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UN-Pakt für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte: Menschenrechtslage in Deutschland in der Kritik
Im Mai wurde der Bericht des UN-Ausschusses für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte veröffentlicht. Darin wird Deutschland u.a. für seine Politik im Bereich des Bildungssystems scharf kritisiert. Insbesondere die Erhebung von Studiengebühren und das sozial selektive Schulsystem werden dabei als dringende Probleme benannt.
Bisherige Kommentare
1. Es wäre alles so schön kommentierte am 19.07.2011 um 11:21:44 Uhr
Armes Deutschland
Deutschland- Ach, Deutschland!
Ist das endlich deutlich genug?
2. JohannesTUM kommentierte am 22.07.2011 um 01:08:52 Uhr
DEutschland macht Rückschritte
Wer glaubt, dass die Menschenrechtslage hierzulande gut ist, der irrt sich gewaltig! Der Rassismus, der Hass, der Geschlechterkampf,der Abzockersozialstaat,Benachteiligung von Schwächeren durch Mobbing, die Wegwerfgesellschaft macht sich ihrem Namen eine Ehhre in der BRD,...usw... Klartext: BRD-du machst zerstörerische Rückschritte !
3. Renate kommentierte am 28.07.2011 um 01:34:43 Uhr
Wie es zu den "Fakten" kam
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-79408613.html
4. Oli (Studis Online) kommentierte am 28.07.2011 um 10:06:48 Uhr
@Renate
Sicherlich ist der UN-Bericht parteiisch. Aber die Darstellung des Spiegel tut so, ob deswegen alles lächerlich und überhaupt nicht ernstzunehmen sei. Was aber keineswegs der Fall ist. In unserem Artikel geht es nur um Aspekte, die auch unabhängig vom UN-Bericht kritikwürdig sind. So z.B. um die Frage der Studiengebühren. Die Bundesregierung (und ebenso auch viele Regierungen anderer Länder) scheinen aber grundsätzlich am Thema soziale Rechte nur wenig Interesse zu haben.
Oli
5. Florian (Studis Online) kommentierte am 29.07.2011 um 16:38:34 Uhr
Spiegel halluziniert und diskreditiert
@ Renate + zu dem Spiegel-Artikel:
Dass nicht nur die Bundesregierung einen Bericht zur Menschenrechtslage an den Ausschuss übermittelt, sondern auch andere Organisationen Bericht erstatten, ist keine neue Praxis und wohl auch durchaus als sinnvoll zu bewerten. Ein Bericht, der nur die Sicht der Regierenden wiedergeben würde, wäre sicher nicht "objektiver"...
Die Spiegel-Darstellung, es gäbe ein "Bündnis (SIC!) aus ehemaligen Psychiatriepatienten, Intersexuellen und DDR-Veteranen", das die Uno bzw. den WKR-Ausschuss manipuliert habe, ist vor dem Hintergrund der Vielzahl an Parallelberichten und der Vielzahl an Organisationen, die dazu beigetragen haben, irreführend und polemisch. Auch die Behauptung es hätten "nur zwei Dutzend Lobbygruppen" von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, Parallelberichte einzureichen, ist unzutreffend. Zu dem 80-seitigen Parallelbericht der WSK-Allianz, der auch an den Ausschuss ging – siehe http://www2.ohchr.org/english/bodies/cescr/docs/ngos/AESCR_Germany_CESCR46.pdf – haben bspw. NGOs wie Amnesty International, der Bund demokratischer WissenschaftlerInnen (BdWi), das Diakonische Werk der EKD, die GEW und die Humanistische Union beigetragen. Eine Auflistung aller – insgesamt 11 – Parallelberichte, die von insgesamt knapp 50 Organisationen erstellt wurden, ist auf der Seite des Ausschusses (http://www2.ohchr.org/english/bodies/cescr/cescrs46.htm) unter "Information from other sources" zu finden.
In dem Artikel wird so getan, als gäbe es in Deutschland weder Armuts- noch sonstige soziale Probleme und gäbe es nicht das halluzinierte "Bündnis" würde der UN-Ausschuss auch nichts zu bemängeln finden.
Auch wenn es zutreffend ist, dass in dem Bericht des Ausschusses Formulierungen aus den Parallelberichten übernommen wurden, ist durch diese Feststellung noch nicht die jeweilige Aussage entkräftet. Darum scheint es dem Spiegel-Autoren aber auch nicht zu gehen. "Diskreditieren erübrigt jede weitere Diskussion" scheint mir da eher die Devise zu sein...
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