Meldungen rund um die Hochschulpolitik [Seite 34]

Bisher hatte sich die CDU in Sachsen immer für allgemeine Studiengebühren ausgesprochen und war vor allem am Koalitionspartner SPD gescheitert, diese tatsächlich einzuführen. Nun scheint sich – verstärkt durch die Finanzkrise – die Einstellung gewandelt zu haben. Der (noch relativ neue) Ministerpräsident Tillich (CDU) spricht sich offenbar gegen allgemeine Studiengebühren aus, dies soll auch im Wahlprogramm der CDU für die Landtagswahlen festgeschrieben werden.

Wurden in den letzten Monaten Studien- oder Verwaltungsgebühren eher abgeschafft, macht ausgerechnet Mecklenburg-Vorpommern das Gegenteil. Den Hochschulen wird ermöglicht, Gebühren von bis zu 50 Euro bspw. für die Rückmeldung zu erheben. Ob sie es tatsächlich tun, bleibt den Hochschulen überlassen. Die sich diese Einnahmequelle vermutlich nicht entgehen lassen werden ...

Sowohl Hochschulpakt, Exzellenzinitiative als auch Pakt für Forschung und Innovation könnten nicht fortgesetzt werden, wenn es bei der aktuellen Lage bleibt. Grund: Bildung ist Ländersache, soll es trotzdem finanzielle Förderung durch den Bund geben, müssen die Bundesländer allen Details zustimmen. Also wird gerne und lange gefeilscht – wie auch aktuell. Quasi "nebenbei" ist auch der NRW-Plan für ein nationales Stipendiensystem gescheitert. Außer in NRW, wo er als Alleingang verwirklicht werden soll.

Je nachdem, in welchem Bundesland studentische "Hilfskräfte" arbeiten, finden sie unterschiedliche tarifrechtliche Bedingungen vor. Seit weit mehr als 30 Jahren haben sich die Auseinandersetzungen um ihre Arbeitsbedingungen und Vergütung entwickelt. Erstmals seit über 15 Jahren tat sich nun etwas in der Vergütung. Roman George und Andreas Staets beschreiben Stand und Perspektiven für Tarifierung und Vertretung dieser Gruppe.

Im letzten Jahr gab es in Sachen Studiengebühren nur Rückzieher. In Hessen wurden sie vollständig abgeschafft, in Hamburg die Höhe verringert und die Möglichkeit eingeräumt, sie zinsfrei bis zum Ende des Studiums gestundet zu bekommen. Das Saarland zieht nun nach und wird während des Studiums die Zinsen für das Darlehen übernehmen (sogar rückwirkend!). Bisher hatten an der Uni des Saarlandes allerdings auch gerade mal 3% der Darlehensberechtigten überhaupt ein Darlehen aufgenommen.

Das Statistische Bundesamt meldet zwar schon im Dezember erste Zahlen zu den StudienanfängerInnen, nun liegen weitere, ausführlichere Zahlen vor. Die Gesamtzahl lag doch knapp unter 2 Millionen, die Zahl der StudienanfängerInnen dagegen leicht höher als in der Meldung vom Dezember. Im Vergleich zu 2003, dem bisher stärksten Jahr in Bezug auf StudienanfängerInnen, sind die Zahlen an den Unis jedoch gesunken, an den Fachhochschulen dagegen stark gestiegen.

Das Bundeskabinett hat gestern einen Bericht zum Bologna-Prozess verabschiedet. Bis 2010 soll der "gemeinsame europäische Hochschulraum" geschaffen sein, zu dem u.a. auch vergleichbare Studienabschlüsse (Bachelor/Master) gehören. Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) sieht mal wieder alles ganz rosig, obwohl es an einigen Stellen ziemlich knirscht. So sind aktuell erst 30% der Studierenden in Bachelor/Master-Studiengängen eingeschrieben und mit der Mobilität (Auslandsstudium) hapert es auch.

Bildungsausgaben zurückzufahren kann in einem föderalen System wider aller Beteuerungen rational sein, wenn es billiger ist, AkademikerInnen aus anderen Ländern »einzukaufen«. Das mediale Getöse um den ergebnislosen Dresdner »Bildungsgipfel« zeigt dabei nur, dass eine Korrektur der Föderalismusreform zwingend notwendig ist, sollen die Bildungsausgaben nachhaltig erhöht werden.

Seit 2007 müssen in Baden-Württemberg Gebühren gezahlt werden, die Klagen dagegen waren in erster Instanz alle abgelehnt worden. Auch die nächste Instanz, der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim, sah durch die Gebühren kein höherrangiges Recht verletzt. Wie bisher fast alle Gerichte sah es auch das VGH als ausreichend an, dass für die Gebühren Darlehen gewährt werden. Auch andere von den KlägerInnen bemängelte Details waren für das Gericht unproblematisch.

Dass Studiengebühren zweckentfremdet werden, ist nichts wirklich Neues. Dass aber Studiengebühren genutzt werden sollen, um ein Gebäude aufzustocken, war bisher noch nicht da. Für den Hochschulbau sollten ausschließlich Bund und Länder aufkommen. Nebenbei bemerkt ist gerade durch das Konjunkturpaket des Bundes mehr Geld für den Hochschulbau da. Trotzdem will der Rektor der Uni des Saarlandes offenbar mit Studiengebühren bauen.