23.10.2014

Statt GEZ-Gebühr nun Beitrag
Der Rundfunkbeitrag für Studierende

Bereits seit dem 1.1.2013 gibt es keine Rundfunkgebühren mehr, sondern Rundfunkbeiträge. Wer welche Geräte zum Empfang bereithält, spielt keine Rolle mehr. Stattdessen fällt für jede Wohnung eine Pauschale an. Veränderungen bedeutet das vor allem für Studierende, die in einer WG wohnen oder mit ihrer Partnerin oder ihrem Partner zusammenleben. Die Befreiungsregelungen sind ähnlich wie früher.

Von Nicola Pridik

Gebühr oder Beitrag?
Während eine Gebühr nur für eine besondere öffentliche Leistung erhoben werden darf, die eine Person tatsächlich in Anspruch nimmt, genügt es bei einem Beitrag, dass die Möglichkeit zur Nutzung besteht. Beiträge müssen deshalb auch diejenigen zahlen, welche die Leistung nicht nutzen.
Rundfunkgebühr oder Rundfunkbeitrag – ist das nicht letztlich ein und dasselbe? Man könnte es fast meinen, doch hinter der neuen Bezeichnung verbirgt sich tatsächlich ein grundlegend neues Prinzip, die Bürger/-innen an der Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Radiosender zu beteiligen: Seit 2013 werden nicht mehr „nur“ diejenigen zur Kasse gegeben, die über Rundfunkgeräte verfügen, sondern alle (Erwachsenen). Pro Wohnung fällt dabei allerdings nur ein Beitrag an. Das Nachsehen haben nach der neuen Regelung vor allem diejenigen, die ohne Fernseher, Radio und Internet auskommen, denn sie müssen das Vergnügen der anderen mitfinanzieren. Eingezogen werden die Beiträge vom „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice" (im Folgenden: Beitragsservice), der Nachfolgeeinrichtung der GEZ.



1. Das neue Grundprinzip: eine Wohnung, ein Rundfunkbeitrag

Seit 2013 ist für jede Wohnung ein Rundfunkbeitrag zu entrichten. Er beträgt einheitlich 17,98 Euro, ist also genauso hoch wie bisher die Rundfunkgebühr für einen Fernseher (und ggf. weitere Geräte). Unerheblich ist, wie viele Personen in der Wohnung leben und wie viele Fernseher, Radios, Smartphones, Autoradios usw. sie besitzen.

[M] Studis Online unter Verwendung des Originals (s.u.)

Wir haben das Logo zum neuen Rundfunkbeitrag leicht ergänzt ...
Eine Wohnung ist nahezu jede baulich abgeschlossene Raumeinheit, die durch einen eigenen Eingang unmittelbar von einem Treppenhaus, einem Vorraum oder von außen, nicht ausschließlich über eine andere Wohnung, betreten werden kann. Ausgenommen sind lediglich Gartenlauben und unter bestimmten Voraussetzungen bewegliche Raumeinheiten, wie z. B. Wohnwagen. Auch wer die erste Zeit seines Studiums vorübergehend in einer Jugendherberge, Ferienwohnung oder einem Gästezimmer unterkommt, muss sich um den Rundfunkbeitrag keine Gedanken machen. Bad und Küche muss es in der Wohnung übrigens nicht geben. Es genügt, dass der Raum oder die Räume zum Schlafen geeignet sind oder dazu genutzt werden.

2. Wer muss den Beitrag zahlen?

Beitragsschuldner ist der Inhaber der Wohnung. Das ist nicht etwa der Eigentümer oder Vermieter, sondern jede volljährige Person, welche die Wohnung bewohnt, also entweder dort gemeldet oder im Mietvertrag für die Wohnung als Mieter genannt ist. Minderjährige spielen beim Rundfunkbeitrag grundsätzlich keine Rolle. Wohnen mehrere Erwachsene in einer Wohnung, müssen sie gemeinsam für den Beitrag aufkommen. Der Beitragsservice darf aber von jedem einzelnen den vollen Beitrag verlangen. Wer in der Wohnung wohnt, erfährt sie z. B. von der Meldestelle.

Auch wenn es mehrere Beitragspflichtige gibt, muss den Beitrag faktisch nur einer zahlen. Wer das ist, können die Bewohner unter sich ausmachen. Nur wenn die ausgesuchte Person als Beitragszahler wegfällt, weil sie sich z. B. von der Beitragspflicht befreien lässt oder aus der Wohnung auszieht, ist dies ein Grund für den Beitragsservice, künftig einen anderen Bewohner zur Kasse zu bitten.

3. Beginn und Ende der Beitragspflicht

Die Beitragspflicht beginnt mit dem Ersten des Monats, ab dem ein Erwachsener eine Wohnung bewohnt (selbst wenn der Mietbeginn offiziell ein späterer ist), er dort gemeldet ist oder im Mietvertrag als Mieter genannt ist. Sie endet mit dem Ende des Monats, mit dem das Mietverhältnis endet oder die Abmeldung bei der Meldestelle erfolgt. Allerdings ist Voraussetzung, dass die betreffende Person den Beitragsservice noch im gleichen Monat über ihren Auszug informiert. Ansonsten endet die Beitragspflicht erst mit dem Ablauf des Monats, in dem diese Mitteilung erfolgt.

4. Befreiung vom Rundfunkbeitrag

In einigen Fällen ist eine Befreiung gar nicht nötig oder es muss nicht der gesamten Beitrag von Euch allein gezahlt werden. Mit der Einführung des Rundfunkbeitrags 2013 ist dann evt. eine Abmeldung notwendig, weil keine Beitragspflicht mehr besteht. Die Abmeldung kann zwar bis Ende 2014 nachgeholt werden, aber bevor Ihr es vergesst, macht es lieber so bald wie möglich – und der Nachweis wird schwieriger, je später Ihr Euch darum kümmert. Relevant kann eine Abmeldung sein, wenn Ihr bisher gezahlt habt und mit Eurer Partner/-in, in einer Wohngemeinschaft, in einem Studentenwohnheim oder noch bei Euren Eltern wohnt. Details unter Rundfunkbeitrag in den verschiedenen studentischen Wohnformen.

Nun aber zurück zu den Möglichkeiten, sich als Student/-in vom Rundfunkbeitrag befreien zu lassen.

a. Wegen BAföG-Bezugs

Studierende, die BAföG beziehen und nicht bei ihren Eltern wohnen, können sich von der Beitragspflicht befreien lassen. Dafür müssen sie beim Beitragsservice einen schriftlichen Antrag stellen (das Antragsformular kann u. a. online über die Website www.rundfunkbeitrag.de ausgefüllt und anschließend ausgedruckt werden) und diesem eine beglaubigte (!) Kopie des BAföG-Bescheides beilegen.

Wichtig: Wer mit Beginn des BAföG-Bewilligungszeitraums vom Rundfunkbeitrag befreit werden will, muss den Befreiungsantrag innerhalb von zwei Monaten nach dem Erlass des BAföG-Bescheides stellen (vgl. Erstellungsdatum des BAföG-Bescheides). Es muss nicht mehr vorsorglich ein Antrag gestellt werden. Wer den Antrag allerdings erst mehr als zwei Monate nach dem Erstellungsdatum stellt, wird erst ab dem Monat von der Rundfunkgebühr befreit, der auf den Monat der Antragstellung folgt.

Die Befreiung gilt jeweils so lange wie der BAföG-Bewilligungszeitraum dauert. Mit jedem neuen BAföG-Antrag muss also auch die Befreiung von der Rundfunkgebühr neu beantragt werden. Ehepartner oder eingetragene Lebenspartner, die in derselben Wohnung leben, sind automatisch mitbefreit, müssen also ebenfalls keinen Rundfunkbeitrag zahlen. Bei nichtehelichen Lebensgemeinschaften hat die Befreiung von der Beitragspflicht keine derartige Wirkung.

b. Wegen Behinderung

Wenn kein BAföG bezogen wird, kommt für Studierende eine Befreiung oder Beitragsermäßigung noch in Betracht, wenn sie in größerem Umfang behindert sind (insbesondere Blinde und Gehörlose). Details können hier nachgelesen werden.

c. Als Härtefall

Schließlich gibt es noch Härtefälle. Nach langem juristischen Kampf (noch mit der GEZ) hat sich durchgesetzt, dass eine Befreiung oder zumindest Beitragsermäßigung möglich ist, wenn Sozialleistungen, bei denen einen Befreiung gewährt würde, nur „knapp“ nicht gewährt wurden. „Knapp“ heißt ganz konkret, dass die eigenen Einkünfte weniger als die Rundfunkgebühr über dem Grenzwert lagen, bis zu dem noch die Sozialleistung erhalten worden wäre. So scheint das nun auch beim Rundfunkbeitrag zu gelten (siehe hier). Ob das beim BAföG auch schon jemand durchgesetzt hat, ist uns allerdings nicht bekannt.

Wer zwar Student/-in ist, aber kein BAföG (mehr) erhalten kann, hat in der Regel auch keinen Anspruch auf andere Sozialleistungen. Was umgekehrt bedeutet: Sie oder er muss den Rundfunkbeitrag zahlen – und zwar unabhängig davon, wie die Finanzlage aussieht. Dass die Bedürftigkeit allein (ohne die Möglichkeit, eine Sozialleistung zu beziehen) einen Härtefall darstellt, hatte die GEZ immer von sich gewiesen. Dagegen gab es immer wieder Anläufe zu Klagen. Unserer Kenntnis wurde bisher kein solches Verfahren in höchster Instanz entschieden, entweder haben die Kläger doch aufgegeben – oder die jeweilige Rundfunkanstalt lenkte ein und gewährte als Härtefall doch eine Befreiung – „mit Blick auf die Besonderheiten dieses Einzelfalles und ohne Präjudiz für die Sach- und Rechtslage“. Siehe unseren Artikel Kann es doch Härtefälle geben? Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht ohne BAföG-Berechtigung. Wer das auch für sich durchsetzen will, braucht einen langen Atem und hat vorab keine Garantie, dass es tatsächlich auch im eigenen Fall klappen wird.

5. Anzeigepflicht

Drei Dinge müsst Ihr dem Beitragsservice mitteilen:
  • wenn Ihr in einer neuen Wohnung wohnt (Anmeldung)
  • wenn Ihr eine Wohnung nicht mehr bewohnt (Abmeldung) und
  • wenn sich Daten ändern, die Ihr bei der Anmeldung gemacht habt.
Wichtig dabei: Zahlt bereits ein Bewohner den Rundfunkbeitrag für die Wohnung, entfällt für alle anderen Bewohner die Pflicht, sich beim Beitragsservice anzumelden. Das ändert sich erst dann, wenn der Beitragszahler z. B. aus der Wohnung auszieht, sich von der Beitragspflicht befreien lässt oder aus sonstigen Gründen keinen Beitrag mehr für die Wohnung zahlt.

Entrichtet für Eure Wohnung noch niemand den Beitrag, müsst Ihr Euch unverzüglich (innerhalb eines Monats) beim Beitragsservice anmelden. Wer das nicht tut, begeht eine Ordnungswidrigkeit, die der Beitragsservice mit einer Geldbuße ahnden kann.

Wichtig: 2012 waren vermutlich einige von Euch noch bei der GEZ angemeldet, die seit 2013 keine Beiträge mehr zahlen müssten, weil schon jemand anders den Beitrag für die Wohnung zahlt. Das betrifft vor allem Studierende in Wohngemeinschaften, Studierende, die mit einem Partner oder einer Partnerin zusammenleben, und Studierende, die bei ihren Eltern wohnen. Wer dazugehört, hätte sich am besten noch 2012 bei der GEZ abmelden sollen. Sonst so schnell wie möglich beim neuen Beitragsservice melden! (mehr dazu nachfolgend unter Punkt 6). Der Beitragsservice zieht nämlich sonst hemmungslos von allen Bewohnern einer Wohnung den vollen Beitrag in Höhe von 17,98 Euro ein. Zu viel gezahlte Beiträge werden zwar noch bis Ende 2014 rückwirkend zum 1.1.2013 erstattet, Ihr müsst dann aber nachweisen, dass sie unberechtigt waren. Bei der Abmeldung ist jeweils anzugeben, wer den Beitrag künftig für die Wohnung zahlen wird.

6. Rundfunkbeitrag in den verschiedenen studentischen Wohnformen

a. Eigene Wohnung

Studierende mit eigener Wohnung müssen jeden Monat den Rundfunkbeitrag in Höhe von 17,98 Euro zahlen. Nur BAföG-Empfänger/-innen können sich von der Beitragspflicht befreien lassen.

Was ist zu tun?
Wer neu eine eigene Wohnung bezieht, muss sich unverzüglich beim Beitragsservice anmelden – mit oder ohne Befreiungsantrag.
Wer umzieht (von eigener Wohnung in eigene Wohnung), muss die Adressänderung dem Beitragsservice mitteilen.

b. Wohnung mit Partner/-in

Normalerweise sind beide Partner beitragspflichtig. Zahlen muss den Beitrag in Höhe von 17,98 Euro aber nur einer von beiden. Beim Bezug von BAföG ist eine Befreiung möglich. Wenn sich nur einer befreien lassen kann, gilt dessen Befreiung für den anderen mit, sofern beide verheiratet sind oder in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben.

Was ist zu tun?
Zieht Ihr neu zusammen, muss sich einer von Euch beim Beitragsservice anmelden und den Beitrag entrichten, es sei denn, Ihr könnt Euch beide befreien lassen.

c. Wohngemeinschaft (WG)

Unabhängig davon, mit wie vielen Personen Ihr zusammenwohnt, gilt: Es fällt für die Wohnung insgesamt nur ein Beitrag in Höhe von 17,98 Euro monatlich an. Für diesen Betrag müssen alle Mitbewohner aufkommen, die nicht von der Beitragspflicht befreit sind. An den Beitragsservice abführen muss den Beitrag aber nur einer. Wer das ist, entscheidend Ihr.

Was ist zu tun?
Zieht Ihr nach dem 1.1.2013 in eine WG ein, müsst Ihr Euch mit größter Wahrscheinlichkeit nicht beim Beitragsservice anmelden, weil schon einer Eurer Mitbewohner den Beitrag für die Wohnung zahlt. Dieser wird Euch aber bitten, Euch an den Kosten zu beteiligen. So solltet Ihr es auch als WG handhaben, wenn neu jemand einzieht. Falls Ihr BAföG bezieht, solltet Ihr Euch befreien lassen, damit Ihr Euch weder anteilig am Rundfunkbeitrag beteiligen müsst noch in Anspruch genommen werdet, falls der zahlende Mitbewohner auszieht oder sich ebenfalls befreien lässt.

Noch ein Hinweis: Ihr könnt die Beitragspflicht nicht dadurch umschiffen, dass Ihr jemanden für die Entrichtung des Beitrags bestimmt, der sich von der Beitragspflicht befreien lassen kann. In diesem Fall nimmt der Beitragsservice einfach einen anderen von Euch in Anspruch. (Im Zusammenhang mit dem Befreiungsantrag sind auch die Namen der anderen volljährigen Bewohner der Wohnung anzugeben. Außerdem erhält der Beitragsservice regelmäßig Daten von der Meldestelle.)



d. Studentenwohnheim


Das Original-Logo zum neuen Rundfunkbeitrag. Ganz so einfach sind die Details zumindest für einige dann doch nicht ...
Da die baulichen Voraussetzungen von Studentenwohnheimen sehr unterschiedlich sind, ist immer im Einzelfall zu prüfen, ob die dort gemietete Unterkunft eine Wohnung im Sinne des Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrages ist oder nicht (siehe dazu oben unter 1.).

Relativ klar ist die Sache noch bei Studierenden, die in einem Studentenwohnheim ein komplettes Apartment für sich haben. Bei ihnen gilt das Gleiche wie für diejenigen, die eine eigene Wohnung haben.

Schwieriger wird es bei denjenigen, die nur ein Zimmer in einem Wohnheim gemietet haben und sich mit anderen Studierenden Bad und Küche teilen. Hier kommt es darauf an, wie der Zugang des Zimmers gestaltet ist. Geht es von einem Wohnheimflur ab, kann es durch einen eigenen Eingang unmittelbar von einem Treppenhaus oder einem Vorraum und nicht ausschließlich über eine andere Wohnung betreten werden. Es gilt deshalb das Gleiche wie für Studierenden mit eigener Wohnung. Gibt es dagegen eine gemeinsame Wohnungstür zu den Zimmern verschiedener Studenten, fehlt es am eigenen Eingang und es handelt sich um eine WG. So jedenfalls unsere Einschätzung – man wird abwarten müssen, wie in der Realität entschieden wird und inwieweit es zu einer genaueren Definition kommen wird.

e. Zimmer zur Untermiete

Bei einem Zimmer zur Untermiete gilt das Gleiche wie für die eigene Wohnung, wenn das Zimmer durch einen eigenen Eingang unmittelbar von einem Treppenhaus, einem Vorraum oder von außen, nicht ausschließlich über eine andere Wohnung, betreten werden kann. Ist das nicht der Fall, gilt das Gleiche wie bei Wohngemeinschaften.

f. Wohnen bei den Eltern

Wenn Ihr bei Euren Eltern wohnt, müsst Ihr keinen gesonderten Beitrag entrichten. Anders ist es nur dann, wenn Ihr nicht mit den Eltern in einer Wohnung lebt, sondern z. B. in einer abgetrennten Wohnung im Haus der Eltern. In diesem Fall seid Ihr ebenso beitragspflichtig wie in jeder anderen Wohnung, die Ihr alleine bewohnt.

7. Weitere Informationen und Kritik





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