15.11.2005
Hochschulpolitik
Studiengebühren-Entwürfe kommen in die Landesparlamente
Das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) ruft zu landes- und bundesweiten Protesten in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen am 30. November auf. Anlaß sind die ersten Lesungen der Studiengebühren-Gesetzesentwürfe in den Landesparlamenten an diesem Tag.Während der Kabinettssitzung der schwarz-gelben Landesregierung NRW am 15.11. soll nach Informationen des ABS der von fast allen Seiten kritisierte Referentenentwurf eines Studiengebührengesetzes tatsächlich ohne wesentliche Änderungen beschlossen worden sein. Studierendenschaften, ASten, Hochschulen und Studentenwerke hatten sich zuvor sehr kritisch zu dem Entwurf geäußert.
"Soviel politische Ignoranz ist schon bemerkenswert", kommentierte Jochen Dahm, Geschäftsführer des Aktionsbündnisses gegen Studiengebühren die Pläne der Landesregierung NRW. Sollte das Gesetz tatsächlich so verabschiedet werden, wie der Entwurf vorsieht, biete es eine Steilvorlage für eine Klagewelle. Denn juristisch sei der Entwurf sehr angreifbar. Das ABS hatte den Entwurf bereits juristisch prüfen lassen, bevor der Entwurf zur Kabinettsvorlage erhoben wurden.
Zwar kann NRW-Wissenschaftsminister Pinkwart nicht, wie noch zu Beginn der Legislaturperiode geplant, die Studiengebühren schon im Sommersemester 2006 einführen, plant jedoch jetzt eine erstmalige Erhebung für das Sommersemester 2007 (nur Erstsemester sollen schon im Wintersemester 2006/2007 zur Kasse gebeten werden).
Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg wären mit den Gesetzesentwürfen die ersten Länder, bei denen Entwürfe für allgemeine Studiengebühren in die Lesung kommen.
Am 30. November, dem Tag der Lesung in den beiden Landesparlamenten sind daher landesweite Demonstrationen als Auftakt für weitere Proteste geplant.
Sollte das Gesetzt wirklich verabschiedet werden, könne sich die NRW-Landesregierung darauf vorbereiten, mit einer Klagewelle überzogen zu werden, warnte Jochen Dahm.
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