Studienplatzklage – Kosten, Fristen, Erfolgschancen

Bei vielen Studiengängen gibt es Zulassungsbeschränkungen. Und damit natürlich viele Enttäuschungen bei denen, die „scheitern“ werden. Eine Studienplatzklage ist eine Möglichkeit, doch noch etwas zu tun. Je nach Bundesland muss man dafür aber früh genug handeln, es kann durchaus einiges kosten und eine absolute Erfolgsgarantie gibt es nicht.

Man hört teilweise geradezu wundersame Dinge über diese „Studienplatzklagen“. So wird fast schon versprochen, dass die Klagenden dadurch auf jeden Fall zu einem Studienplatz kämen. Ganz so einfach ist es aber leider nicht.

Zunächst sind die Kosten zu bedenken. Jedes Verfahren, für das ein Rechtsanwalt beauftragt wird, verursacht Kosten (es sei denn man kann ein Erfolgshonorar vereinbaren und erhält schließlich keinen Platz). Kommt es zu einem Vergleich mit der Hochschule (was häufig der Fall ist), muss man den eigenen Anwalt in jedem Fall selbst bezahlen. Solche Vergleiche sehen dann vor, dass eine Zahl X zusätzlicher Studienplätze von der Hochschule vergeben werden und zwar unter allen, die gerichtlich gegen die Hochschule vorgegangen sind und dem Vergleich zustimmen. Gibt es mehr „Kläger“, muss gelost werden und man kann leer ausgehen.

Eine Klage ist grundsätzlich auch bei Master-Studiengängen möglich.

1. Grundvoraussetzungen für eine Klage

Wer über hochschulstart.de (früher war das die ZVS) einen Studienplatz in Medizin (Human, Tier- oder Zahnmedizin) oder Pharmazie erhalten hat, nur nicht im gewünschten Ort, der/die hat so gut wie keine Möglichkeit dagegen vorzugehen. In solchen Fällen kann eher ein Studienplatztausch helfen.

Der eigene Bewerbungsantrag darf keinerlei Formfehler enthalten. Der Antrag muss fristgerecht und vollständig eingegangen sein. War das nicht der Fall, kann man sich jede weitere Bemühung sparen und sollte es im nächstmöglichen Semester nochmal mit einer korrekten Bewerbung versuchen.

Wurde der Studienplatz über hochschulstart.de vergeben, so hat eine Klage wenig Sinn. Das Vergabeverfahren über hochschulstart.de wurde aufgrund zahlreicher Gerichtsentscheidungen inzwischen so ausgestaltet, dass eine Anfechtung eines Ablehnungsbescheides praktisch keine Erfolgsaussichten mehr bietet. Über einen Umweg kann man es jedoch versuchen: Man beantragt direkt bei einer Hochschule einen Studienplatz außerhalb der festgesetzten Kapazität („außerkapazitärer Hochschulantrag“) und lässt dies bei Ablehnung der Hochschule gerichtlich überprüfen. Dafür greift man in der Regel auf die Hilfe eines Rechtsanwaltes zurück, da diverse Formalia zu beachten sind. Dieser Weg steht ebenso offen, wenn die Hochschule selbst das Vergabeverfahren durchführt (Hochschul-NC).

Doch ein Studienplatz?

Bei einer Klage muss die Hochschule begründen, warum sie tatsächlich keine Kapazitäten mehr hat die StudienbewerberIn aufzunehmen. Die Hochschule muss dabei nachweisen, dass sie ihre auf Grund verschiedener Vorschriften berechneten Studienplatzkapazitäten voll ausgeschöpft hat. Kann sie das nicht ausreichend belegen, kann man doch noch einen Platz erhalten. Das kann durchaus vorkommen, weil z.B. im Nachrückverfahren nicht mehr alle Plätze vergeben wurden, weil einige Bewerber abgesagt haben o.ä. und die Hochschule sich gespart hat, das Verfahren immer weiter zu treiben.

Bei den sehr begehrten Studienplätzen (insbesondere Medizin) ist es meist so, dass es mehr KlägerInnen gibt, als sich schließlich noch Plätze auftun. Dann entscheidet das Los – und einige gehen endgültig leer aus.

2. Was kostet eine Studienplatzklage?

Je nach dem, wie viele Verfahrensschritte man gehen möchte und ab wann man einen Rechtsanwalt hinzuzieht (für die ersten Schritte nicht zwingend notwendig), können die Kosten zwischen 50 Euro und weit über 1000 Euro betragen (wird gleich gegen mehrere Hochschulen geklagt, kann man sogar eine fünfstellige Summe ausgeben ...). Einige Rechtsanwälte bieten in bestimmten Konstellationen an, dass nur im Erfolgsfall ein vorher festgelegtes Erfolgshonorar zu zahlen ist. Dabei können bei einem Unterliegen im Verfahren die Kosten für Gericht und anwaltliche Vertretung der Hochschule (machen nicht alle Hochschulen) anfallen. Ist letzteres der Fall, kommen so schon Kosten von circa 500 Euro zusammen.

Oft kommt es zu einem Vergleich zwischen Hochschule und Kläger. Dann bekommt man zwar den Studienplatz, muss aber als Antragsteller die Kosten des Verfahrens tragen, was im günstigsten Fall mind. 50 Euro sein dürften (sofern man keinen eigenen Anwalt hat!).

Einige wenige Rechtsschutzversicherungen tragen die Kosten, bei den meisten sind Studienplatzklagen (oder Verwaltungsrecht allgemein) jedoch ausgeschlossen. Zu beachten ist auch, dass man nicht einfach kurz vor Klageerhebung noch schnell eine solche Versicherung abschließen kann, die Wartezeit beträgt mind. drei Monate. Hinzu kommt, dass die Zahl der Klagen, die die Versicherung noch übernimmt begrenzt sein kann und/oder oder eine Selbstbeteiligung vorgesehen ist. Eine unverbindliche Übersicht möglicher Rechtsschutzversicherer findet sich hier.

3. Wie vorgehen? Und welche Fristen sind zu beachten?

In jedem Fall empfiehlt es sich, mit der Studierendenvertretung der Hochschule Kontakt aufzunehmen, bei der man sich einklagen möchte. Möglicherweise kann diese noch ortsspezifische Tipps geben oder kennt geeignete Rechtsanwälte. Viele Studierendenvertretungen sind in unserer Hochschul-Datenbank eingetragen.

Wichtig ist es, rechtzeitig zu handeln. Je nach Bundesland und Art der Klage kann es sein, dass man schon früh tätig werden muss – insbesondere wenn man einen außerkapazitären Hochschulantrag für einen über Hochschulstart vergebenen Studiengang stellen will. Ein solcher Antrag ist in Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Thüringen bereits bis zum 15. Juli (für das folgende Wintersemester) zu stellen, in Hessen bis zum ersten, in Bremen bis zum 15. September. In Berlin und Nordrhein-Westfalen geht es noch bis 1. Oktober, im Saarland und Niedersachsen bis 15. Oktober. Bezogen auf das Sommersemester entsprechend in den zuerst aufgeführten Bundesländern der 15. Januar usw.! In den anderen Bundesländern sind uns keine solchen abschließenden Fristen bekannt, faktisch dürfte aber auch dort gelten, nicht zu lange zu warten. Alle Angaben beziehen sich auf Universitäten und sind ohne Gewähr!

4. Was spricht gegen eine Studienplatzklage?

In einer perfekten Welt würde es keine Zulassungs-Beschränkungen geben und natürlich sind alle Kriterien für eine Beschränkung irgendwie subjektiv und nicht absolut gerecht. Dass eine Klage Kosten verursacht und keine Garantie für einen Erfolg bietet, wurde bereits gesagt (was schon viele davor zurückschrecken lassen mag). Davon abgesehen kann man aber auch grundsätzlich fragen, ob eine Klage wirklich angebracht ist.

Kann man die weitere Wartezeit nicht vielleicht sinnvoll nutzen? Muss es wirklich dieser Studienplatz (oder dieser Studienort) sein? Manchmal verrennt man sich in Dinge, die später gar nicht mehr so wichtig erscheinen. Geht es allerdings um die Zulassung zu einem Master-Studiengang, sieht die Sache natürlich anders aus. Wobei es auch hier Alternativen geben könnte – siehe unseren Artikel Wunsch und Wirklichkeit: Gibt es genug Master-Studienplätze?

Also, erst gut überlegen und dann eine Entscheidung treffen – in welche Richtung auch immer ;-)

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5. Materialien

Links aktualisiert am 11.01.2017. Wer Infos von Studierendenvertretungen oder gute, möglichst neutrale Darstellungen von Rechtsanwälten kennt (oder falls die folgenden Links nicht mehr funktionieren), kann uns dies per Mailformular mitteilen. Danke! (Eine Aufnahme bleibt jedoch Entscheidung der Redaktion!)

• Infobroschüren Studienplatzklage (Anwaltskanzlei Dr. Selbmann, Bergert & Hägele; Leipzig/Berlin); auf der Webseite als Download erhältlich (sehr ausführlich, Stand Ende 2016)
• Praxisreport »Numerus Clausus und Studienplatzklagen« (von der Sozietät Meisterernst - Düsing - Manstetten; Münster); auf der angegebenen Seite als Download erhältlich (sehr ausführlich, Stand 14.04.2016)
• Ratgeber Studienplatzklage (Birnbaum Rechtsanwälte, Köln); auf der angegebenen Seite rechts oben als Download erhältlich (sehr ausführlich, Stand 2016)
• Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts zum Thema NC vom 18. Juli 1972 (1 BvL 32/70 und 25/71)
• Rechtsschutzversicherer für Studienplatzklagen im Überblick (via Schnittker Versicherungsmakler, Stand 22.11.2016; ohne Gewähr)

Buchtipp

Erfolgreich zum Wunschstudienplatz: Bewerbung, hochschulstart.de, NC, Auswahlverfahren und -tests, Rechtsschutz, Studienplatzklage (dtv Beck Rechtsberater)
ISBN 978-3-423-50765-3
Knapp 280 Seiten, erschienen Juli 2015; das Autorenteam Brehm/Zimmerling besteht aus Fachanwälten im Bereich Hochschulrecht.

Nützlich ist das Buch für alle, die sich richtig tief mit der Materie beschäftigen wollen, z.B. auch BeraterInnen im studentischen Umfeld. Für die einzelne Klägerin bzw. den einzelnen Kläger sind immer nur Teile des Buches nützlich – und vielleicht für den Anfang die oben angegebenen Broschüren sinnvoller.

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