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Föderalismusreform gescheitert - vor allem an der Bildungspolitik
Eigentlich wäre eine Entflechtung der Zuständigkeiten von Bund und Ländern durchaus sinnvoll. Aber wie man fast befürchten konnte, sind die Bemühungen dazu gescheitert. Die Länder wollten in der Bildungspolitik dem Bund fast gar keine Kompetenzen belassen. Damit hängt die Entscheidung über allgemeine Studiengebühren wirklich am Bundesverfassungsgericht.
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