Letzter Ausweg?
Studienplatzklage
Bei vielen Studiengängen gibt es Zulassungsbeschränkungen. Und damit natürlich viele Enttäuschungen bei denen, die "scheitern". Vor allem stellt sich die Frage: Kann man nicht doch noch etwas tun? Eine Studienplatzklage ist eine Möglichkeit, die aber je nach Konstellation durchaus teuer sein kann - und eine absolute Erfolgsgarantie gibt es nicht.
Michael Kempf - Fotolia
Ist der Platz nicht doch noch frei?
Ganz so einfach ist es jedoch nicht. Eine Klage verursacht Kosten - die man auch bezahlen muss, falls man das Verfahren verliert. Und auf Grund eines einfachen Widerspruchs wird eine Hochschule keinen Studienplatz "rausrücken" (außer die Hochschulverwaltung hätte einen ganz offensichtlichen Fehler gemacht und will sich weiteren Ärger ersparen).
Grundvoraussetzungen für eine Klage
Wer über hochschulstart.de (früher war das die ZVS) einen Studienplatz erhalten hat, nur nicht im gewünschten Ort, der/die hat wenig Möglichkeiten, dagegen vorzugehen. Es hilft vielleicht ein Studienplatztausch.
Beim eigenen Bewerbungsantrag dürfen keinerlei Formfehler unterlaufen sein. Der Antrag muss fristgemäß und vollständig abgegeben worden sein. War das nicht der Fall, kann man sich jede weitere Bemühung sparen und sollte es im nächstmöglichen Semester nochmal mit einer korrekten Bewerbung versuchen.
Wurde der Studienplatz über hochschulstart.de vergeben, so hat eine Klage gegen hochschulstart.de wenig Sinn. Das Vergabeverfahren über hochschulstart.de wurde aufgrund zahlreicher Gerichtsentscheidungen inzwischen so ausgestaltet, dass eine Anfechtung eines Ablehnungsbescheides praktisch keine Erfolgsaussichten mehr bietet. Über einen Umweg kann man es jedoch versuchen: Man kann direkt bei einer Hochschule einen Studienplatz außerhalb der festgesetzten Kapazität beantragen. Gegen die Ablehnung (ziemlich wahrscheinlich) dieses Gesuchs kann man dann klagen. Dieser Weg steht natürlich auch offen, wenn die Hochschule selbst das Vergabeverfahren durchführt (Hochschul-NC).
Doch ein Studienplatz?
Bei einer Klage muss die Hochschule begründen, warum sie tatsächlich keine Kapazitäten mehr frei hat, die Studienbewerberin aufzunehmen. Die Hochschule muss dabei nachweisen, dass sie ihre auf Grund verschiedener Vorschriften berechneten Studienplatzkapazitäten voll ausgeschöpft hat. Kann sie das nicht ausreichend belegen, kann man doch noch einen Platz erhalten. Das kann durchaus vorkommen, weil z.B. im Nachrückverfahren nicht mehr alle Plätze vergeben wurden, weil einige abgesagt haben o.ä. und die Hochschule sich gespart hat, das Verfahren immer weiter zu treiben.
Kosten
Je nach dem, wie viele Verfahrensschritte man geht und ab wann man einen Rechtsanwalt hinzuzieht (für die ersten Schritte ist das nicht zwingend notwendig), können die Kosten zwischen 50 Euro und weit über 1000 Euro betragen (wird gleich gegen mehrere Hochschulen geklagt, kann man auch eine fünfstellige Summe ausgeben ...).
Nochmals: Verliert man schließlich, muss man die Kosten komplett tragen. Teilweise kommt es zwischendurch zu einem Vergleich zwischen Hochschule und Kläger. Dann bekommt man zwar den Studienplatz, muss aber ebenfalls die Kosten des Verfahrens tragen, was im günstigsten Fall mind. 50 Euro sein dürften.
Einige wenige Rechtsschutzversicherungen tragen die Kosten, bei den meisten sind Studienplatzklagen (oder Verwaltungsrecht allgemein) jedoch ausgeschlossen. Zu beachten ist auch, dass man nicht einfach kurz vor der Klage noch schnell eine solche Versicherung abschließen kann, in der Regel gibt es gewisse Wartezeiten.
Wie vorgehen?
In jedem Fall empfiehlt es sich, mit der Studierendenvertretung der Hochschule Kontakt aufzunehmen, bei der man sich einklagen möchte. Möglicherweise können die noch ortsspezifische Tipps geben oder kennen geeignete Rechtsanwälte. Die meisten Studierendenvertretungen sind in unserer Hochschul-Datenbank eingetragen.
Was gegen eine Klage spricht
In einer perfekten Welt würde es keine Zulassungs-Beschränkungen geben und natürlich sind alle Kriterien für eine Beschränkung irgendwie subjektiv und nicht absolut gerecht. Dass eine Klage Kosten verursacht und keine Garantie für einen Erfolg bietet, wurde ja schon gesagt (und das mag schon viele davor zurückschrecken lassen). Davon abgesehen kann man aber auch grundsätzlich fragen, ob eine Klage wirklich angebracht ist.
Kann man weitere Wartezeit nicht auch sinnvoll nutzen? Muss es wirklich dieser Studienplatz (oder dieser Studienort) sein? Manchmal verrennt man sich in Dinge, die später gar nicht mehr so wichtig erscheinen.
Also, erst gut überlegen und dann eine Entscheidung treffen - in welche Richtung auch immer ;-)
Materialien (Links geprüft am 19.07.2010)
Vorsicht: Die folgenden Dokumente sind zwar allgemein gehalten, an manchen Stellen aber möglicherweise doch orts-/hochschulspezifisch. Wer weitere Infos von Studierendenvertretungen oder gute, möglichst neutrale Darstellungen von Rechtsanwälten kennt (oder falls die folgenden Links nicht mehr funktionieren), kann diese uns per Mailformular mitteilen. Danke!
- Ratgeber Studienplatzklage (Birnbaum Rechtsanwälte, Köln); auf der angegebenen Seite als Download erhältlich; sehr ausführlich »
- Leitfaden Studienplatzklage (Rechtsanwalt Tino Bobach, Halle); auf der angegebenen Seite als Download erhältlich; sehr ausführlich, Stand Juli 2010 »
- Praxisbroschüre zum Schul-, Prüfungs und Hochschulrecht (von der Sozietät Meisterernst - Düsing - Manstetten; Münster); auch zu Studienplatzklage »
- Artikel bei 123recht.net von Rechtsanwalt Rolf Tarneden, Hannover, der über die aktuelle Erfahrungen berichtet und Ausblicke zu den Chancen gibt »
- Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts zum Thema NC vom 18. Juli 1972 (1 BvL 32/70 und 25/71) »
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