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Aktionsbündnis legt Gutachten vor: Klagewelle gegen Studiengebühren?
Die bisher vorgelegten Studiengebühren-Gesetzentwürfe sind möglicherweise verfassungswidrig. Zu diesem Schluss kommt ein heute vom Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) vorgelegtes Rechtsgutachten. Bemängelt wird vor allem der fehlende Vertrauensschutz für bereits Immatrikulierte, aber auch die fehlende Abstimmung mit dem BAföG-Gesetz.
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