Hochschulpolitik
Studiengebühren: Berlin will sie doch nicht - Hamburg klagt gegen Verbot von Gebühren
Das Jahr fängt ja gut an: In Berlin sind die Kassen angeblich so leer, dass Wissenschaftssenator Flierl (PDS) Studiengebühren nicht mehr kategorisch ausschließt. Der hochschulpolitische Sprecher der PDS, betont kurz darauf jedoch, dass an der Studiengebührenfreiheit festgehalten werden soll.Der Hamburger Senat dagegen beschließt, zusammen mit Baden-Württemberg, Bayern und Sachsen gegen das Studiengebührenverbot im Hochschulrahmengesetz zu klagen - eben um Gebühren einführen zu können.
Bisher hatte noch jedeR PDS-PolitikerIn Studiengebühren kategorisch abgelehnt. Ausgerechnet der einzige Politiker, der wirklich auch in Sachen Studiengebühren Gestaltungsmacht besitzt, schloß Anfang 2003 erstmalig Gebühren nicht mehr aus: Thomas Flierl, Wissenschaftssenator der PDS in Berlin. Zwar sagt auch er, dass "im Prinzip" der rot-rote Senat weiter gegen Gebühren sei. Aber das Geld ist halt knapp ... Wobei es natürlich immer eine Frage der Prioritäten ist.
Der wissenschaftspolitische Sprecher der PDS versuchte kurz darauf, die Wogen, die die Aussage von Flierl hervorgerufen hatte, zu glätten. Er gab eine Erklärung ab, in der es u.a. heißt: Die Koalition beabsichtigt weder für das Erststudium noch für das Zweitstudium Studiengebühren einzuführen. Auf der heutigen Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung des Berliner Abgeordnetenhauses wurde durch den Staatssekretär für Wissenschaft und Forschung deutlich gemacht, dass es keine diesbezüglichen Pläne der Senatsverwaltung gibt. Die Einführung einer "Akademikersteuer" wurde als rechtlich nicht durchsetzbar bezeichnet.
Festzustellen bleibt aber, dass inzwischen jede Partei ihre mehr oder weniger lauten Befürworter von Studiengebühren hat. "Sozial ausgewogen" sind die Modelle ja alle ...
Auch Hamburg will kein Studiengebührenverbot im Hochschulrahmengesetz
Der Hamburger Senat (CDU, Schill, FDP) hat gestern beschlossen, gegen das - eigentlich ja sowieso schon löchrige - Studiengebührenverbot im Hochschulrahmengesetz zu klagen. Wissenschaftssenator Dräger begründet das damit, dass der Bund so "in das Haushaltsrecht der Länder eingegriffen" habe. Denn die Länder würden die Hochschulen finanzieren und hätten somit auch das Recht, über die Art der Finanzierung zu entscheiden.
Hamburg plant zwar noch nicht konkret allgemeine Studiengebühren, möchte sich dies aber laut Dräger ausdrücklich offenhalten. Konkreter sind Pläne, von allen Studierenden, die nicht Hamburg als Erstwohnsitz haben, ab 2004 Gebühren von 500 Euro im Semester zu erheben. Das Bundesbildungsministerium sieht dies zwar als Verstoß gegen das Studiengebührenverbot, der Hamburger Wissenschaftssenator aber meint, diese Gebühren sein schon ohne die Klage machbar.
Alles zum Thema Studiengebühren in Deutschland findet Ihr auf unserer großen Übersichtsseite.
Neues zu Studiengebühren in Bayern
Nach den PIRATEN wollen nun auch noch die Freien Wähler ein Volksbegehren gegen allgemeine Studiengebühren in Bayern starten. Die Landesregierung kündigt derweil an, dass die Hochschulen zukünftig ihre Einnahmen aus Studienbeiträgen schneller ausgeben – oder die Beiträge senken müssten. Manche wollen sogar von Andeutungen in Richtung vollständige Abschaffung gehört haben.
Einführung und Abschaffung der Studiengebühren in Hamburg
In Hamburg gab es – nach einiger Zeit fast von der Öffentlichkeit unbemerkt – über Jahre einen Boykott der Studiengebühren. Studierende der Hochschule für bildende Künste (HfbK) zahlten nicht – trotz aller Drohungen. Studis Online präsentiert die Chronik der Studierenden-Proteste in Hamburg von 2004 bis heute – nicht nur gegen Studiengebühren.
Sind Studiengebühren abschreckend – oder etwa doch nicht?
"Studiengebühren schrecken Studienwillige (insbesondere aus sozialschwachen Familien) ab" ist seit Jahren eines der Argumente gegen Studiengebühren. Eine Studie des Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung behauptet nun – bezogen auf die aktuelle Höhe der Gebühren von 500 Euro pro Semester – das sei gar nicht der Fall. Aber ganz so einfach ist der Zusammenhang vielleicht doch nicht ...
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