30.07.2013

Studienfinanzierung
Der Unterhaltsanspruch volljähriger Kinder gegen ihre Eltern [Seite 1]

Von Nicola Pridik

Das Wichtigste in Kürze ...
  • Oberstes Prinzip im Unterhaltsrecht (zwischen Eltern und volljährigen Kindern) ist das der gegenseitigen Rücksichtnahme.
  • Volljährige Kinder haben grundsätzlich nur während der Ausbildungszeit einen Anspruch auf Unterhalt.
  • Über die Wahl ihrer Ausbildung entscheiden volljährige Kinder allein.
  • Maßstab für die Dauer der Unterhaltsberechtigung eines Studenten ist die Regelstudienzeit.
  • Eine Unterhaltsberechtigung kann auch nach einem Fachrichtungswechsel weiter bestehen.
  • Die Eltern entscheiden über das WIE der Unterhaltsgewährung.
  • Die Eltern haften anteilig entsprechend ihrem Einkommen auf Unterhalt.
  • Liegt das Einkommen eines Elternteils unter 1.200 Euro, muss dieser i.a. keinen Unterhalt leisten.
  • Der Bedarf eines Studenten mit eigenem Haushalt liegt bei 670 Euro.
  • Während der Ausbildungszeit besteht grundsätzlich keine Verpflichtung, nebenbei zu jobben.
  • Eigenes Einkommen kann (teilweise) auf den Bedarf angerechnet werden.
.. mit der dringenden Empfehlung, auch die folgenden Details zu lesen!

1. Grundsätzliches

Gerne würden wir Euch an dieser Stelle einfach nur sagen, ob Euch Unterhalt zusteht und wenn ja, in welcher Höhe. Auch wenn es uns nicht gefällt: Wir können es nicht. Das Unterhaltsrecht ist unendlich kompliziert und letztendlich immer eine Frage des Einzelfalls. Das liegt vor allem daran, dass bei einer Entscheidung über den Anspruch auf Unterhalt immer zwei Beteiligten Rechnung getragen werden muss: Der Bedürftige soll möglichst genug zum Leben bekommen und der Verpflichtete soll möglichst nicht unnötig belastet werden. Im Unterhaltsrecht ist man also immer um einen Interessenausgleich bemüht. In ihm können viele Faktoren eine Rolle spielen, die sich in jedem Einzelfall wieder anders darstellen. Hinzu kommt, dass es kaum gesetzliche Regelungen gibt. Selbst die Unterhaltstabellen und Leitlinien, die den Gerichten an die Hand gegeben werden, sind lediglich ein Orientierungsmaßstab. Richtig konkrete Informationen lassen sich folglich nur schwer liefern im Unterhaltsrecht. Wir wollen nachfolgend aber wenigstens versuchen, Euch mit dem einen oder anderen Wegweiser die Orientierung in diesem schwierigen Rechtsgebiet zu erleichtern.

Thema ist nur der Unterhalt für volljährige unverheiratete Kinder. Die hier geltenden Regeln weichen teilweise von denen für Minderjährige ab. Wichtig vor allem: Das im Gesetz verankerte Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme zwischen Eltern und ihren Kindern (§ 1618a BGB) kommt hier besonders zum Tragen. Eure Eltern sind verpflichtet, alles dafür zu tun, dass Ihr mit einer Ausbildung die Voraussetzungen dafür schaffen könnt, Euren Lebensunterhalt selbst zu verdienen. Im Gegenzug seid Ihr angehalten, alles dafür zu tun, dass sie diese Last nicht länger und schwerer tragen müssen als unbedingt erforderlich. Das heißt z. B. auch, sie teilhaben zu lassen an dem, was Ihr in Eurer Ausbildung tut. Wer Geld zahlt, weiß ganz gerne, wofür er es ausgibt. Keine wirklich neue Erkenntnis. Aber sie wird leicht vergessen.

Und schließlich: Bei allen nachfolgend aufgeführten Regeln gilt, dass sie letztendlich immer nur ein Maßstab für den Fall sind, dass es zu Konflikten bei der Unterhaltsleistung kommt. Im gegenseitigen Einvernehmen kann alles immer auch ganz anders geregelt werden. Und ist er da, der Konflikt, dann setzt alles daran, ihn zu lösen, indem Ihr mit Euren Eltern redet. Häufig geht es in Unterhaltsfragen gar nicht ums Geld, sondern um ganz andere Dinge. Andererseits: Gibt es keinen anderen Ausweg, dann habt keine Scheu, Euren Anspruch auf Finanzierung einer Ausbildung mit Hilfe der Gerichte durchzusetzen, bevor vor lauter Jobben, Schulden und Geldnot gar nichts mehr geht im Leben.











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