Hochschulpolitik
Hessen auf dem Weg zu Studiengebühren - trotz vieler Bedenken

Manche hatten befürchtet, dass in dieser Woche das von der Regierung eingebrachte Studiengebührengesetz gleich verabschiedet wird. Soweit kam es zwar nicht, aber nur, weil die CDU doch noch einige Änderungen in den aktuellen Gesetzentwurf einarbeiten will. Selbst Prof. Pestalozza, der Gutachter, der Studiengebühren trotz der Landesverfassung für möglich hält, hatte in der Anhörung vor einigen Tagen Bedenken gegen den aktuellen Entwurf geäußert.

Endgültig verabschiedet werden soll das Gesetz in der Plenarwoche vom 4.-6. Oktober (also immer noch vor Vorlesungsbeginn). Bis dahin gibt es offenbar selbst aus Sicht der CDU noch einiges zu tun, wobei es dabei bleiben wird, dass das geplante Gesetz die bisher höchsten Studiengebühren (für Master-Studiengänge und Studierende aus nicht-EU-Ländern) ermöglichen soll.

Verfassungsmäßigkeit von Studiengebühren bleibt umstritten

Umstritten ist nach wie vor, ob Studiengebühren nicht grundsätzlich gegen die hessische Landesverfassung verstoßen. Dies dürfte erst vor Gericht endgültig zu klären sein. Immerhin hatte die CDU aber einen Gutachter gefunden - Prof. Pestalozza von der FU Berlin -, der es für möglich ansieht, Studiengebühren einzuführen. Er hatte allerdings einige Bedingungen genannt, die insbesondere das in jedem Fall notwendige Darlehen für die Studiengebühren erfüllen muss. Dass Gebühren möglich sind, wird durchaus auch von anderen JuristInnen geteilt (mit unterschiedlichen Ansichten, welche Randbedingungen notwendig sind). Genauso gibt es weiterhin JuristInnen, die Gebühren in Hessen grundsätzlich als verfassungswidrig ansehen. Es ist noch nicht klar, welche diese Meinung sich tatsächlich vor Gericht durchsetzen wird.

Selbst der Gebühren grundsätzlich nicht abgeneigte Pestalozza hatte in der Anhörung am 4. September starke Bedenken gegen den bisher vorliegenden Gesetzentwurf geäußert (nachzulesen hier [PDF-Datei]). Er ist offenbar der Ansicht, dass das Darlehen, mit dem ermöglicht wird, die Studiengebühren erst nach dem Studium zu bezahlen, zumindest zeitweise zinslos sein müsse. Offensichtlich sieht er diese Notwendigkeit für alle Studierenden während des Studiums als gegeben an. Zinsen dürften also erst ab Ende des Studiums erhoben werden - und auch da nur dann, wenn "wirtschaftliche Leistungsfähigkeit" gegeben ist.

Wissenschaftsminister Corts verteidigte während der zweiten Lesung im Landtag die Studiengebührenpläne und nannte sie einen "mutigen" und richtigen Schritt. Er kündigte an, dass Konsequenzen aus der Anhörung gezogen würden und es noch einen Änderungsantrag geben solle. Wie man später hörte, sollen Ausnahmen von der Verzinsung aber nur für BAföG-EmpfängerInnen gelten.

Klagen gegen das Gesetz sind sicher - es wird durchaus spannend sein, wie diese ausgehen werden.

Andere Details des Gesetzes sollen offenbar unverändert bleiben

Über den Grundsatzstreit, ob Gebühren in Hessen möglich seien, gerät teilweise etwas aus dem Blick, dass das Gesetz noch einige weitere "Besonderheiten" enthält, die auch unverändert beibehaltet werden sollen.

So ist es das erste Studiengebührengesetz, dass auch höhere Studiengebühren als die bisher üblichen 500 Euro vorsieht. Zunächst zwar "nur" optional (die Hochschulen sollen das selbst entscheiden können) für nicht-konsekutive Master und Studierende aus nicht-EU-Ländern. Ab 2010/2011 sollen die erhöhten Gebühren von 1500 Euro je Semester jedoch bei allen Master-Studiengängen möglich sein.

Schon aus Niedersachsen bekannt ist die Variante, dass die Studiengebühren steigen sollen, wenn das Studium "zu lange" andauert. In Hessen ist an um bis zu 400 Euro erhöhte Gebühren je Semester gedacht (d.h. für Langzeitstudierende könnte ein Semester dann 900 Euro kosten bzw. im Master-Studium sogar 1900 Euro).

Studierende haben protestiert - und werden das weiterhin tun

In Hessen waren die Proteste gegen Studiengebühren im vergangenen Sommersemester besonders lautstark. Selbst jetzt während der vorlesungsfreien Zeit gelang es, sogenannte ProtestKulturTage aus Anlass der zweiten Lesung des Gesetzes im Landtag zu organisieren. Am Tag der Lesung trugen Studierende ein über 200 Meter langes Protestbanner, das sich aus Logos der hessischen Asten, Gewerkschaften und zahlreichen weiteren BündnispartnerInnen zusammensetzte.

Der AStA-Vorsitzende der Frankfurter Universität Amin Benaissa wertete die ProtestKulturTage als vollen Erfolg: "Vier Tage Proteste während der Semesterferien hat Wiesbaden wohl noch nie gesehen. Das war eine gelungene Vorbereitung für die geplante dritte Lesung und einen wirklich heißen Herbst des Widerstandes."

Quellen, Hintergründe und weiteres Material

Dieser Artikel-Text ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung-NichtKommerziell-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 Deutschland) lizenziert. Unter Namensnennung verstehen wir die Nennung des Autors/der Autorin sowie - in Online-Medien - ein anklickbarer Link auf den Artikel oder www.studis-online.de. Eine kommerzielle Nutzung ist ohne gesonderte Genehmigung ausgeschlossen.
Bitte beachten, dass die Lizenz nur für diesen Artikel-Text und nicht etwa für das ganze Angebot von Studis Online gilt. Nur Artikel, unter denen sich explizit ein solcher Hinweis findet, dürfen im Rahmen der Bedingungen verwendet werden. Es kann bei anderen Artikeln auch von dieser Lizenz abweichende Lizenzen geben, also bitte genau lesen und beachten!

Kommentare zu diesem Artikel

Eigenen Kommentar hinzufügen »

Folgende Artikel könnten für Dich auch interessant sein

Chronik 2004 bis 2012 | 16.03.2012
Einführung und Abschaffung der Studiengebühren in Hamburg

In Hamburg gab es – nach einiger Zeit fast von der Öffentlichkeit unbemerkt – über Jahre einen Boykott der Studiengebühren. Studierende der Hochschule für bildende Künste (HfbK) zahlten nicht – trotz aller Drohungen. Studis Online präsentiert die Chronik der Studierenden-Proteste in Hamburg von 2004 bis heute – nicht nur gegen Studiengebühren.

Auslandsstudium | 03.01.2012
Studieren in Großbritannien

Kaum ein anderes Land nimmt jedes Jahr so viele deutsche Studierende auf wie Großbritannien. Aus gutem Grund: Großbritannien beheimatet einige der weltweit besten und anerkanntesten Universitäten. Doch ob das Land seine Beliebtheit bei deutschen Studierenden wird halten können ist fraglich - denn ab Winter 2012/13 betragen die Studiengebühren in England oft 9.000 Pfund.

Der Streit geht weiter | 11.10.2011
Sind Studiengebühren abschreckend – oder etwa doch nicht?

"Studiengebühren schrecken Studienwillige (insbesondere aus sozialschwachen Familien) ab" ist seit Jahren eines der Argumente gegen Studiengebühren. Eine Studie des Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung behauptet nun – bezogen auf die aktuelle Höhe der Gebühren von 500 Euro pro Semester – das sei gar nicht der Fall. Aber ganz so einfach ist der Zusammenhang vielleicht doch nicht ...

Diese Seite verlinken »