Studieren leicht gemacht

Erste Gespräche mit der Politik

Boykott der Studiengebühren in Hamburg zeigt Wirkung

Den Boykotteuren der HfBK war per Schreiben der Hochschulverwaltung als letzte Frist für die Zahlung der Gebühren der 9. Juli gesetzt worden. Davon haben sich die Studierenden aber nicht einschüchtern lassen. Auf der Vollversammlung der HfBK am selben Tag war jedenfalls nichts davon zu spüren, dass die Studierenden einknicken wollen. Das soll auch den CDU-Bürgerschaftsabgeordneten klar gemacht werden, die offenbar auf Vermittlung des Hochschulpräsidenten zu einem Gespräch am Donnerstag eingeladen haben. Am Freitag soll dann nochmals demonstriert werden.

Inzwischen scheint die Einschätzung, eine Exmatrikulation von der HfBK sei in diesem Semester rechtlich nicht mehr möglich (Info der studentischen AG Recht der HfBK), bei den Boykotteuren zu größerer Sicherheit geführt zu haben. Es gab offenbar Anzeichen, dass die Hochschulverwaltung sich in jedem Fall einige Zeit lassen wird, bevor nächste Schritte folgen. Für den Fall, dass tatsächlich Exmatrikulationen ausgesprochen werden sollten, gibt es erste Infos in einem "Boykottleitfaden". Die Hoffnung ist offenbar groß, dass Exmatrikulationen erst zum 15. Oktober möglich sein wird oder jedenfalls ein Widerspruch dagegen so lange aufschiebende Wirkung hat.

Der Präsident der HfBK allerdings äußert sich schon am 10.07. in einem Artikel im Hamburger Abendblatt weiterhin negativ: "Diejenigen, von denen wir kein Geld erhalten haben, bekommen nun Exmatrikulationsbescheinigungen." Und am Donnerstag konkretisierte er die Pläne: Demnach werden die Boykotteure (nach seinen Angaben 269) in den nächsten Tagen ihre Exmatrikulationsbescheinigung erhalten. Allerdings bleibt doch noch eine Art Schlupfloch: Wer bis 30.09. das Geld doch noch überweist, würde wieder normal immatrikuliert. Insofern bleibt also wirklich noch Zeit ...

Am Donnerstag wird es erstmals ein Gespräch zwischen einer Delegation von Boykotteuren und CDU-Bürgerschaftsabgeordneten geben. Dies soll aber nur ein erstes Abtasten darstellen, die Forderung der Studierenden ist unverändert: Abschaffung der Studiengebühren, d.h. ersatzlose Streichung der entsprechenden Paragraphen im Hamburger Hochschulgesetz.

Am Freitag werden die Studierenden der HfBK erneut eine Vollversammlung durchführen (12 Uhr) und unter anderem über die Erkenntnisse aus dem Gespräch mit den Politikern sprechen. Ab 14 Uhr (Start: Uni-Campus) haben dann vor allem Studierende der Uni eine Semesterabschluss-Demonstration gegen Studiengebühren organisiert, an ihr wollen auch die Boykotteure der HfBK teilnehmen.

Auch an der Theaterakademie wird boykottiert - wild

An der Hamburger Hochschule für Musik und Theater wurde kein Treuhandkonto eingerichtet, trotzdem hat sich dort an einem Teil der Hochschule - namentlich an der Theaterakademie - die Mehrheit der Gebühr verweigert. Wie an der HfBK wurden zunächst Mahnungen mit Exmatrikulationsandrohung verschickt.

Öffentlichkeitswirksam konnten die Studierenden ihre Haltung im Rahmen von FINALE 07 präsentieren. An der kleinen Spielstätte des Thalia-Theaters, dem Thalia an der Gaußstraße zeigten die Studierenden 18 im Semester erarbeiteten Stücke und informierten am Rande über ihre Lage. So gelang es ihnen, auch im Hamburger Abendblatt Erwähnung zu finden.

Inzwischen haben die Boykotteure der Theaterakademie allerdings bereits ein Ein schreiben erhalten, dass Ihre Exmatrikulation zum 14.07. ankündigt. Die Exmatrikulation soll dann ohne weitere Benachrichtigung in Kraft treten – wenn der/die StudentIn nicht bis dahin doch noch zahlt. Es bleibt die Frage offen, ob diese Exmatrikulation so rechtens ist (vgl. oben HfBK).

Wie es weitergeht, wollen die Studierenden am 11. Juli auf einer Vollversammlung (20 Uhr) beschließen.

Wie es dazu kam - Der Boykott in Hamburg

Was bisher beschrieben wurde, sind die aktuellen Ereignisse der letzten Wochen. Die Vorgeschichte der Monate davor folgt hier. Wer noch weiter zurückblicken möchte, kann das im Übersichts-Artikel Studiengebühren in Hamburg.

HAW, TU, Uni

An der HAW Hamburg mussten die Gebühren früher als an den anderen Hochschulen gezahlt werden. Damit der Boykott dort zustande gekommen wäre, hätten bis zum 30. April um 24 Uhr die Gebühren statt auf das Konto der Hochschule auf das Treuhandkonto eingezahlt werden. Das Konto der Boykottinitiative wurde dabei von einem Rechtsanwalt treuhänderisch verwaltet.

Am 30. April um 11:30 Uhr gab es eine HAW-weiten Vollversammlung in der Aula Maschinenbau. Zu diesem Zeitpunkt hatten sich 2735 Boykottwillige beteiligt. Bis um Mitternacht und endgültigem Schluss der Frist wurden es noch 2813. Das sind zwar über 25% der zahlungspflichtigen Studierenden, an der HAW wurde aber leider eine Mindestbeteiligung von ca. 33% der zahlungspflichtigen Studierenden (3210) festgelegt. Bezogen auf alle immatrikulierten Studierende lag die geforderte Quote bei ca. 26%, erreicht wurden ca. 23%. Zum Vergleich die Ergebnisse und Quoren anderer Boykottversuche.

An der Uni Hamburg wurden am 30.04. erstmals der Stand des dortigen Treuhandkontos bekannt gegeben. Immerhin 370 Studierende hatten schon auf das Konto überwiesen, am 21. Mai waren es 1339, am 6. Juni 3845. Am 8. Juni immerhin schon 4711. 10.000 hätten es allerdings bis zum 14. Juni noch werden müssen, mit 6078 reicht es nicht – auch wenn dies schon ein deutliches Zeichen ist.

An der TU Harburg kommt ein Boykott mit 725 TeilnehmerInnen ebenfalls nicht zustande, es hätten 1333 teilnehmen müssen. Und auch die Studierenden der HCU erreichen mit 403 BoykottteilnehmerInnen nicht das selbst gesetzte Ziel von 630.

HfBK (Entwicklung bis Ende Juni 2007, neuere Entwicklungen sind am Anfang des Artikels zu finden)

An der HfBK wurde das Quorum - um das es einige Verwirrungen gab - zum Stichtag erreicht. Die Verwirrungen entstanden dadurch, dass die Zahl der zahlungspflichtigen Studierenden nur schwer von der Verwaltung zu bekommen war. Zuletzt hieß es offenbar von Seiten der Verwaltung, dass ca. 550 Studierende der für das Sommersemester rückgemeldete Studierenden zahlungspflichtig seien, so dass das Quorum letztlich bei der VV am 13.06. auf 275 festgesetzt wurde.

Die Hochschulverwaltung kannte zunächst kein Erbarmen: Sie hatte, wie es das Gesetz verlangt, Mahnungen an die säumigen GebührenzahlerInnen versandt. Zwei Wochen Frist wurden gesetzt, danach würden sie exmatrikuliert. Was aber in diesem Semester wohl gar nicht mehr möglich ist – glaubt man den Infos der AG Recht der Boykotteure ("Die Anwälte [gemeint sind Martin Klingner und Joachim Schaller, die Redaktion] haben beide zugesichert, dass eine Exmatrikulation in diesem Semester vor keinem Gericht Bestand haben wird.")

Wenn die Studierenden bei ihrem Boykott bleiben und schließlich tatsächlich exmatrikuliert würden, wäre die Hochschule nicht mehr, was sie war: Weniger als die Hälfte der Studierenden wären noch übrig. Das hat die ProfessorInnenschaft - unter Ihnen der bekannte Regisseur Wim Wenders - dazu veranlasst, Ende Juni an Wissenschaftssenator Dräger zu appellieren, doch eine Ausnahme zu machen. An den meisten anderen Kunsthochschulen in Deutschland würden keine Studiengebühren verlangt.

Die Studierenden wollten hart bleiben und haben am 27. Juni im Anschluss an eine Vollversammlung angekündigt, dass auch die übliche Jahresausstellung der Hochschule ausfallen wird. In der Pressemitteilung dazu erklären sie: "Wir, die Studierenden, stellen unsere privaten Interessen - das Zeigen von eigenen Arbeiten und der daraus möglicherweise resultierenden Karrierechancen - zugunsten der Stärkung unserer Forderungen nochmals zurück."

Und weiter: "Wir fordern, unsere Hochschule aus dem Hamburger Hochschulrahmengesetz herauszunehmen, weil sich die darin enthaltenen Festschreibungen wie die Einführung von Studiengebühren und Bachelor/Master im Gegensatz zu unseren Vorstellungen eines freien Studiums befinden. Wir fordern Bedingungen in denen kritisches und selbstbewusstes Denken und Handeln, sowie ein interessiertes Forschen ermöglicht beziehungsweise gefördert wird."

Die Jahresausstellung kam dann doch zustande, wurde aber vor allem zu einem Statement gegen Gebühren (vgl. Flyer dazu - Seite 1, Seite 2).

Wo, wie, was ... (die Ergebnisse der Hamburger Boykottversuche mit Treuhandkonten)

Unterstützt werden die Boykott-Bemühungen u.a. von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Hamburg, siehe z.B. hier. Details zu den einzelnen Hochschulen fasst folgende Tabelle zusammen, die Hochschulnamen sind jeweils mit den lokalen Webseiten zum Thema verlinkt. Wer die Idee eines Gebührenboykotts noch nicht (gut) kennt, kann sich zunächst mittels des Artikels Studiengebühren boykottieren? informieren.

An allen Hochschulen in Hamburg (außer der HAW - dort ist der Boykott schon vorbei, siehe am Ende dieses Artikels) lief die Frist zur Erreichung der Boykottquoren bis 15. Juni (Auszählung).

Hochschule	Quote	Stichtag/TeilnehmerInnen
Uni	10.000 (ca. 26%)	6078
TU Harburg	1333 (ca. 30%)	725
HAW	3210 (ca. 27%)	2813
HCU	630 (ca. 30%)	403
HfBK	275	296

Alle Angaben ohne Gewähr! Korrekturen+Ergänzungen gerne per Mail-Formular.

Und was auch noch war: "Maulkorberlass"

Bezeichnend ist, dass Ende März 2007 ein "Maulkorberlass" der Präsidentin der Uni Hamburg bekannt geworden ist (Stellungnahmen dazu gibt es z.B. vom BdWi und der GEW Hamburg). Demnach hat die Universitäts-Präsidentin Auweter-Kurtz alle Mitglieder der Fakultäten (ProfessorInnen, Wissenschaftliche MitarbeiterInnen, Verwaltungspersonal und Studierende) davor gewarnt, Medienanfragen ohne Einbeziehung der Pressestelle zu beantworten. Explizit genannt wird auch das Thema Studiengebühren. Die Uni soll nach Ansicht ihrer Präsidentin "einheitlich nach außen auftreten". Vom Recht auf freie Meinungsäußerung hat sie offensichtlich noch nichts gehört.

Inzwischen gibt es sogar Berichte (z.B. in der taz Hamburg], dass eine Dozentin Ihren Lehrauftrag möglicherweise wegen kritischer Äußerungen in einem TV-Beitrag verloren hat.

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