Meldungen rund um die Hochschulpolitik [Seite 68]

Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn hat heute den 16. BAföG-Bericht vorgestellt. Die darin genannten Zahlen sind durchaus erfreulich und Bundesbildungsministerin Bulmahn nutzt sie, um erneut die BAföG-Reform von 2001 zu loben. Dabei gibt es durchaus die ersten dunklen Wolken am Horizont und das erkennbare Anwachsen eines "Mittelstandslochs".

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hatte schon vor Monaten ein Studienfinanzierungsmodell vorgestellt. Aus Anlass der aus ihrer Sicht zu begrüßenden Einführung von allgemeinen Studiengebühren wurde das Modell nun nochmals beworben - und die Presse berichtet, als wenn es etwas Neues wäre. Dabei sind die Vorschläge wenig innovativ und forcieren ein Kurzstudium.

Nachdem so langsam durchsickert, wie teuer es sein könnte, wenn das ganze Studium und Studiengebühren durch verzinste Darlehen finanziert werden müssen, gibt es unerwartete Unterstützung in der Ablehnung von Studiengebühren. Der Ring Deutscher Makler - Landesverband NRW jedenfalls begrüßt es, dass es in NRW keine Studiengebühren geben soll. In Berlin dagegen haben verschiedene Senatoren doch Ideen in Richtung Gebühren.

Auf den Demos in Berlin, Essen, Hamburg, Leipzig und Mannheim haben - je nach Angaben - bis zu 30.000 Demonstrierende teilgenommen. "Bildung ist keine Ware" war ein Motto der Proteste. Studis Online berichtet und kommentiert. Bundeskanzler Schröder ist übrigens auch gegen Studiengebühren - im Wahlkampf.

Die Debatte um Studiengebühren wird von Befürworter- wie GegnerInnen oft mit eher schlechten Argumenten geführt. Die Online-Publikation UNiMUT aktuell an der Uni Heidelberg möchte keine Studiengebühren und hat nachgedacht, "welche Argumente fortschrittliche Menschen verwenden sollten und welche lieber nicht -- denn schlechte Argumente gibt es doch einige." Studis Online dokumentiert.

Im Zusammenhang mit der von vielen befürworteten Einführung von Studiengebühren wird insbesondere von CDU-Politikern (insbesondere von Jörg Dräger, Wissenschaftssenator aus Hamburg) die Abschaffung des BAföG gefordert. Für Studiengebühren wie für die Lebenshaltung selbst sollen elternunabhängige "Studiendarlehen" dienen. Das wird teuer: Bis zu 126 000 Euro Schulden könnten sich ansammeln. Oliver Iost berichtet.

Während Bayern seine vollmundigen Ankündigungen, schon im kommenden WiSe Studiengebühren einzuführen, so gut wie zurückgenommen hat, schwenkt Brandenburgs Ministerpräsident Platzeck (SPD) von der Linie seiner Partei-Kollegen ab und fordert „bundeseinheitliche sozialverträgliche Studiengebühren“. Das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) beschloss am Freitag weitere Proteste. Erste bundesweit abgesprochene, dezentrale Demos finden am 3. Februar statt.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht das Studiengebührenverbot im Hochschulrahmengesetz für nichtig erklärt hat, wird akut, was bisher nur Plan war. Studis Online stellt die Zeitpläne der einzelnen Bundesländer zusammen. Zuletzt aktualisiert am 29. Januar um 14:00 Uhr.

Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) rechnet in fünf Jahren mit 2500 Euro Studiengebühren - es sei klar, dass die jetzt diskutierten 500 Euro nur ein Einstieg seien. Während dessen sagt Bayerns Wissenschaftsminister, dass 500 Euro Gebühren auch ohne Kredite zu finanzieren seien. Unter den Studierenden wird der Egoismus zunehmen - denn studieren ist bald nur noch eine Investition ins eigene Humankapital. Eine Polemik von Oliver Iost.

Das Bundesverfassungsgericht hat das vom Bund ins HRG geschriebene Verbot allgemeiner Studiengebühren für nichtig erklärt. Wie den Berichten aus der Verkündung des Urteils zu entnehmen ist, nimmt das Gericht an, dass die Länder "sozialverträgliche" Gebühren einführen würden. Erst wenn große Wanderungsbewegungen ausgelöst würden und die Länder dieses Problem nicht selbst in den Griff bekommen würden, dürfte der Bund eingreifen. Diese Gefahr sei aber sehr gering, glauben die Richter.