Meldungen rund um die Hochschulpolitik [Seite 34]

Das Bundeskabinett hat gestern einen Bericht zum Bologna-Prozess verabschiedet. Bis 2010 soll der "gemeinsame europäische Hochschulraum" geschaffen sein, zu dem u.a. auch vergleichbare Studienabschlüsse (Bachelor/Master) gehören. Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) sieht mal wieder alles ganz rosig, obwohl es an einigen Stellen ziemlich knirscht. So sind aktuell erst 30% der Studierenden in Bachelor/Master-Studiengängen eingeschrieben und mit der Mobilität (Auslandsstudium) hapert es auch.

Bildungsausgaben zurückzufahren kann in einem föderalen System wider aller Beteuerungen rational sein, wenn es billiger ist, AkademikerInnen aus anderen Ländern »einzukaufen«. Das mediale Getöse um den ergebnislosen Dresdner »Bildungsgipfel« zeigt dabei nur, dass eine Korrektur der Föderalismusreform zwingend notwendig ist, sollen die Bildungsausgaben nachhaltig erhöht werden.

Seit 2007 müssen in Baden-Württemberg Gebühren gezahlt werden, die Klagen dagegen waren in erster Instanz alle abgelehnt worden. Auch die nächste Instanz, der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim, sah durch die Gebühren kein höherrangiges Recht verletzt. Wie bisher fast alle Gerichte sah es auch das VGH als ausreichend an, dass für die Gebühren Darlehen gewährt werden. Auch andere von den KlägerInnen bemängelte Details waren für das Gericht unproblematisch.

Dass Studiengebühren zweckentfremdet werden, ist nichts wirklich Neues. Dass aber Studiengebühren genutzt werden sollen, um ein Gebäude aufzustocken, war bisher noch nicht da. Für den Hochschulbau sollten ausschließlich Bund und Länder aufkommen. Nebenbei bemerkt ist gerade durch das Konjunkturpaket des Bundes mehr Geld für den Hochschulbau da. Trotzdem will der Rektor der Uni des Saarlandes offenbar mit Studiengebühren bauen.

Ein »HiWi-Job« an der eigenen Hochschule bringt ein wenig Geld und im besten Fall auch etwas für das Studium. Die Kehrseite der Medaille: Der Stundenlohn für studentische Beschäftigte ist seit Jahren unverändert, teilweise sogar gesunken. Man kann durchaus von Lohndumping sprechen. Seit Jahren gibt es – meist mit gewerkschaftlicher Unterstützung – studentische Initiativen, die für die Aufnahme der HiWis in den Tarifvertrag der Länder kämpfen. Oliver Iost berichtet von den aktuellen Bemühungen.

Baden-Württemberg hat bereits Änderungen beschlossen, in Bayern sind sie erst in Planung. Um frühzeitig zu informieren, schon jetzt der Hinweis darauf, dass voraussichtlich ab Wintersemester 2009/2010 neue bzw. ausgeweitete Befreiungsregelungen bestehen werden. Wer mind. ein Geschwister oder schon selbst Kinder hat und von den bisherigen Regelungen nicht profitieren konnte, sollte sich über die Änderungen informieren. Unser Artikel informiert über alle Befreiungsmöglichkeiten.

»Die Studiengebühren dienen ausschließlich zur Verbesserung der Lehre« ist das ständige Mantra der Gebührenbefürworter und der Wissenschaftsminister der Länder, die diese in den letzten Jahren durchgesetzt haben. In der Realität zeigt sich jedoch, dass die Gebühren oft eher Verschlechterungen verhindern und an anderer Stelle vom Land gekürztes Geld ersetzen. So nun an der Uni Hohenheim – gerade einer Uni, die vor kurzem einen Idee-Wettbewerb zur Verwendung der Gebührengelder abgeschlossen hat.

Die schwarz-grüne Koalition hatte sich auf »nachgelagerte« Studiengebühren geeinigt und sie damit gepriesen, dadurch würde während des Studiums der Zahlungsdruck vermieden. Dass die Studierenden auch von solchen Gebühren verschreckt werden, zeigen die ersten Zahlen. Demnach nutzen weniger als die Hälfte der im Grunde gebührenpflichtigen Studierenden die (zinslose) Stundung des Darlehens. Sowohl die Zahl der Sofortzahler als auch derer, die gar keine Stundung bekommen und gleich zahlen müssen, ist überraschend hoch.

Die Neuwahlen am 18.01.2009 haben zu einer deutlichen Mehrheit für CDU und FDP geführt, wobei die CDU kaum gewinnt, die FDP dafür um so mehr. Somit werden aller Voraussicht zwei Studiengebühren grundsätzlich beführwortende Parteien die Regierung bilden. Trotzdem dürfte es vorläufig wohl keine allgemeinen Studiengebühren geben, wenn sich CDU und FDP an das halten, was sie vor den Wahlen angekündigt haben. Langzeitstudiengebühren oder ähnliches sind allerdings nicht ausgeschlossen.

Mitte Dezember wurde in Baden-Württemberg das "Zweite Gesetz zur Umsetzung der Föderalismusreform im Hochschulbereich" verabschiedet. Normalerweise wäre das für den "Normalstudi" nicht weiter interessant. Doch es verstecken sich diesmal auch Änderungen bei den Regelungen zu Studiengebühren darin. Wer mehrere Geschwister hat oder schon selbst Kinder hat und bisher sich nicht befreien lassen konnte, sollte sich über die Änderungen informieren. Unser Artikel informiert über alle Befreiungsmöglichkeiten.