Meldungen rund um die Hochschulpolitik [Seite 34]

Baden-Württemberg hat bereits Änderungen beschlossen, in Bayern sind sie erst in Planung. Um frühzeitig zu informieren, schon jetzt der Hinweis darauf, dass voraussichtlich ab Wintersemester 2009/2010 neue bzw. ausgeweitete Befreiungsregelungen bestehen werden. Wer mind. ein Geschwister oder schon selbst Kinder hat und von den bisherigen Regelungen nicht profitieren konnte, sollte sich über die Änderungen informieren. Unser Artikel informiert über alle Befreiungsmöglichkeiten.

»Die Studiengebühren dienen ausschließlich zur Verbesserung der Lehre« ist das ständige Mantra der Gebührenbefürworter und der Wissenschaftsminister der Länder, die diese in den letzten Jahren durchgesetzt haben. In der Realität zeigt sich jedoch, dass die Gebühren oft eher Verschlechterungen verhindern und an anderer Stelle vom Land gekürztes Geld ersetzen. So nun an der Uni Hohenheim – gerade einer Uni, die vor kurzem einen Idee-Wettbewerb zur Verwendung der Gebührengelder abgeschlossen hat.

Die schwarz-grüne Koalition hatte sich auf »nachgelagerte« Studiengebühren geeinigt und sie damit gepriesen, dadurch würde während des Studiums der Zahlungsdruck vermieden. Dass die Studierenden auch von solchen Gebühren verschreckt werden, zeigen die ersten Zahlen. Demnach nutzen weniger als die Hälfte der im Grunde gebührenpflichtigen Studierenden die (zinslose) Stundung des Darlehens. Sowohl die Zahl der Sofortzahler als auch derer, die gar keine Stundung bekommen und gleich zahlen müssen, ist überraschend hoch.

Die Neuwahlen am 18.01.2009 haben zu einer deutlichen Mehrheit für CDU und FDP geführt, wobei die CDU kaum gewinnt, die FDP dafür um so mehr. Somit werden aller Voraussicht zwei Studiengebühren grundsätzlich beführwortende Parteien die Regierung bilden. Trotzdem dürfte es vorläufig wohl keine allgemeinen Studiengebühren geben, wenn sich CDU und FDP an das halten, was sie vor den Wahlen angekündigt haben. Langzeitstudiengebühren oder ähnliches sind allerdings nicht ausgeschlossen.

Mitte Dezember wurde in Baden-Württemberg das "Zweite Gesetz zur Umsetzung der Föderalismusreform im Hochschulbereich" verabschiedet. Normalerweise wäre das für den "Normalstudi" nicht weiter interessant. Doch es verstecken sich diesmal auch Änderungen bei den Regelungen zu Studiengebühren darin. Wer mehrere Geschwister hat oder schon selbst Kinder hat und bisher sich nicht befreien lassen konnte, sollte sich über die Änderungen informieren. Unser Artikel informiert über alle Befreiungsmöglichkeiten.

Auch 2009 ändert sich so einiges, was finanzielle Auswirkungen auf Studierende hat. So steigt das Kindergeldes und die Zuschläge beim BAföG für Kranken- und Pflegeversicherung. Erstmals haben auch diejenigen, die BAföG nur noch als Bankdarlehen erhalten, grundsätzlich Anspruch auf Wohngeld. Soweit also mehr Geld in der Tasche. Aber natürlich wird auch einiges teurer. Was sich alles so ändert oder im Laufe von 2009 noch ändern könnte, das hat Oliver Iost zusammengefasst.

Zum 40jährigen Jubiläum von »1968« erschien das fünfte BdWi-Studienheft »Hochschule und Demokratie«. Nach Meinung der HerausgeberInnen soll jedoch gerade kein Jubiläum gefeiert werden, sondern der Frage nachgegangen werden, »ob die Themen, Analysen, und Strategien, die im politischen 68er-Milieu und der durch dieses nachhaltig mitgeprägten zeitlich folgenden Bildungsreformbewegung entwickelt wurden, etwas zum Verständnis des Aktuellen beitragen«. Deshalb gliedert sich das Heft in drei Teile: Retrospektive, Hochschule in der Demokratie – 1968-2008 und Demokratie in der Hochschule – 1968-2008. Dominik Düber rezensiert.

Jüngst kam es heraus. Die Bildungsministerin, die der Presse häufig und gern erzählt, wie wichtig Studieren für den Wissenschafts„standort“ sei, zierte sich kurz vor dem „Bildungsgipfel“ mit einer Auftrags-Untersuchung, die belegt: Studiengebühren sind unsozial. Sie schrecken vor allem Frauen und Menschen aus so genannten bildungsfernen Schichten vom Studium ab. Das war prognostiziert worden. Sabine Kiel referiert harte Zahlen.

Seit diesem Semester betragen die Studiengebühren in Hamburg 375 Euro (statt bisher 500 Euro). Bis ein Jahr nach Ende der Regelstudienzeit werden sie zinsfrei gestundet, dann wird die Gesamtsumme fällig (oder man muss doch wieder einen Kredit aufnehmen). Die Studierenden der HfBK in Hamburg hatten schon in den letzten Semestern in großer Zahl boykottiert und die Nichtzahlung der Gebühren in großer Zahl lange aufrechterhalten. Kein Wunder also, dass auch gegen diese "abgemilderte" Form von Gebühren Protest eingelegt wird.

Die Frauen-Trouble-Shooterin der Bundesregierung lässt sich mit dem Elterngeld als Emanzipations-Kämpferin feiern. Tatsächlich beabsichtigt es die (Wieder-)Eingliederung von Müttern in den Arbeitsmarkt. Allerdings hat es einige Pferdefüße. Nicht allein dass, sondern auch wer sich wie dort wieder eingliedern darf, ist die Frage. Christine Wimbauer und Annette Henninger geben nach knapp zwei Jahren Gesetzes-Erfahrungen erste Antworten.