Hochschulpolitik

Schleswig-Holstein bleibt (erst einmal) studiengebührenfrei

17.06.2006

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In Schleswig-Holstein arbeitet das Wissenschaftsministerium seit Monaten an einem neuen Hochschulgesetz, das u.a. auch allgemeine Studiengebühren vorsieht. Eigentlich wollte der Wissenschaftsminister Austermann diesen Entwurf nun Anfang Juli dem Kabinett präsentieren - wurde nun aber vom Ministerpräsidenten gestoppt. Wir berichten über die Hintergründe für diesen kleinen Erfolg für StudiengebührengegnerInnen.

In Schleswig-Holstein regiert - wie im Bund - eine große Koalition aus CDU und SPD. Beim Thema Studiengebühren sind die Rollen klar verteilt: Die CDU - vor allem Wissenschaftsminister Dietrich Austermann - will sie, die SPD dagegen nicht, auf jeden Fall nicht allgemeine Studiengebühren.

Der Wissenschaftsminister arbeitet ungeachtet der Ablehnung von Studiengebühren (und manch anderen Details) durch die SPD seit Monaten an einem neuen Hochschulgesetz, das - neben weiteren kritikwürdigen Dingen wie weniger Demokratie in der Hochschule - auch allgemeine Studiengebühren vorsieht.

In den letzten Tagen hieß es von Seiten von Austermann, dass der Entwurf stehe und er ihn bei der nächsten Kabinettssitzung einbringen wolle. Die SPD reagierte mit der Drohung, dass sich damit der Koalitionsausschuss befassen müsste, der nur bei schweren Konfliktfragen zum Einsatz kommt.

Ministerpräsident Peter-Harry Carstensen (CDU) wollte nun erst einmal keinen weiteren Ärger mit der SPD und erklärte dem Flensburger Tageblatt gegenüber, dass das Thema Studiengebühren nicht bei der nächsten Kabinettssitzung behandelt wird. Er brüskiert damit offen seinen Wissenschaftsminister - wohl um die SPD ruhig zu stellen, die am Freitag einen Sonderparteitag hatte, auf dem die SPD den Plänen der Landesregierung zu Kürzungen im kommunalen Bereich zustimmen sollte (was sie - mit gewissen kosmetischen Einschränkung dann auch getan hat). Nebenbei hat sich die SPD übrigens auf ihrem Parteitag deutlich gegen Studiengebühren ausgesprochen (siehe Bericht bei vorwaerts.de, u.a. heißt es dort: "Im Leitantrag, der auf dem Parteitag in Kiel verabschiedet wurde, heißt es, Gebühren seien "innovationsfeindlich" und "unsozial".")

Es bleibt nun abzuwarten, wann auch der Ministerpräsident das Thema Studiengebühren wieder hervorholt. Ein kleiner Erfolg ist die Verzögerung aber immerhin schon. Nachhaltiger könnte die Verzögerung ausfallen, wenn die laufende Volksinitiative für den Erhalt eines gebührenfreien Studiums erfolgreich wäre (es gibt daneben auch noch eine "Volksinitiative für den Erhalt und Ausbau der Autonomie der schleswig-holsteinischen Universitäten" - Infos ebenfalls unter vorigem Link).

Siehe auch Meldungen bei bildung-am-abgrund.de