Studiengebühren
Studiengebühren - politische Lage auf Bundesebene
Stand: 28.09.2009« Studiengebühren-Übersicht (deutschlandweit)
Für Bildung sind in der Bundesrepublik vor allem die Bundesländer verantwortlich. Der Bund dürfte lediglich - und auch das nur in Grenzen - eine Rahmengesetzgebung aufstellen. Allerdings ist diese durch Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts sehr geschrumpft. Mit der großen Koalition und der Föderalismusreform ist der Einfluss der Bundes noch weiter gesunken. Die sich mit der Bundestagswahl vom 27.09.2009 ergebende schwarz-gelbe Koalition wird aller Voraussicht von den wenigen (theoretisch) noch bestehenden Möglichkeiten keinen Gebrauch machen und auch den verbleibenden Rest des Hochschulrahmengesetzes endgültig abschaffen.
Da die regierenden Parteien Studiengebühren positiv gegenüberstehen (einige Landesverbände der CDU sind allerdings inzwischen nicht mehr aktiv für die Einführung), dürfte von Seiten des Bundes keinerlei Maßnahmen zu erwarten sein, die Studiengebühren irgendwie behindern könnten oder ungünstig für ihren Bestand wären.
Vorher - noch unter rot-grün - hatte das Bundesverfassungsgericht Mitte 2004 Regelungen zur Juniorprofessur für nichtig erklärt, am 26.01.2005 passierte gleiches mit Regelungen zu Studiengebühren und der Verfassten Studierendenschaft.
Demnach durfte der Bund nicht von vorn herein allgemeine Studiengebühren ausschließen. Die Sozialvertäglichkeit und andere Dinge könnten die Länder auch autonom regeln, das Bundesverfassungsgericht glaubt offenbar, zur Zufriedenheit. Siehe den Artikel Bundesverfassungsgericht erlaubt Studiengebühren vom 26.01.2005.
Die Bundesregierung war der Meinung, ein Verbot von allgemeinen Studiengebühren wäre angemessen. Das hatte sie am 19.01.2005 nochmals bekräftigt - siehe den Artikel "Keine Studiengebühren für das Erststudium" auf der Webseite der Bundesregierung.
Ähnlich äußerte sich das Bundesministerium für Bildung und Forschung in seinem Hintergrundartikel zum Thema Studiengebühren (vom November 2004).
Schlußendlich heißt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dass der Bund weder allgemeine Studiengebühren vorschreiben, noch sie ausschließen kann.
Inzwischen wurden - wie schon erwähnt - durch die erste Stufe der Föderalismusreform die Kompetenzen in Sachen Bildung noch stärker an die Bundesländer gegeben. Die zweite Stufe könnte vor allem finanzielle Auswirkungen haben, die natürlich auch auf das Bildungswesen durchschlagen.
Zur Entwicklung der letzten Jahre
Am 25.04.2002 wurde vom Bundestag die 6.Novelle des Hochschulrahmengesetzes verabschiedet, in der Studiengebühren ausgeschlossen werden. Allerdings ist dieses "Verbot" löchrig: Gebührenfrei soll nur das Erststudium bleiben und dabei auch nur die Regelstudienzeit plus einiger Semester.
Und selbst dieses löchrige Verbot sollte fallen: Am 23.05.2003 reichten die sechs CDU/CSU-regierten Länder Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Saarland, Sachsen und Sachsen-Anhalt eine Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gegen die 6. Novelle des Hochschulrahmengesetzes (HRG) ein. Begründet wird die Klage damit, dass der Bund zu weit in die Bildungshochheit der Länder eingreift (z.B. mit dem Verbot allgemeiner Studiengebühren, aber auch mit Regelungen zur Verfassten Studierendenschaft).
Was beim Fallen des Verbots - aus Sicht Anfang 2005 -längerfristig kommen könnte, war bspw. in unserem Jahresausblick 2004 nachzulesen: Gebühren in bis zu 5-stelliger Höhe pro Semester ...
Bundeskanzler Schröder - es erstaunt ja fast - schien dagegen am Verbot von allgemeinen Studiengebühren festzuhalten. So jedenfalls äußerte er sich noch Anfang Februar 2004.
Interessant für die Debatte könnte auch sein, dass einige Steuerrechtler meinen, man könne Studiengebühren später im Berufsleben als "vorgezogene Werbungskosten" absetzen. Dann würden Gebühren finanzpolitisch keinen Sinn mehr machen. Leider hörte man zu diesem Thema später nichts mehr, es ist unklar, was daraus geworden ist.
Die Union (so erklärte jedenfalls Hamburgs Wissenschaftssenator Dräger im August 2004) will offenbar mit 500 Euro Studiengebühren ab 2006 einsteigen - wenn das Studiengebührenverbot fällt. CHE und andere schalten sich ebenfalls in die Debatte im Sommerloch ein. Bildungsministerin Bulmahn erklärt einige Tage darauf in einem FOCUS-Interview, sie wäre für Studienkonten, damit wäre die Gebührenfreiheit für Deutsche und EU-Bürger im Erststudium gewährt. Langzeitstudierende und Nicht-EU-Ausländer sollten dagegen zahlen.
Anfang September konkretisiert Dräger seine Vorstellungen: BAföG streichen, Studiengebühren einführen und dazu "zinsgünstige" Volldarlehen, die aber kaum reichen, um den Lebensunterhalt zu bestreiten (weniger als BAföG). Auch der BDA wollte sich nicht raushalten und plädiert Ende September erneut für Studiengebühren und präsentiert ein "eigenes" Modell.
Richtig rund ging es dann ab Ende 2004. Hier die chronologische Auflistung der Artikel dazu:
20.10.2004: Studiengebühren jetzt - oder lieber nicht?
04.11.2004: Studierende zeigen Flagge gegen Studiengebühren und für die Verfasste Studierendenschaft
08.11.2004: Hochschulrahmengesetz vor dem Bundesverfassungsgericht - SPD-Länder für Studiengebühren?
09.11.2004: Kippt Bundesverfassungsgericht Verbot von Studiengebühren? Alles Propaganda!
11.11.2004: BMBF sagt nichts zu Studiengebühren-Debatte
15.11.2004: "Die Auseinandersetzung um Studiengebühren ist primär eine politische, keine juristische" (Interview mit dem früheren Geschäftsführer des Aktionsbündnis gegen Studiengebühren)
15.11.2004: Studiengebühren-Debatte kocht weiter
30.11.2004: Weihnachten wird heiß - Aktionen für Studiengebührenfreiheit
14.12.2004: Hochschulrahmengesetz, Studiengebühren und Verfasste Studierendenschaft
17.12.2004: Föderalismusreform gescheitert - vor allem an der Bildungspolitik
05.01.2005: Verzinstes elternunabhängiges "Studiendarlehen" statt BAföG?
12.01.2005: Bankkredite für Studiengebühren und Lebensunterhalt?
17.01.2005: Sollen Hochschulen über Studiengebühren entscheiden? Studierende kündigen Proteste an
20.01.2005: 500 Euro Studiengebühren "eine Hausnummer" (Vorstellung diverser Gebühren-Modelle)
26.01.2005: Welche Länder Studiengebühren planen
01.02.2005: Wie teuer Studiengebühren und Studium auf Pump werden
03.02.2005: Zehntausend(e) bei Demonstrationen gegen Studiengebühren
09.02.2005: Studienfinanzierungsmodell des BDA frisch aufgebrüht
16.02.2005: Hochschulrektorenkonferenz will Studiengebühren gestalten, aber keine Verantwortung tragen
17.02.2005: CHE, KfW und Stifterverband präsentieren Studiendarlehen-Modell - und wollen Studiengebühren
01.03.2005: Der Zusammenhang von Bildungsfonds, Studiendarlehen und Studiengebühren
21.03.2005: CDU-Studiengebühren-Eckpunkte von allen Seiten kritisiert
28.04.2005: Heiße Proteste gegen Studiengebühren?
Hinweis
Die Angaben hier beruhen auf eigenen Recherchen, eine Gewähr dafür kann nicht übernommen werden. Wer von neuen Plänen oder wirklichen Änderungen der hier geschilderten Lage gehört: Bitte informiert uns per Mailformular, damit wir die Information einbauen können. Vielen Dank!
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