Wer, wann, wie?

200 Euro Einmalzahlung für Studierende

1. Einmalzahlung – um was geht es genau?

Als Ergebnis des Koalitionsauschusses der aus SPD, Grünen und FDP bestehenden Bundesregierung wurde am 4. September ein Maßnahmenpaket vorgestellt. Alle Maßnahmen, von denen auch Studierende – jedenfalls manche – profitieren können, können in Was die Entlastungspakete für Studierende bieten nachgelesen werden (dort haben wir neben den Maßnahmen des dritten Entlastungspaketes auch die vom ersten und zweiten gesammelt). Hier wollen wir uns nun nur um die Einmalzahlung für Studierende von 200 € kümmern.

Im veröffentlichten Papier heißt es dazu:

Und da fangen die Fragen schon an. Beim Heizkostenzuschuss (schon im Februar/März 2022 beschlossen) zeigte sich ja bereits, wie schwierig die Organisation der Auszahlung ist – obwohl da die Berechtigten noch vergleichsweise leicht zu bestimmen waren und die Ämter, die das konnten und daher auch mit der Auszahlung betraut wurden (BAföG-Amt bzw. Wohngeldstellen der kommunalen Ämter) in der Regel sowieso die Bankverbindung kennen. Trotzdem haben aktuell (6. September 2022) immer noch viele Berechtigte den Zuschuss noch nicht erhalten.

2. Wer genau soll die 200 € Einmalzahlung für Studierende erhalten?

Der Wortlaut „alle Studentinnen und Studenten“ hört sich erst einmal gut an. „Alle“ scheint eine klare Ansage zu sein. „Student:in“ dürfte so zu verstehen sein, dass an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eingeschriebenen Studierenden gemeint sind. Doch so einfach ist es leider doch nicht.

So wird es auf den Zeitpunkt des Studierendenstatus ankommen. Wer gerade im August oder September mit dem Studium fertig geworden ist, wird möglicherweise nichts mehr bekommen. Oder diejenigen, die erst im Oktober mit dem Studium beginnen? Das ist noch vollkommen offen.

Auch noch offen ist, ob tatsächlich auch alle (offiziellen) Teilzeitstudierenden umfasst sein sollen. Das kann zwar vermutet werden, ist aber noch unklar.

Dagegen ist wohl ziemlich sicher davon auszugehen, dass Gaststudierende (ein übliches Modell bspw. für Senioren, an einigen Veranstaltungen teilzunehmen) wahrscheinlich nicht umfasst sind.

Von vornherein schwieriger ist die Definition einer/eines „Fachschüler:in“. In der Statistik des statischen Bundesamtes zu Schüler:innen an beruflichen Schulen gibt es zwar eine Kategorie „Fachschulen“ (und die dortigen Schüler:innen sind sicher gemeint), doch hat bspw. der Parlamentarische Staatssekretär des BMBF, Jens Brandenburg (FDP), getwittert, dass 600.000 Fachschüler/-innen entlastet würden. An Fachschulen gibt es aber nur ca. 177.000 Schüler:innen (vgl. hier). Sollen also noch die Berufsfachschulen dazuzählen (416.000 Schüler:innen)? Wären zusammen nicht ganz 600.000. Aber Fachoberschulen dann nicht? (Die noch dazu wären dann schon über 700.000). Details unklar …

Erste Gerüchte – ob die stimmen?

Einige Medien meldeten, dass nach Informationen von T-Online nur am 1. Dezember 2022 eingeschriebene Studierende (oder Fachschüler:innen) die 200 € bekommen sollen. Das könnte zwar sein – eher scheint aber der 1. Dezember dadurch zustande gekommen sein, dass er im Zusammenhang mit der Auszahlung der Pauschale für Rentner ins Spiel gebracht wurde. Daraus ergibt sich aber eher nicht, dass das der Stichtag für Studierende sein wird.

Bezüglich der Auszahlung heißt es bei SPIEGEL ONLINE, dass diese wohl nicht frühestens im Januar 2023 kommen werde (wie wir von Anfang an vermuteten – dass diese Aussage stimmen wird, ist leider sehr wahrscheinlich). Ansonsten hingen die genauen Modalitäten noch von den Beratungen des Bundes mit den Ländern ab.

Spekulationen, dass die Zahlung bspw. mit dem Semesterbeitrag verrechnet würden, sind daher noch mit Vorsicht zu genießen. Zwar wäre das denkbar – aber keineswegs eine Lösung für alle. Dann würde die Auszahlung (bzw. Ersparnis) noch später eintreten mit der Rückmeldung zum Sommersemester 2023. Und für alle, die sich nicht mehr zurückmelden oder bei denen der Semesterbeitrag niedriger als 200 € ist, müsste noch eine andere Lösung gefunden werden. Wie ja auch für die Fachschüler:innen …

3. Wann wird die Einmalzahlung ausgezahlt?

Nach den Erfahrungen mit der Nothilfe und dem Heizkostenzuschuss muss wohl davon ausgegangen werden, dass es dieses Jahr nichts mehr wird. Ab Januar 2023 steigen dann die Chancen …

Es sind aber auch tatsächlich noch eine Menge Fragen zu klären. Vor dem „wann“ ist vor allem das „von wem“ wird ausgezahlt zu klären.

Eigentlich wären die Hochschulen die naheliegendsten Stellen für die Auszahlung. Doch wer bezahlt denen den Aufwand? Vor allem, wenn sie auch noch die Kontoverbindungen in Erfahrung bringen müssen? Und was ist mit den privaten Hochschulen? Kann der Staat die überhaupt damit betrauen? Und sollen Fachschulen das auch machen? Geht das?

Vielleicht können es die Hochschulen also nicht. Aber wer soll das dann machen und wie soll hier wiederum in Erfahrung gebracht werden, wer überhaupt etwas bekommen darf? Da spielen dann auch Datenschutz-rechtliche Dinge rein – es geht immerhin um Konto- und weitere persönliche Daten.

Theoretisch auch denkbar wäre, dass der Antrag nur auf Antrag ausgezahlt wird. Aber wer genau soll das abwickeln? Die Nothilfe hat so zwar am Ende irgendwie funktioniert, aber bei weit weniger Antragsteller:innen, als hier zu erwarten wären, sind dennoch einige Mal die Server zusammengebrochen. Das kostet auch nochmal.

Wir haben versucht, beim BMBF mehr heraus zu bekommen – aber das hält sich noch bedeckt. Siehe oben.

Wahrscheinlich schneller zur Auszahlung kommen dürfte sogar die am 28. September 2022 überraschend verkündete Ausweitung des Heizkostenzuschuss II auch auf BAföG-Empfänger:innen.

4. Warum …

Dass es Bedarf an Hilfen gibt, dürfte unbestritten sein. An den ersten beiden Entlastungspaketen gab es gerade aus Studierenden-Kreisen Kritik, dass die Studierenden vergessen würden. Es gab zwar die eine oder andere Maßnahme, von der manche Studierende profitieren konnten, aber eben nur eher wenige.

Nun also einfach 200 € für alle. Einerseits schön, dass „die Studierenden“ als Gruppe vorkommen. Andererseits doch eine ziemlich Gießkannen-Förderung, denn natürlich gibt es auch Studis, denen es finanziell trotz allem nicht besonders schlecht geht. 200 € mal ca. 3 Millionen Studis sind aber schon mal 600 Millionen Euro, die so draufgehen.

Doch würde beispielsweise nur das BAföG aufgestockt, würden aktuell über 85% der Studierenden unberücksichtigt bleiben. Das BAföG deutlich auszuweiten wäre deutlich teurer als die nun zu veranschlagenden 600 Millionen – vor allem wäre das ja eher auch auf Dauer anzulegen.

Manche:r hat sich auch daran gestört, dass es für Rentner:innen 300 € Einmalzahlung gibt und für Studis nur 200 €. Bei Rentner:innen ist die Zahlung steuerpflichtig, was die Differenz zumindest bei Rentner:innen mit hohen Einkünften schmälert. Trotzdem zeigt das, dass bei Studierenden irgendwie doch immer angenommen wird, sie hätten es nicht ganz so nötig … doch es gibt eben auch genug Studis ohne familiäre Unterstützung, die alleine wohnen (müssen). Aber die sind gar nicht so leicht gesondert zu erreichen.

Weil 200 € doch nicht so viel sind – und vielleicht auch, weil die Auszahlung dieser gar nicht so einfach ist – hat die Bundesregierung übrigens am 28. September den Heizkostenzuschuss II auch für BAföG-Empfänger:innen vorgesehen.

5. Reaktionen auf die die 200 € Einmalzahlung an Studierende

Das Deutsche Studentenwerk (DSW) begrüßte in einer Pressemitteilung, „[D]ass die Bundesregierung alle rund 2,9 Millionen Studierenden in Deutschland explizit als Gruppe nennt und sie mit einer Einmalzahlung in Höhe von 200 Euro unterstützen will, […]“. Weiter betonte Matthias Anbuhl, Generalsekretär des Deutschen Studentenwerks: „Die Einmalzahlung muss nun möglichst rasch auf den Konten der Studierenden ankommen. Gerade die mehr als 60% der Studierenden, die auf dem freien Wohnungsmarkt leben, brauchen die 200 Euro so schnell es geht.“

Anbuhl führte aber auch noch aus, dass die Einmalzahlung nicht reicht: „Die Bundesregierung sollte in ihren Bemühungen, die Studierenden insgesamt zu unterstützen, nicht nachlassen. Zum Sommersemester 2023 wird es zudem darauf ankommen, nach dem Vorbild Österreichs die BAföG-Sätze der Inflation anzupassen und anzuheben und einen jährlichen Inflationsausgleich im BAföG zu verankern.“

Der freie zusammenschluss von student:innenschaften (fzs) übte deutliche Kritik. Schon der Titel der Pressemitteilung, „200 €? Tropfen auf dem glühend heißen Stein!“ deutete das an. Und so geht es weiter: „Die von der Koalition geplante Einmalzahlung von 200 € für Studierende sowie Fachschüler*innen ist ein netter Versuch Studierende abzuspeisen, wird jedoch der erschreckenden Realität sowie der strukturellen Armut und massiven Teuerungen nicht gerecht.“

Rahel Schüssler aus dem Vorstand des fzs führt weiter aus: „Es zeigt sich immer wieder, eine Strukturreform des BAföGs ist dringend notwendig! Die Versäumnisse der letzten und aktuellen Regierung werden auf dem Rücken der Studierenden ausgetragen. Armut und Leid wird hier bewusst in Kauf genommen, was an und für sich schon ein Skandal ist. Die vor der Krise schon geringen BAföG-Sätze müssen drastisch erhöht werden, der Gefördertenkreis muss sich massiv erweitern. Kleine Anpassungen helfen hier niemandem, auch ein Notfallmechanismus ist immer noch überfällig.“