS von heute, dem 4.4.04, gab es eine recht langwierige und kontroverse Debatte, in der sich viele mal gegen, mal für Studienkonten aussprachen. Durchweg wechselten sich BefürworterInnen und GegnerInnen ab - etwa 30 RednerInnen äußerten sich. Bis zum Schluß war der Ausgang völlig unklar. Am Applaus war nicht sicher zu messen, ob nun die Delegierten mal den Wissenschafts- und Kultursenator Thomas Flierl als einzigen Ost-PDS-Senator unterstützen oder seine Position, pro Studienkonten - von ihm stammten auch Antrag und Modell für jene. Diese zwei Ebenen zu trennen fiel vielen Delegierten nicht leicht.
Etwa 60 Studierende aus Berlin und anderen Städten wohnten der von 10.00 bis etwa 17.00 laufenden Debatte ausharrend und aufmerksam bei. Auch mit Redebeiträgen, sonst aber mit Zurückhaltung begleiteten sie den Parteitag friedlich und argumentativ. Dabei waren es nicht nur Studierende, die sich gegen Studienkonten aussprachen, sondern auch viele Berliner PDS-PolitikerInnen sowie Gesine Lötzsch, eine der zwei gegenwärtigen PDS-Bundestagsabgeordneten. Und das mit guten Argumenten: Während bei Flierl und anderen Befürwortern nach wie vor versteckte Vorurteile über "Bummelstudenten", die Berliner Haushaltsnotlage, das angeblich zu erwartende BVerfG-Urteil gegen das bundesweite Studiengebührenverbot sowie der vorgeblich generelle Mainstream pro Studiengebühren im Vordergrund standen, gelang es den Gegnern, die erhebliche soziale Ungerechtigkeit, die prinzipielle Ablehnung von Studienkonten als offensichtliches Einfalltor für Studiengebühren sowie die Konsequenz von Studienkonten - Studiengebühren - und die damit ganz offen zu erhebenden Langzeitstudiengebühren starkzumachen. Am Applaus der Delegierten ließ sich das auch deutlich messen, wenngleich dies kein sicheres Zeichen auf den Ausgang von Diskussion und Abstimmung zu sein schien.
Das Publikum unterstützte fast vollständig und teils mit langem Applaus jene, die sich gegen Studiengebühren aussprachen - ob nun StudierendensprecherInnen oder PDS-VertreterInnen.
Bei der Abstimmung sollte erst Flierls Antrag pro Studienkonten, dann der Antrag gegen Studienkonten und für eine bessere Hochschulpolitik (also durchaus mit Alternativen) abgestimmt werden. Mit überraschend nur 31 Stimmen wurde ersterer abgelehnt - banges Hoffen bei den Studierenden. Zweiterer wurde mit 90 Stimmen angenommen. Niemand hatte diesen Ausgang vorausgesehen oder ein so deutliches Ergebnis erwartet. Da gab es dann auch für die Studierenden kein Halten mehr - langer Jubel und Umarmungen folgten.
Im RBB-Interview danach ("Brandenburg Aktuell" 19.30) explizierte Flierl eindeutig, daß er dem Parteitagsbeschluß folgen werde. Vor allem wegen des deutlichen Ergebnisses.
Damit ist dem bundesweiten "Trend" für Studiengebühren vorerst ein Ende gesetzt, ein Erfolg auch und vor allem der Parteiarbeit von Studierenden. Eine Hoffnung auch für andere Bundesländer?
Beim Landesparteitag der Berliner PDS von heute, dem 4.4.04, gab es eine recht langwierige und kontroverse Debatte, in der sich viele mal gegen, mal für Studienkonten aussprachen. Durchweg wechselten sich BefürworterInnen und GegnerInnen ab - etwa 30 RednerInnen äußerten sich. Bis zum Schluß war der Ausgang völlig unklar. Am Applaus war nicht sicher zu messen, ob nun die Delegierten mal den Wissenschafts- und Kultursenator Thomas Flierl als einzigen Ost-PDS-Senator unterstützen oder seine Position, pro Studienkonten - von ihm stammten auch Antrag und Modell für jene. Diese zwei Ebenen zu trennen fiel vielen Delegierten nicht leicht.
Etwa 60 Studierende aus Berlin und anderen Städten wohnten der von 10.00 bis etwa 17.00 laufenden Debatte ausharrend und aufmerksam bei. Auch mit Redebeiträgen, sonst aber mit Zurückhaltung begleiteten sie den Parteitag friedlich und argumentativ. Dabei waren es nicht nur Studierende, die sich gegen Studienkonten aussprachen, sondern auch viele Berliner PDS-PolitikerInnen sowie Gesine Lötzsch, eine der zwei gegenwärtigen PDS-Bundestagsabgeordneten. Und das mit guten Argumenten: Während bei Flierl und anderen Befürwortern nach wie vor versteckte Vorurteile über "Bummelstudenten", die Berliner Haushaltsnotlage, das angeblich zu erwartende BVerfG-Urteil gegen das bundesweite Studiengebührenverbot sowie der vorgeblich generelle Mainstream pro Studiengebühren im Vordergrund standen, gelang es den Gegnern, die erhebliche soziale Ungerechtigkeit, die prinzipielle Ablehnung von Studienkonten als offensichtliches Einfalltor für Studiengebühren sowie die Konsequenz von Studienkonten - Studiengebühren - und die damit ganz offen zu erhebenden Langzeitstudiengebühren starkzumachen. Am Applaus der Delegierten ließ sich das auch deutlich messen, wenngleich dies kein sicheres Zeichen auf den Ausgang von Diskussion und Abstimmung zu sein schien.
Das Publikum unterstützte fast vollständig und teils mit langem Applaus jene, die sich gegen Studiengebühren aussprachen - ob nun StudierendensprecherInnen oder PDS-VertreterInnen.
Bei der Abstimmung sollte erst Flierls Antrag pro Studienkonten, dann der Antrag gegen Studienkonten und für eine bessere Hochschulpolitik (also durchaus mit Alternativen) abgestimmt werden. Mit überraschend nur 31 Stimmen wurde ersterer abgelehnt - banges Hoffen bei den Studierenden. Zweiterer wurde mit 90 Stimmen angenommen. Niemand hatte diesen Ausgang vorausgesehen oder ein so deutliches Ergebnis erwartet. Da gab es dann auch für die Studierenden kein Halten mehr - langer Jubel und Umarmungen folgten.
Im RBB-Interview danach ("Brandenburg Aktuell" 19.30) explizierte Flierl eindeutig, daß er dem Parteitagsbeschluß folgen werde. Vor allem wegen des deutlichen Ergebnisses.
Damit ist dem bundesweiten "Trend" für Studiengebühren vorerst ein Ende gesetzt, ein Erfolg auch und vor allem der Parteiarbeit von Studierenden. Eine Hoffnung auch für andere Bundesländer?
Soweit der Bericht vom Parteitag selbst. Spannend wird nun, wie sich die PDS mit der SPD einigt. Bei der SPD hatte es keinen größeren Widerstand mehr gegen die Studienkonten gegeben. Wahrscheinlich hatte auch niemand mit einer derart deutlichen Niederlage der Studienkontenbefürworter bei der PDS gerechnet. Noch ist also nichts wirklich entschieden - aber klar ist, dass die Studienkonten in Berlin erstmal gestoppt sind.
- Tagesordnung des PDS-Parteitages (mit Links zu den beiden behandelten Anträgen)
- PDS stimmt gegen Flierls Studienkonten (Bericht im Tagesspiegel)
- Studiengebühren kein gesellschaftlicher Konsens (Presseerklärung des studentischen Dachverbandes fzs vom 05.04.2004)